Fekter pocht auf "solidarische Haltung" der Bundesländer

26. November 2008, 11:47
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Koalitionspläne für neues Flüchtlingslager stoßen in Kärnten und der Steiermark auf Unmut

Wien - Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) fordert in der Frage eines neuen Flüchtlingslagers im Süden Österreichs von den Ländern eine "solidarische Haltung" ein. Es müsse eine gleichmäßige Aufteilung der Lasten auf die Bundesländer geben, forderte sie am Mittwoch am Rande des Ministerrats.

Das Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP sieht "zur Entlastung der Kapazitäten in den bestehen Erstaufnahmestellen" die Schaffung einer zusätzlichen, dritten sogenannten Erstaufnahmestelle (EASt) "im Süden Österreichs" vor. Kärnten hatte schon am Montag, kaum dass das Regierungsprogrammprogramm bekannt war, strikte Ablehnung signalisiert: "Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren", erklärten Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) und BZÖ-Landeschef Uwe Scheuch.

Widerstand in der Steiermark

Auch in der Steiermark regt sich Widerstand. "Ich gehe davon aus, dass man dabei nicht an die Steiermark denkt. Bei uns ist das kein Thema", wird der dortige Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) in der "Kleinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zitiert. Die steirische ÖVP signalisiert ebenfalls Ablehnung, Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner verweist auf ein neues Schubhaftzentrum, das ab 2009 in Leoben errichtet werde.

Der karge Satz im Regierungsprogramm ist jedenfalls ein weites Feld für geografische Interpretationsansätze. Wo genau liegt eigentlich der Süden Österreichs, lautet die Frage. Antwort von Voves-Sprecher Rene Kronsteiner laut "Kleine": "Der Süden Österreichs erstreckt sich von Osttirol bis ins südliche Burgenland." (APA)

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