Letzter Ministerrat der alten Großen Koalition

26. November 2008, 07:28
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Abschiedssitzung des Kabinetts Gusenbauer - Pröll am Nachmittag bei Fischer - Kabinett Gusenbauer hinterlässt viele Baustellen

Wien - Das wohl unwiderruflich letzte Mal tritt das Kabinett Alfred Gusenbauer (SPÖ) heute, Mittwoch, zu einer Regierungssitzung zusammen. Den nächsten Ministerrat wird dann schon die neue SPÖ-ÖVP-Koalition mit Werner Faymann als Bundeskanzler bestreiten, die am kommenden Dienstag, den 2. Dezember, angelobt wird.

Themen der letzten Regierungssitzung sind unter anderem die Niederlassungsverordnung und ein Schuldennachlass für den afrikanischen Staat Liberia. Gusenbauer hat ein Statement für die Medien in Anschluss an den Ministerrat angekündigt.

Der bisherige Landwirtschaftsminister und Vizekanzler sowie Finanzminister in spe, Josef Pröll (ÖVP), hat am Nachmittag einen weiteren Termin am Ballhausplatz: Er wird um 15.00 Uhr von Bundespräsident Heinz Fischer zu einer Unterredung empfangen.

Ungelöste Baustellen

Die Regierung Gusenbauer hat der neuen viele Baustellen hinterlassen. Offen sind in erster Linie Reformen im Gesundheits- und Verwaltungsbereich, die Ortstafel-Frage, die Homo-Ehe, die Themen humanitäres Bleiberecht und Integration sowie mehrere Fragen bei Pensionen und Pflege und ein Postgesetz im Hinblick auf die Liberalisierung des Postmarkts. Verschärfend dazugekommen ist die Wirtschaftskrise, die die neue Regierung vor große Herausforderungen stellt.

Gesundheitsreform gescheitert

Die Regierung Gusenbauer hatte sich in einem 170 Seiten starken Programm einiges vorgenommen, aufgrund des Dauerstreits und des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode ist einiges offen geblieben - zu allererst die von Kanzler Gusenbauer zum "Herzstück" der Großen Koalition auserkorene Staats- und Verwaltungsreform. Gescheitert ist auch der Versuch einer Gesundheitsreform und die Lösung der Ortstafel-Frage. Zu allen drei Themen wird nun ein Neuanlauf versucht.

Mindestsicherung

Ungelöstes hat die gescheiterte Regierung auch im Sozialbereich hinterlassen, darunter die Neuordnung der Invaliditätspensionen, bei der Pflege wurde bisher nur die 24-Stunden-Betreuung gelöst und das Pflege-Geld erhöht, und auch die Umsetzung der Mindestsicherung stockt wegen Widerstands aus Kärnten. Gleiches gilt für die Ortstafeln. Die Homo-Ehe ist an der ÖVP gescheitert, ob dieses Streitthema nun gelöst wird, steht in den Sternen. Unerledigt geblieben ist weiters das Beamtendienstrecht.

Asylgerichtshof

Nicht viel weitergegangen ist auch im Bereich Integration. Zwar hat Ex-Innenminister Günther Platter (ÖVP) eine Integrationsshow veranstaltet, die Frage des humanitären Bleiberechts ist aber ungelöst geblieben, auch Integrationskonzepte lassen noch auf sich warten. Umgesetzt wurde der Asylgerichtshof, gleichzeitig schaffte man damit aber dem Verfassungsgerichtshof Probleme. Mit der Etablierung des Asylgerichtshofs wurde nämlich Asylwerbern der Zugang zum Verwaltungsgerichtshof gekappt, diese wenden sich nun verstärkt an den Verfassungsgerichtshof.

Durch die Debatte um Postfilialschließungen aktualisiert wurde kürzlich die noch offene Novellierung des Postgesetzes, mit der Rahmenbedingungen für die Voll-Liberalisierung ab 2011 geschaffen werden sollen. Eine Dauer-Baustelle ist auch die Finanzierung der defizitären ÖBB. Zusätzlich steht die Regierung angesichts der Wirtschaftskrise vor gröberen Problemen, und wird sich etwas zur Bekämpfung der drohenden Arbeitslosigkeit einfallen lassen müssen. Das Regierungsprogramm der letzten Regierung hatte noch "Vollbeschäftigung bis 2010" als Ziel formuliert.

Mehrere noch nicht erledigte Vorhaben sind von "Rot-Schwarz neu" aber auch schon auf Schiene gebracht worden, darunter das verpflichtende Kindergartenjahr, die Steuerreform und die gemeinsame Lehrerausbildung.

Verlängerung der Legislaturperiode

Von der Gusenbauer-Regierung umgesetzt wurden die Einführung der Briefwahl, die Senkung des Wahlalters und die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Abgehakt sind weiters die Rezeptgebührdeckelung, ein Mindestlohn, die Flexibilisierung des Kindergeldes, der Klimafonds, Modellversuche zur "Neuen Mittelschule", die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen und ein - wenn auch schwammiges - Nichtraucherschutzgesetz. Als Streitthemen vom Tisch sind die Eurofighter und die Studiengebühren, dafür haben SPÖ und ÖVP mit den EU-Volksabstimmungen neuen Sprengstoff gelagert. (APA)

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    Letzter Auftritt für Alfred Gusenbauer.

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