Wissen: Überblick staatliche Geldspritzen

26. November 2008, 10:58
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USA machen bis zu 2,5 Billionen locker - Großbritannien senkt Mehrwertsteuer und macht Schulden - Deutschland will mit Konjunkturpaket Investitionen auslösen

Wien - Die EU stellt heute, Mittwoch, ein vermutlich 130 Mrd. Euro schweres Konjunkturpaket vor, in dem vorgezogene Investitionen in Infrastruktur, ein Aufruf für eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer sowie der Zinsen vorgeschlagen werden. Seit Beginn der Finanzkrise haben einzelne Staaten schon einige Billionen Euro für die Rettung von Banken und die Belebung der Wirtschaft in die Hand genommen oder planen derartige Maßnahmen. Allein die USA macht bis zu 2,5 Billionen Dollar (1,95 Bill. Euro) für angeschlagene Finanzhäuser und wirtschaftsbelebende Maßnahmen locker. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten staatlichen Geldspritzen.

USA:  Bereits im Februar verabschiedete der US-Kongress nach langem Ringen ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 152 Mrd. Dollar (118,6 Mrd. Euro), um eine drohende Rezession abzuwenden. Das Programm sah einmalige Steuerrückzahlungen für Millionen Bürger und Investitionsanreize für Unternehmen vor. Der künftige US-Präsident Barack Obama plant Medienberichten zufolge ein weiteres Konjunkturpaket von bis zu 700 Mrd. Dollar. Das Geld soll in den nächsten zwei Jahren ausgegeben werden. Außerdem kündigte Obama an, in den kommenden Jahren mit dem Bau von Straßen und Brücken, der Modernisierung von Schulen und der Entwicklung alternativer Energiequellen 2,5 Millionen zu Arbeitsplätze schaffen. Daneben ist ein Rettungspaket für die angeschlagene US-Autoindustrie in Diskussion. 25 Mrd. Dollar soll den Konzernen zur Verfügung gestellt werden.

Der US-Finanzbranche soll ein Banken-Paket im Volumen von 700 Mrd. Dollar helfen. Kernidee ist, dass der Staat den Banken faule Kredite abkauft. Die Regierung steigt auch direkt bei den notleidenden Geldinstituten ein. In einem ersten großen Schritt hat die US-Regierung 125 Mrd. Dollar in neun wichtige Großbanken investiert. Jüngst wurde dem Finanzriesen Citigroup mit einer Bürgschaft vom mehr als 300 Mrd. Dollar unter die Arme gegriffen. Insgesamt könnten 1.800 börsenotierte US-Finanzhäuser staatliche Geldspritzen beantragen.

Zudem kündigte die Notenbank Federal Reserve am Dienstag an, für bis zu 600 Mrd. Dollar Hypotheken-Papiere zu kaufen. Ein weiteres Programm über 200 Mrd. Dollar soll dem ausgetrockneten Markt für Konsumentenkredite neues Leben einhauchen.

Grossbritannien: Die britische Regierung will die strauchelnde Wirtschaft mit einer Mehrwertsteuersenkung ankurbeln und nimmt dafür eine Verdoppelung der Neuverschuldung auf 78 Mrd. Pfund (91,4 Mrd. Euro) in Kauf. Die Verbrauchssteuer wird im Rahmen eines Hilfsprogramms in der Höhe von 20 Mrd. Pfund von Dezember an für 13 Monate von 17,5 auf bis zu 15 Prozent reduziert werden. Außerdem sind Steuergeschenke für ärmere Bürger geplant. Als Ausgleich soll eine "Reichensteuer" eingeführt werden.

