"Man kann der beste Fliesenleger Bosniens sein"

26. November 2008, 20:23
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Volksanwältin Terezija Stoisits im derStandard.at-Interview über lange Asylverfahren, ihren Burgenland-Patriotismus und die "regierungspäpstlichen" Grünen

"Alles, was ich bisher gelesen und gehört habe, klingt nicht nach echter Problemlösung." Terezija Stoisits, seit Juli 2007 als Volksanwältin für die Bereiche Asyl- und Fremdenrecht zuständig, kritisiert im Interview mit derStandard.at das Regierungsprogramm: "Es hat über 260 Seiten, aber nur auf sieben Seiten kommen Integrationsthemen vor."

Bei der Lösung der Ortstafelfrage setzt Stoisits auf die beiden Burgenland-Kroaten in der Regierung, Norbert Darabos und Nikolaus Berlakovich, und schlägt vor, dass sich der Bund "die Kompetenz des Aufstellens von Ortstafeln akquiriert". Den Grünen empfiehlt die ehemalige Parlamentarierin impulsiver aufzutreten: "Wenn man sich als Oppositionspartei regierungspäpstlicher als der Regierungspapst benimmt, dann geht das nicht." Die Fragen stellten Julia Schilly und Rosa Winkler-Hermaden.

derStandard.at: Außenministerin Ursula Plassnik wird der neuen Regierung nicht mehr angehören. Die "Kronen Zeitung" hatte auch Sie einst im Visier wie nun Plassnik. Kolumnist Michael Jeannée hat Sie als "Fremdenanwältin" bezeichnet, bevor Sie Ihr Amt als Volksanwältin angetreten sind. Fühlen Sie mit Ursula Plassnik?

Stoisits: Die Frau Ministerin hat meine absolute Hochachtung, wie sie in den vergangenen Monaten der ganzen Kronenzeitungs-Widerlichkeit versucht hat zu widerstehen. Den Stil der Herren Jeannée oder Gnam kannte ich aus eigenem Erleben. Das machen sie nur bei Frauen. Und bei Ursula Plassnik haben sie alle Muster durchgespielt. Es gab auch Zeiten, da liebten sie den Ex-Bundeskanzler Schüssel nicht, aber auf ganz andere Art und Weise.

derStandard.at: Ist Ihr Leben nun ruhiger, seitdem Sie nicht mehr dem Parlament angehören? Von der Krone werden Sie jedenfalls nicht mehr kritisiert.

Stoisits: Von Ruhe kann man nicht sprechen. Würde man als Volksanwältin eine ruhige Arbeit haben, würde etwas schief laufen. Die Arbeit ist anders: Ich muss nicht in der Zeitung stehen, um den Menschen zu beweisen, dass ich etwas arbeite.

derStandard.at: Als Volksanwältin sind Sie auch für den Bereich Fremden- und Asylrecht zuständig. Vor drei Tagen wurden nun neue Vorhaben der künftigen Regierung in diesem Bereich präsentiert. Wie sehr sind Sie damit zufrieden?

Stoisits: Alles, was ich bisher gelesen und gehört habe, klingt nicht nach echter Problemlösung, wie es mir als Volksanwältin und mit meinem Einblick der vergangenen eineinhalb Jahre angemessen erscheint. Das Regierungsprogramm hat über 260 Seiten, aber nur auf sieben Seiten kommen diese Themen vor.

Eine Aufgabe der neuen Regierung wäre es, den Rückstand an Asylverfahren aufzuholen. Der UBAS (Unabhängige Bundesasylsenat, Anm.) wurde in den Asylgerichtshof umgewandelt und trotz Aufstockung des Personals kann keine Abwicklung der Verfahren in einem vertretbaren Zeitraum garantiert werden. Ich habe hier Beschwerden von Menschen, die seit den 90er-Jahren im Asylverfahren sind. Sie sind voll integriert. Und wenn ihr Asylverfahren jetzt negativ ausfällt, gibt es keine gesetzliche Vorkehrung, was passiert. Ich habe deshalb schon in meiner aktiven Zeit als Politikerin das Bleiberecht gefordert.

derStandard.at: Den Bereich hat Ihre ehemalige Kollegin in der Volksanwaltschaft und jetzige Innenministerin Maria Fekter ausverhandelt. Bei ihrer Verabschiedung aus der Volksanwaltschaft hofften Sie, dass Fekter eine gute Innenministerin werde. Jetzt fährt Sie eine harte Linie. Wie wirkt sich das auf die Zusammenarbeit aus?

