Fünf Milliarden für "grüne" Fahrzeuge - Verstimmung zwischen Brüssel und Berlin
Brüssel - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Mittwoch ein europaweites Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro vorgestellt, das auch fünf Milliarden Euro für die angeschlagene Autoindustrie vorsieht.
Die geplante "Grüne europäische Auto-Initiative" setzt sich zu vier Fünfteln aus günstigen Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Rest aus dem Gemeinschaftshaushalt und den EU-Staaten zusammen. "Wir schlagen keinen altmodischen Industrieplan für die Autoindustrie vor", es gehe vielmehr um die Förderung neuer Technologien im Sinne des Umweltschutzes, erklärte Barroso.
Vom gesamten Konjunkturpaket will Brüssel freilich nur 30 Milliarden Euro aufbringen, 170 Milliarden sollen die Mitgliedstaaten stemmen. Damit legt sich Barroso insbesondere mit Deutschland an, wo sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen höhere Ausgaben zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise wehrt.
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Brüssel - Die EU-Kommission präsentierte am Mittwoch einen "Werkzeugkasten", gefüllt mit Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. Darin enthalten sind vor allem Maßnahmen auf Länderebene wie zeitlich auf etwa ein Jahr begrenzte Mehrwertsteuersenkungen und Investitionsanreize. Das Paket umfasse 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU, rund 200 Milliarden Euro, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
170 Milliarden würden dabei auf die einzelnen Staaten - hauptsächlich durch Steuersenkungen - entfallen, falls jedes Land seine Steuern im Schnitt um 1,7 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes absenken würde. Deutschland und Frankreich haben allerdings schon klargemacht, dass eine Steuersenkung für sie nicht infrage kommt. Die Entscheidung darüber ist Landessache.
Die restlichen 30 Milliarden kommen etwa je zur Hälfte von der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB). Dabei will die Kommission unverbrauchte Gemeinschaftsmittel einsetzen, die sonst an die Mitgliedstaaten zurückfließen würden.
"Grüne Autoinitiative"
Als Beispiel für die Investitionspläne nannte Barroso eine "grüne europäische Autoinitiative": Mit fünf Milliarden Euro sollen einerseits Investitionen in neue klimaschonendere Motorentechnologien finanziert werden, andererseits Steueranreize für den Ersatz alter Pkw und die Anschaffung "grünerer" Autos geschaffen werden. "Wir schlagen keinen altmodischen Industrieplan für die Autoindustrie vor", betonte Barroso. Es gehe vielmehr darum, den Sektor zu einer moderneren Industrie zu machen. Damit unterscheide sich die EU von anderen Ländern, deren Stützungspläne noch dazu den WTO-Regeln widersprächen, spielte er auf die Unterstützungen für die US-Autokonzerne an.
Molterer erfreut
Der scheidende Finanzminister Wilhelm Molterer begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission. Die gemeinsamen Kraftanstrengungen auf europäischer Ebene seien "erfreulich", ließ Molterer die APA wissen. Mit den beiden im Regierungsprogramm vorgesehenen Konjunkturprogrammen sei Österreich "gut aufgestellt". Eine Mehrwertsteuersenkung zur Konsumbelebung sieht Molterer hingegen weiter skeptisch.
Im Koalitionsübereinkommen sind allein für 2009 und 2010 - das wäre der Zeitraum, den die EU für die Krisenmaßnahmen vorsieht - Investitionen von 1,9 Mrd. Euro vorgesehen. Davon entfallen rund 570 Mio. Euro auf vorzeitige Abschreibungen, 850 Mio. Euro auf vorgezogene Immobilienprojekte des Bundes, 100 Mio. Euro auf thermische Sanierungen und 50 Mio. Euro auf Forschung und Entwicklung. Über den gesamten Zeitraum bis 2012 soll eine weitere Milliarde vor allem für zusätzliche Bahninvestitionen und KMU-Förderung zur Verfügung gestellt werden. (Michael Moravec, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.11.2008)