Frauenprogramm der neuen Regierung: "Diffus, mager und unbefriedigend"

26. November 2008, 12:22
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Grüne Frauensprecherin Schwentner wünscht sich von neuer Frauenministerin Heinisch-Hosek Umsetzung konkreter Vorhaben, vor allem am Arbeitsmarkt

Wien - Die Grünen haben sich am Mittwoch mit dem Frauenkapitel im Regierungsprogramm unzufrieden gezeigt: "Höchst diffus, vom Umfang her mager und inhaltlich unbefriedigend", lautet das Urteil der neuen Frauensprecherin Judith Schwentner. Als Beispiel nannte sie, dass keine Quotenregelungen festgeschrieben sind, auch eine verpflichtende Bindung der Wirtschafts- an die Frauenförderung vermisst die Neo-Abgeordnete.

10.000 zusätzliche Frauenarbeitsplätze

Generell wünscht sich Schwentner von der neuen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, einer "kompetenten Frau", die Unverbindlichkeiten des Regierungsübereinkommens in konkrete Vorhaben zu gießen. Als ersten Schritt müsse die Ministerin sich dabei angesichts der Wirtschaftskrise auf die Arbeitsmarktpolitik konzentrieren: 10.000 zusätzliche Frauenarbeitsplätze sollten geschaffen werden.

Mut zur Quote

Enttäuschung äußerte die Grüne auch über die gesunkene Frauenquote in der österreichischen Politik. In der neuen Regierungsmannschaft stünden sechs Frauen 12 Männern gegenüber, was "bedauerlich bis ärgerlich" sei, so Schwentner. "Alarmierend" findet sie auch, dass der Anteil der Frauen im Nationalrat von 31,2 Prozent auf 27,3 Prozent abgerutscht ist. Sie verwies auf einen von ihr bereits eingebrachten Gesetzesantrag für Frauenquoten im Parlament, ein Vorstoß, der in ihrer Partei bereits Tradition habe, wie sie feststellte. Quotenregelungen wünschen sich die Grünen nicht nur in der Politik, sondern auch an Universitäten und in Aufsichtsräten.

Papamonat nur ein erster Schritt

Der Vorstoß für einen Papa-Monat im Koalitionspakt wird von den Grünen begrüßt: Es sei "ok", wenn auch der Mann spüre, wie anstrengend die Kinderbetreuung in den ersten Wochen sein kann, meinte Schwentner. Der "Weisheit letzter Schluss" könne die Maßnahme aber nicht sein, fügte die  Frauensprecherin hinzu und plädierte für die Einführung einer "Väterkarenz". (APA)

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    Foto: APA/AP/Hans Punz

    Mit der Gesamtsituation die politischen Maßnahmen für Frauen betreffend nicht zufrieden: Die neue Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner.

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