Stoisits: Man muss hier zwei Dinge unterscheiden: Ich freue mich immer noch, dass die Maria Fekter Innenministerin ist. Denn sie war Volksanwältin und kennt deshalb Arbeitsweise, Anliegen und Notwendigkeit der Volksanwaltschaft. Ich habe keinen Zweifel, dass sie Verständnis dafür hat, was wir tun. Das hat sich auch sofort gezeigt, denn die Zusammenarbeit ist viel besser als mit ihrem Amtsvorgänger Günther Platter. Deshalb heißt das nicht, dass ich mit dem zufrieden bin, was sie inhaltlich als Politikerin macht.

derStandard.at: NGOs forderten, dass es ein eigenes Integrationsstaatssekretariat geben soll. Die Integrationszuständigkeit bleibt aber im Innenministerium. Ist das gut oder schlecht?

Stoisits: Die jahrelange Forderung, Integrationsagenden durch eine politische Verantwortlichkeit als besonders notwendig zu kennzeichnen, wird dadurch weggewischt. Ich bin die letzte, die etwas gegen Sport hat. Aber es war überhaupt keine Frage, dass es hier einen eigenen Staatssekretär gab und jetzt mit Norbert Darabos sogar einen Minister gibt. Ich schließe mich der Kritik der NGOs und kirchlichen Organisation an.

derStandard.at: Warum ist es zu kritisieren, dass die Asylagenden im Innenministerium sind?

Stoisits: In Österreich ist es so, dass Fragen der Integration und des Fremdenrechts immer und sofort und für manche ausschließlich mit der Frage der Sicherheitspolitik zusammenhängen. Und das ist nicht mein Selbstverständnis. Dass Asyl, was überhaupt nichts mit Fremdenpolizei zu tun hat, traditionell auch schon immer von dem/der PolizeiministerIn abgehandelt wird, kritisierte ich schon, als ich noch im Parlament war.

derStandard.at: Im Regierungsprogramm steht, dass bei mutmaßlich straffälligen Asylwerbern künftig auch Schubhaft verhängt werden kann. Sie beraten ja auch Menschen, die in Schubhaft sitzen. Wie finden Sie diese geplante Maßnahme?

Stoisits: Das läuft ja immer schon parallel. Das eine ist ein Strafverfahren, das andere ein Verwaltungsverfahren. Dass in Österreich Menschen, die im Asylverfahren sind, in Schubhaft genommen werden und ihr Verfahren aus der Anhaltung heraus abgewickelt wird – das ist eine Kritik, die es seit vielen Jahren gibt. Das Wesen der Schubhaft ist, sicherzustellen, dass der Mensch das Land verlässt. Schubhaft ist keine Strafe. Im September hatte ich einen Sprechtag im Schubgefängnis in der Rossauerlände. Da hatte ich Vorsprechen von Leuten, die direkt vom Gefängnis in die Schubhaft gekommen sind. Dann stellt sich heraus, dass diese Leute aus Ländern kommen, von denen es kein Heimreisezertifikat geben wird.

derStandard.at: Ausländer, die in Österreich arbeiten, sollen künftig eine "Rot-Weiß-Rot-Card" besitzen. Sie soll maßgeschneidert an jene Personen vergeben werden, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden. Ist das eine Forderung, der Sie sich anschließen könnten?

Stoisits: Eine der wesentlichsten Fragen der Fremdenpolitik ist ein geordnetes Zuwanderungssystem. Viele Probleme im Bereich des Asylwesens entstehen ja auch dadurch, dass es keine geordnete und perspektivisch sinnvolle Zuwanderungspolitik gibt. Es ist eine Verpflichtung der Politik, hier Perspektiven zu entwickeln. Ich bekenne mich da vollkommen dazu, dass Modelle wie Punktesysteme taugliche Mittel sind, mit denen man im Ausland schon positive Erfahrung hat.

Die Rot-Weiß-Rot-Card klingt für mich aber so plakativ wie "Tag der Fahne". Wir haben ja in Österreich nur drei Möglichkeiten der Zuwanderung: Als Familienangehöriger, als Schutz vor Verfolgung oder als Schlüsselkraft. Letzterer ist momentan aber nur ein ganz kleiner Anteil – das fällt zahlenmäßig nicht ins Gewicht. Man kann der beste, gefragteste Fliesenleger von ganz Bosnien sein, aber in Österreich hat man keine Chance. Weil man nach Österreich außer als Schlüsselkraft oder Angehöriger nicht einwandern kann.

derStandard.at: Abseits der Asylangelegenheiten ist ein weiteres Thema, für das Sie immer wieder eingetreten sind, nur sehr kurz und vage im Regierungsprogramm enthalten: die Ortstafelfrage. Es heißt, die Umsetzung soll "verfassungsrechtlich abgesichert werden".

