Budget 2009: Von Krediten und anderen Geschäften

25. November 2008, 19:24
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Das Wiener Kanalnetz im 21. und 22. Bezirkwird an US-Kapital-Gesellschaften vermietet - Durch Finanzkrise wurde Opposition auf Cross-Border-Geschäfte der Stadt aufmerksam

Wien - Bis in die Nacht wurde im Wiener Gemeinderat am Dienstag das Budget für das kommende Jahr verhandelt. Der Budgetvoranschlag 2009 - die Stadt Wien will 10,965 Milliarden Euro einnehmen und 11,056 Milliarden Euro ausgeben - wurde mit den Stimmen der SP-Mehrheit beschlossen, die Opposition stimmte dagegen.

Konjunkturpaket für Wirtschaft

Besonders stolz ist Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) auf das Konjunkturpaket: 100 Millionen Euro sollen die Wirtschaft beleben, zusätzlich zu den 573 Millionen, die schon im regulären Budget für Infrastruktur, Klimaschutz, Technologie-, Wirtschafts- und Forschungsförderung vorgesehen sind. Dafür will die Stadt einen Kredit aufnehmen. Ihre soziale Ader will die rote Stadtregierung zeigen, indem sie 2009 für Soziales (Heizkostenzuschuss oder Sozialhilfe) 19,65 Prozent mehr Geld ausgibt als heuer.

Schuldenrückzahlungen

Die wirklichen Brocken, 2,33 Milliarden Euro, sind Schuldenrückzahlungen und Zuschüsse zu den stadteigenen Unternehmen, wie etwa den Wiener Linien oder dem Krankenastaltenverbund (siehe Grafik). Der mächtige Beamtenapparat kostet auch so einiges: 2,3 Milliarden Euro. Der Magistrat beschäftigt 64.500 Mitarbeiter - das sind so viele Menschen wie St. Pölten und Eisenstadt Einwohner haben. Noch ist nicht geklärt, wieviel Geld die Bezirke bekommen. Nur Landstraße, Döbling und Donaustadt sind laut VP-Stadtrat Norbert Walter nicht in den roten Zahlen.

Woher kommt das Geld?

Woher kommt das Geld? Einen Großteil der Einnahmen machen Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesausgaben aus, (Umsatz-, Einkommenssteuer). Das sollen heuer fast fünf Milliarden sein. Der Rest der Einnahmen kommt aus eigenen Steuern, Vermietungen oder Gebühren.

Das Cross-Border-Geschäft

Im Zuge der Finanzkrise wurde die Opposition auch auf die Cross-Border-Geschäfte der Stadt aufmerksam. Dabei geht es beispielsweise um die Vermietung des Wiener Kanalnetzes im 21. und 22. Bezirk an US-Kapitalgesellschaften. Diese nehmen einen Kredit auf und stellen damit der Stadt Geld zur Verfügung. Die Stadt least mit dem Geld das Kanalnetz zurück. Die Differenz zwischen dem Leasingentgelt und dem Investment ist der Vorteil der Stadt. Die US-Gesellschaften sparen sich Steuern.

Wieviel die Stadt profitiert, verrät Josef Kramhöller von der MA 4 (Finanz) aus Verschwiegenheitsgründen nicht. Die vom Grünen Finanzsprecher Martin Margulies geäußerten Bedenken, dass durch die Insolvenz der kreditgebenden Banken Leasingraten in Milliardenhöhe ausstehen könnten, teilt der Finanzexperte nicht: "Die Depots sind konkurssicher angelegt". (Marijana Miljkovic, DER STANDARD Printausgabe, 26.11.2008)

 

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    grafik: stadt wien/ma5
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