Das britische Banken-Paket sieht Bürgschaften und die Teilverstaatlichung von Banken vor. Die Hilfen sind rund 500 Mrd. Pfund schwer. Mit 50 Mrd. Pfund will der Staat bei acht der größten Banken einsteigen und bekommt dafür stimmrechtslose Vorzugsaktien. Die erste Kapitalspritze von 37 Mrd. Dollar galt der Royal Bank of Scotland sowie der vor einer Fusion stehenden HBOS und Llyods TSB. Die Regierung will auch Bank-Anleihen von rund 250 Mrd. Pfund garantieren. Mindestens 200 Mrd. Pfund sollen als zusätzliche Liquidität in den Markt fließen. Die Garantie für Bankeinlagen wurde von 35.000 auf 50.000 Pfund erhöht.

Deutschland:  Das deutsche Konjunkturpaket namens "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" umfasst 12 Mrd. Euro. Es soll in den nächsten zwei Jahren bis zu 50 Mrd. Euro an Investitionen auslösen und eine Million Arbeitsplätze sichern. Das Paket beinhaltet ein Gebäudesanierungsprogramm, einen höheren Steuerbonus für Handwerkerrechnungen und einen befristeten Erlass der Kfz-Steuer für Neuwagen. Zudem sollen Unternehmen neue Anlagen besser abschreiben können und Kommunen sowie der Verkehrsbereich mehr Geld bekommen. Bayern hat ein eigenes Hilfspaket geschnürt. Unter anderem sollen Investitionen in den Straßenbau, den Wohnungs- und Städtebau sowie in Schienenprojekte vorgezogen werden.

Das Hilfspaket für deutsche Banken ist bis zu 500 Mrd. Euro schwer. Die Bundesbank darf u.a. staatliche Garantien von bis zu 400 Mrd. Euro für kurzfristige Kredite der Banken untereinander abgeben. Für weitere 70 Mrd. Euro kann der Bund bei Geldinstituten einsteigen und ihnen faule Papiere abkaufen. Da Managergehälter auf 500.000 Euro begrenzt und Boni bei einem Staatseinstieg gestrichen werden sollen, hat es bisher wenig Anfragen gegeben. Zudem kündigte Kanzlerin Angela Merkel eine Garantie für alle privaten Einlagen an. Die Hypo Real Estate wurde mit einer Geldspritze von 50 Mrd. Euro und einer Bürgschaft bis zu 20 Mrd. Euro gerettet.

China: Die chinesische Regierung hat unter anderem Investitionen in Infrastruktur- und Sozialprojekte bis 2010 in der Höhe von rund vier Bill. Yuan (465 Mrd. Euro) angekündigt. Mit dem Zehn-Punkte-Plan soll vor allem die Binnenkonjunktur gestärkt werden, um zurückgehende Exporte auszugleichen. Auch Wohnungen für untere Einkommensschichten sollen finanziert werden.

Irland: Die irische Regierung verkündete als erste eine Garantie auf alle Einlagen bei den sechs großen Banken des Landes. Das Volumen der Zusage wird auf rund 400 Mrd. Euro geschätzt.

Frankreich: Frankreich will seine Wirtschaft über milliardenschwere Infrastrukturpakete ankurbeln. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will 400 Mio. Euro für die Entwicklung abgasarmer Autos in Frankreich bereitstellen. Außerdem erhalten die Bürger beim Kauf eines "sauberen" Autos 3.000 Euro. Über den staatlichen Stromkonzern EDF soll der Aufbau der Infrastruktur für Elektroautos beschleunigt werden. Rund 10 Mrd. Euro sollen in den Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet investiert werden. Zudem übernimmt der Staat 30.000 Projekte zum Wohnungsbau. Auch die Modernisierung des Bahnnetzes soll vorangetrieben werden. Am Dienstag kündigte Sarkozy weitere Maßnahmen zur Stützung der Auto- und der Baubranche an.