Stoisits: Das ist ziemlich das Identische, was schon vor zwei Jahren im Regierungsprogramm gestanden ist. Diese ganze Ortstafelgeschichte ... (seufzt). Ich bin deshalb Politikerin geworden, weil ich eine Burgenland-Kroatin bin. Für mich ist klar, es gibt den Artikel 7, es gibt das Volksgruppengesetz und es gibt verbriefte Rechte, die österreichische Volksgruppen haben. Es gibt die verdammte Pflicht der Republik, diese Rechte auch zu gewährleisten. Der Verfassungsgerichtshof hat judiziert. Auch wenn es in diesem Land nachhaltigen Verfassungsbruch gibt, indem man das ignoriert und verbriefte Rechte nicht umsetzt.

Meine kleine Hoffnung: Es sind jetzt zwei burgenländische Kroaten in der Regierung, nämlich (SP-Verteidigungsminister, Anm.) Norbert Darabos und (VP-Landwirtschaftsminister) Niki Berlakovich. Ich bin eine patriotische Burgenländerin und hoffe, dass das Auswirkungen hat. Die Lösung für die Kärntner Ortstafelfrage wäre ja eine ganz einfache. Die PolitikerInnen haben doch ständig behauptet, die Nicht-Umsetzung läge an den Kärntner politisch Verantwortlichen. Dann muss sich der Bund eben jene Kompetenz des Aufstellens von Ortstafeln akquirieren. Das steht dem Nationalrat offen. Wenn es eine Bundeskompetenz wird, dann gibt es nicht die ständige Ausrede, dass Kärnten etwas verhindert.

derStandard.at: Wie es derzeit aussieht, wird es für Sie keine zweite Amtsperiode als Volksanwältin geben, weil die Grünen nicht mehr drittstärkste Partei sind. Wie geht's dann weiter? Würde Sie es reizen, wieder ins Parlament zurückzukehren? Dort gäbe es ja viel zu tun angesichts des eher enttäuschend Wahlergebnisses der Grünen.

Stoisits: Ich bin fest davon überzeugt, dass die Grünen, wenn sie in der Opposition sind, auch als Opposition auftreten müssen. Wenn man sich als Oppositionspartei regierungspäpstlicher als der Regierungspapst benimmt, dann geht das nicht.

Über meine Zukunft, was ich in viereinhalb Jahren machen werde, habe ich mir noch keine Gedanken gemacht. Ich bin jetzt erst so kurz weg aus dem Parlament, deswegen ist die Frage des Reizes nicht angebracht. Was mich jetzt reizt, ist Volksanwältin zu sein. Und es würde mich reizen, eine solche Volksanwältin zu sein, dass die Leute nach dem Ablauf der Amtsperiode sagen: "Was, die Stoisits kann nicht mehr Volksanwältin sein? Das ist ja furchtbar!" Das ist mein Ziel. (derStandard.at, 26.11.2008)

Zur Person: Terezija Stoisits (50) war vor ihrer Bestellung zur Volksanwältin im Juli 2007 ältest dienende Abgeordnete der Grünen im Parlament. Sie ist burgenländische Kroatin und wurde in Stinatz geboren. Stoisits setzte sich für Grund- und Ausländerrechte ein und hatte die Gewohnheit, Reden im Nationalrat mit einem Gruß auf Burgenland-Kroatisch zu eröffnen. 1993 wurde Stoisits beinahe Opfer einer Briefbombe, der Sprengsatz konnte aber abgefangen werden.

  • Terezija Stoisits fordert von der rot-schwarzen Koalition: "Eine Aufgabe der neuen Regierung wäre es, den Rückstand an Asylverfahren aufzuholen."
    derstandard.at/schilly

    Terezija Stoisits fordert von der rot-schwarzen Koalition: "Eine Aufgabe der neuen Regierung wäre es, den Rückstand an Asylverfahren aufzuholen."

  • Die Volksanwältin hätte sich ein Staatssekretariat für Integrationsangelegenheiten gewünscht: "Die jahrelange Forderung, Integrationsagenden durch eine politische
Verantwortlichkeit als besonders notwendig zu kennzeichnen, wird  weggewischt."
    derstandard.at/schilly

    Die Volksanwältin hätte sich ein Staatssekretariat für Integrationsangelegenheiten gewünscht: "Die jahrelange Forderung, Integrationsagenden durch eine politische Verantwortlichkeit als besonders notwendig zu kennzeichnen, wird  weggewischt."

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