Grünes Licht für Lissabon kann wieder rot werden

26. November 2008, 17:44
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Höchstgericht weist Klage gegen Teile des EU-Vertrags ab - Entscheidung für die EU-freundliche Regierung von Premier Topolánek

Das tschechische Verfassungsgericht hat am Mittwoch den Weg zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags wieder freigegeben. Die Entscheidung kann als Sieg für die Mitte-rechts-Regierung von Premier Mirek Topolánek gewertet werden, hingegen als eine herbe Niederlage für Staatspräsident Václav Klaus, der massiv gegen den Lissabon-Vertrags auftritt. Entsprechend enttäuscht zeigte sich der Präsident. In einer Stellungnahme kritisierte er, dass die von ihm am Vortag vorgebrachten Einwände in der Begründung gar nicht berücksichtigt worden seien. Klaus warf den Verfassungsrichtern vor, eine politische und keine rechtliche Bewertung des Textes vorgenommen zu haben.

In der 80 Seiten umfassenden Begründung widersprachen die Richter der Auffassung, wonach die EU durch die Annahme des Lissabon-Vertrags zu einem Bundesstaat würde. Zum Souveränitätsaspekt erklärte das Gericht, die Möglichkeit eines Austritts aus der Gemeinschaft sei gegeben, womit das nationale Selbstbestimmungsrecht gewahrt bleibe.
Nach dem Urteilsspruch kann der im Frühjahr unterbrochene Ratifizierungsprozess wieder aufgenommen werden. Die ursprünglich angestrebte Ratifizierung des Dokuments bis Jahresende kann aber höchstwahrscheinlich nicht eingehalten werden, auch wenn zahlreiche Politiker am Mittwoch eine Sondersitzung des Parlaments forderten, um den Vertrag noch vor dem Beginn der EU-Präsidentschaft Tschechiens am 1. Jänner 2009 zu verabschieden.

Zudem ist eine neuerliche Blockade möglich. Der Vertrag kann nämlich auch künftig beim Verfassungsgericht angefochten werden - in jenen Teilen, die von den Richtern nicht geprüft wurden, weil sie nicht Gegenstand der Klage waren.
Präsident Klaus, der internationale Verträge unterzeichnen muss, ließ am Mittwoch offen, wie er weiter verfahren wird. Bereits am Dienstag hatte er erklärt, er würde mit seiner Unterschrift so lange warten, bis die Iren ihr Nein zum Lissabon-Vertrag ändern.
In Brüssel erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission nach dem Entscheid des tschechischen Höchstgerichts: "Wir erwarten, dass Tschechien seine Verpflichtung zur Ratifizierung einhält, die es mit der Unterzeichnung des Reformvertrages eingegangen ist."  (Robert Schuster aus Prag, DER STANDARD, Printausgabe, 27.11.2008)

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