Außerdem lässt Frankreich 360 Mrd. Euro für die Banken springen. Für Garantien von Bankkrediten stehen 320 Mrd. Euro bereit, für 40 Mrd. Euro können Anteile an strudelnden Finanzhäusern gekauft werden. Das Geld wurde wie in Großbritannien rasch an bedürftige Banken verteilt, da sie zur Aufstockung des Eigenkapitals vom Staat zur Annahme verpflichtet worden waren. In einem ersten Schritt stärkte Frankreich seine Großbanken und Sparkassen bis zum Jahresende mit 10,5 Mrd. Euro Eigenkapital. Für 2009 werden weitere 10,5 Mrd. Euro bereitgestellt. Als Gegenleistung müssen die Banken Bürgern und Unternehmern um drei bis vier Prozent mehr Geld leihen und auf unangemessene Managergehälter verzichten.

Niederlande: Die niederländische Regierung garantiert Kredite der Banken untereinander im Volumen von 200 Mrd. Euro. Für Investitionen in Finanzhäuser stehen 20 Mrd. Euro zur Verfügung. Zuvor übernahm der Staat um 16,8 Mrd. Euro das Geschäft des niederländischen Teils des Bankkonzerns Fortis. Der Finanzkonzern ING bekam eine Kapitalspritze von 10 Mrd. Euro.

Japan: Bereits im August plante die japanische Regierung vor dem Chaos an den internationalen Finanzmärkten ein 86 Mrd. Euro schweres Konjunkturpaket. Ein Teil davon ist der im Oktober bewilligte Nachtragshaushalt in der Höhe von 1,8 Bill. Yen (13,03 Mrd. Euro). Mit dem Geld sollen in erster Linie Fischer und Landwirte unterstützt werden. Auch kleine Betriebe und Verbraucher sollen davon profitieren. Ein zweites Paket im Umfang von 40 Mrd. Euro ist geplant. Es soll Steuersenkungen und Rettungsmaßnahmen für mittelständische Firmen beinhalten.

Zum japanischen Rettungsring für die Finanzwirtschaft gehören vor allem Maßnahmen zur Rekapitalisierung von Banken. Statt 2 Bill. Yen soll die Obergrenze für solche staatliche Finanzspritzen für angeschlagene Banken laut Medien nun 10 Bill. Yen (81 Mrd. Euro) betragen.

Schweden: Das schwedische Bankenpaket ist 152 Mrd. Euro schwer und umfasst hauptsächlich Bürgschaften für die Finanzhäuser. Außerdem erleichtert die Zentralbank den Zugang zu Krediten.

Russland: Russland hat seinen Banken umgerechnet 150 Mrd. Euro in Form eines Hilfspakets zur Verfügung gestellt. Die Regierung überwies Anfang November 170 Mrd. Rubel (4,8 Mrd. Euro) aus dem nationalen Vermögensfonds an die Staatsbank VEB. Die Bank hatte laut Daten des russischen Finanzministeriums zuvor bereits 45 Mrd. Rubel (1,3 Mrd. Euro) erhalten. Mit dem Geld soll die VEB im Auftrag der Regierung Aktien und Anleihen erwerben, um die russische Wirtschaft zu stützen. 27 Mrd. Euro aus dem Hilfstopf sollen für nachrangige Kredite zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzmarktaufsicht setzt außerdem immer wieder den Handel an den Börsen aus, um den Kursverfall zu stoppen.Weltweit Billionen 3 - Österreich hilft Mittelstand und rettet Banken

Spanien: Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat schon im April ein Konjunkturpaket über 10 Mrd. Euro aufgelegt. Durch das Ende des Baubooms musste die BIP-Prognose im Frühling drastisch gesenkt werden. Im August kündigte Spanien dann die Vergabe zusätzlicher Kredite über 20 Mrd. Euro an. Das Geld soll in den beiden kommenden Jahren für den Bau günstiger Wohnungen und als Hilfe für KMU zur Verfügung gestellt werden. Vor Kurzem wurden dann noch der spanischen Tourismus-Branche 400 Mio. Euro zur Überwindung der Krise zugesagt.

Das Banken-Rettungspaket sieht eine Garantie auf spanische Bankkredite im Volumen von 100 Mrd. Euro in diesem Jahr vor.

