"Auf Husch-Pfusch-Verfahren lassen wir uns nicht ein"

25. November 2008, 19:08
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Statt wie bisher mit 2500 Beschwerden jährlich rechnet Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, künftig mit über 6000 Fällen - Schuld daran: viele neue Asylfälle

 Die Situation sei dramatisch, sagte er zu Irene Brickner.

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Standard: Herr Präsident, der Verfassungsgerichtshof hat eigens für Asylfälle im November eine außertourliche Session abgehalten - eine bisher einzigartige Maßnahme. Ist der Andrang von Beschwerden gegen Asylgerichtshofentscheide stärker als erwartet?

Holzinger: Das kann man wohl sagen. Mit Juli 2008, als der Asylgerichtshof seine Arbeit aufgenommen hat und Asylwerbern die Beschwerdemöglichkeit beim Verwaltungsgerichtshof genommen wurde, hat beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerdeflut eingesetzt. Bis heute haben uns 800 Beschwerden erreicht. Auf ein ganzes Jahr bezogen - und davon ausgehend, dass im Sommer weniger rechtgesprochen wird - müssen wir von jährlich 3500 Asylfällen ausgehen, die uns vorgelegt werden. Ursprünglich glaubten wir, dass es jährlich 2000 sein würden.

Standard: Soll das heißen, Sie fühlen sich überfordert?

Holzinger: Durchaus. Schauen Sie, beim VfGH sind im langjährigen Durchschnitt aus allen Rechtsbereichen bisher 2500 und 2800 Beschwerden eingelangt. Jetzt werden es über 6000 sein, die Zahl der Beschwerden hat sich mehr als verdoppelt . Für uns ist das im Grunde eine dramatische Entwicklung.

Standard: Wie gehen Sie mit dieser Situation um?

Holzinger: Wir haben drei Juristen und Juristinnen neu angestellt und werden Anfang 2009 eine weitere zusätzliche Referentin bestellen. Wir tun, was geht, aber ob wir unser bisheriges Entscheidungstempo von rund acht Monaten einhalten werden können, ist fraglich. Denn auf Husch-Pfusch-Verfahren lassen wir uns sicher nicht ein. Wir garantieren weiterhin hundertprozentigen Rechtschutz.

Standard: Was sollte die neue Regierung tun, um Sie zu unterstützen?

Holzinger: Eine wirkliche Lösung kann nur darin liegen, Asylwerbern mittelfristig wieder den Beschwerdeweg zum Verwaltungsgerichtshof zu eröffnen. Etwa im Zuge der Verfassungsreform, die im neuen Regierungsprogramm in Gestalt erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte enthalten ist. (DER STANDARD Printausgabe, 26.11.2008)

 

ZUR PERSON:

Der 61-jährige gebürtige Gmundner Gerhart Holzinger ist seit Mai 2008 Präsident des VfGH: F.: Hendrich

 

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