Beim Löschwasser nicht sparen

25. November 2008, 19:08
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Je größer, desto besser - aber auch Rettungspakete sollten durchdacht werden

Seit 30 Jahren haben Ökonomen den Politikern das sparsame Haushalten gepredigt. Große Budgetdefizite würden die Konjunktur nur kurzfristig ankurbeln und am Ende bedrohliche Schuldenberge hinterlassen.

Doch plötzlich ist alles anders: Zwar werden tagtäglich neue milliardenschwere Rettungs- und Konjunkturprogramme angekündigt, aber die Experten fordern noch mehr Hilfe für die Wirtschaft - koste es, was es wolle. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, der trotz SPD-Parteibuch auf konservative fiskale Tugenden setzt, ist zum Prügelknaben der wirtschaftsliberalen Finanzpresse mutiert: Gerade Deutschland mit seinem soliden Haushalt, heißt es dort, müsse aktiver gegen den Wirtschaftscrash ankämpfen.

Für diesen Paradigmenwechsel gibt es einen guten Grund: Erstmals seit den Dreißigerjahren steht die Welt am Rande einer Depression, in der die Wirtschaft nur deshalb schrumpft, weil das Vertrauen der Anleger, Verbraucher und der Unternehmen kollabiert ist. Da bleibt nur noch der Staat als Stützpfeiler; er kann auch dann Geld in die Wirtschaft pumpen, wenn alle anderen auf ihrem Ersparten sitzenbleiben.

Droht uns wirklich eine Depression, dann sollte die Höhe der Defizite der nächsten Jahren kein großes Thema sein. Ob Österreichs Budgetloch auf 2,9 Prozent steigt, wie von der Regierung behauptet, oder auf 3,5 Prozent, wie die OECD sagt, ist tatsächlich nebensächlich. Auch bei einem Großbrand denkt die Feuerwehr nicht daran, Löschwasser zu sparen. Man spritzt so lange, bis die Flammen eingedämmt sind.

Aber selbst in dieser Phase, in der entschlossenes Handeln gefragt ist, schadet es nicht, die kurz- und langfristigen Auswirkungen einzelner Maßnahmen zu hinterfragen. Nicht alles, was Geld kostet, hilft im Kampf gegen die Krise, und manches, das rasch wirkt, kann sich später als schädlich erweisen.

Vor allem die Vorgangsweise der Bush-Regierung erscheint in bedrohlichem Ausmaß improvisiert, sprunghaft und unüberlegt. Zuerst kündigt Finanzminister Henry Paulson an, er werde den Banken um 700 Mrd. Dollar Ramschpapiere abkaufen. Dann erklärt er, es sei besser, den Instituten das Geld direkt zu geben. Doch schließlich geht die US-Notenbank direkt in den Markt und wird sehr wohl zum Käufer wertloser Hypotheken. Zwar verschlimmert sich die Lage im Finanzsektor von Tag zu Tag und fordert flexibles Handeln, aber etwas mehr strategisches Denken würde auch die Märkte beruhigen helfen.

Eine sinnvolle Idee sind etwa staatliche Hilfe für die thermische Gebäudesanierung, wie sie Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny vorschlägt. Das bringt nicht nur Jobs, es nützt auch dem Klimaschutz und senkt den langfristigen Bedarf an Energieimporten.

Die besten Ideen kommen derzeit vom britischen Premier Gordon Brown: Zuerst die Staatsbeteiligung an den Banken, die weltweit kopiert wurde, und nun eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer. Auch da gibt es keine Garantie, dass der Handel die Entlastung weitergibt und dies den Konsum ankurbelt, aber die Chancen dafür stehen gut. Die Senkung schafft nämlich inflationäre Erwartungen, weil jeder weiß, dass die Preise in ein oder zwei Jahren wieder steigen werden.

Nun, da die EU-Kommission den britischen Vorschlag übernommen hat, wächst auch der Druck auf Deutschland und Frankreich, die das bisher abgelehnt haben. Und auch Österreich muss sich erneut mit der Frage einer Mehrwertsteuersenkung auseinandersetzen. Anders als der Faymann-Vorstoß im Wahlkampf müsste sie für alles gelten - auch für Luxusgüter - und zeitlich befristet werden. Nur so bleiben die Folgen fürs Budget begrenzt.

Das ist wichtig, denn wenn eines Tages die Panikphase vorbei ist, dann werden die hinterlassenen Schuldenberge wieder eine Rolle spielen. (Eric Frey, DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2008)

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