Österreich: Am 28. Oktober hat der Nationalrat das erste von zwei Konjunkturpaketen beschlossen. Mit der sogenannten Mittelstandsmilliarde sollen Investitionsanreize für Unternehmen gesetzt werden, um die Wirtschaft zu beleben. Beim aws (Austria Wirtschaftsservice) wird ein mit 80 Mio. Euro dotierter Mittelstandsfonds eingerichtet, aus dem Eigenkapital in Form von stillen Beteiligungen bereitgestellt wird. Das Konjunkturpaket Nummer zwei soll dann gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden. Es beinhaltet u. a. die Einführung einer auf zwei Jahre begrenzten degressiven Abschreibung (Afa) auf bewegliche Wirtschaftsgüter, mit der Anreize für vorgezogene Investitionen gesetzt werden sollen, ein verpflichtendes Kindergartenjahr und die Förderung der thermischen Sanierung von Gebäuden. Das Volumen beläuft sich auf 545 Mio. Euro für 2009 bzw. auf 555 Mio. Euro für 2010.

Für die Banken nimmt die heimische Regierung insgesamt 100 Mrd. Euro in die Hand. 85 Mrd. Euro für Kreditgarantien und 15 Mrd. Euro für Kapitalspritzen. Als erstes Institut wurde die Kommunalkredit, verstaatlicht. Der Bund übernahm für symbolische zwei Euro 99,8 Prozent an der achtgrößten Bank des Landes. Die Erste Bank erhielt eine staatliche Kapitalbeteiligung von 2,7 Mrd. Euro.

Schweiz: Die Schweiz griff der Bank UBS mit einer Milliardenspritze unter die Arme. Ein Paket mit einem Volumen 68 Mrd. Franken (44 Mrd. Euro) rettete vorerst den mit zwei Billionen Franken größten Vermögensverwalter der Welt.

Italien: Die italienische Regierung will mit einem Anti-Krisen-Paket in der Höhe von 4 Mrd. Euro Familien und Unternehmen unterstützen. Tarife bei Strom, Gas, Autobahn- und Zuggebühren sollen eingefroren und Verfahren bei Infrastrukturentscheidungen beschleunigt werden. Außerdem gibt es einen Einmalbonus für Familien mit Kindern und Rentner sowie eine Abschreibmöglichkeit der regionalen Ertragssteuer.

Das Volumen der Hilfsmaßnahmen für italienische Banken wird auf 20 Mrd. Euro geschätzt. Es geht vor allem darum, Regeln zu lockern, für welche Sicherheiten Banken frisches Geld leihen können.

Belgien: Der belgische Staat rettete seine Banken gleich mehrfach. Die Regierung gab Fortis eine Kapitalspritze von 4,7 Mrd. Euro und griff der Bank Dexia unter die Arme. Zusammen mit Frankreich und Luxemburg bekam der Immobilienfinanzierer eine Kapitalerhöhung von 6,4 Mrd. Euro. Der der Finanzkonzern KBC erhielt eine Staatsspritze von 3,5 Mrd. Euro.

Island: Die isländische Regierung kann per Gesetz die Kontrolle über die gesamte Bankenbranche übernehmen. Mehrere große Banken wurden verstaatlicht. Allerdings kann der Staat aufgrund der großen Auslandsgeschäfte der Finanzhäuser deren Verluste kaum allein tragen - das Land wäre ohne die Milliarden-Kredite des Auslands bereits Bankrott. Die Banken sollen Verbindlichkeiten in der Höhe von rund 900 Prozent de Bruttoinlandsprodukts (14,5 Mrd. Euro) haben.

Notleidenden Staaten wiederum hat der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Milliardenkrediten geholfen. Island, Ungarn, die Ukraine und Pakistan nehmen bereits Unterstützung in Anspruch.(APA/dpa/Reuters/AP)

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