Nachlese: Misstrauensvotum gegen Regierung gescheitert

25. November 2008, 19:25
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Premier Geir Haarde: Schreckliche Idee, keine Regierung zu haben - Umfrage: Bevölkerung mehrheitlich für vorgezogene Wahlen

Reykjavik - Nach fünfstündiger lebhafter Debatte hat die isländische Regierung am Montag das gegen sie vorgebrachte Misstrauensvotum gewonnen. 42 Abgeordnete stimmten gegen die Oppositionsinitiative, 18 dafür. Ziel der Opposition war die Auflösung der Regierung zum Jahresende mit anschließenden Neuwahlen.

Laut Ministerpräsident Geir Haarde wäre es zum jetzigen Zeitpunkt eine schreckliche Idee, in Island keine Regierung zu haben. Die gegenwärtige Regierung müsse ihre Arbeit während dieser kritischen und schwierigen Zeit fortsetzen können, erklärte Haarde während der Parlamentsdebatte.

Mehrheit für Neuwahlen

Die Bevölkerung sprach sich unterdessen in einer Umfrage mehrheitlich für Neuwahlen aus. Bei der Umfrage der Tageszeitung "Fréttabladid" wünschten sich fast 64 Prozent der Befragten Wahlen im kommenden Frühjahr oder noch davor. Regulär finden die nächsten Parlamentswahlen erst 2011 statt. Nur jeder dritte Umfrageteilnehmer wollte erst zum Ende der Legislaturperiode wieder eine neue Regierung wählen.

Island zeigt sich von der aktuellen Finanzkrise besonders getroffen. Das Land ist nach dem Zusammenbruch der drei größten Banken von einem Staatsbankrott bedroht. Die Bürger haben mit einer hohen Inflationsrate und einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu kämpfen. Wichtigster Auslöser der Krise war die über Jahre betriebene aggressive internationale Expansion der heimischen Banken mit Hilfe von gewagten Krediten.

Rund 6.000 Isländer hatten Mitte November in der Hauptstadt Reykjavik gegen die Folgen der Finanzkrise protestiert. Für Island mit seinen insgesamt 320.000 Einwohnern war dies eine ungewöhnlich hohe Zahl von Menschen für Protestaktionen auf der Straße. Redner verlangten den Rücktritt von Ministerpräsident Haarde und vorgezogene Wahlen. Im vergangenen Jahr hatten die konservative Unabhängigkeitspartei und die Sozialdemokraten eine Große Koalition gebildet. (APA)

 

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