Alois Stöger: Der Reformgegner als Reformer

25. November 2008, 18:40
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Der künftige Gesundheitsminister führte eine Vorzeigekasse, allerdings ist die oberösterreichische Lösung nur bedingt übertragbar

Vor wenigen Monaten war Alois Stöger noch Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) und als solcher einer der schärfsten Kritiker der Gesundheitsreform: "Wir werden alles Menschenmögliche tun, um diese Reform noch zu verhindern", wehrte er sich gegen die Pläne, die die Sozialpartner ausgearbeitet hatten. Erfolgreich, denn das Paket wurde mangels rot-schwarzem Konsens nie beschlossen. Nun liegt es an Stöger, das System umzukrempeln - eine der ersten Aufgaben der neuen rot-schwarzen Regierung, wie deren Chef Werner Faymann bereits betonte.

Es würde nicht überraschen, wenn der künftige SPÖ-Gesundheitsminister Stöger öfter auf seine Vergangenheit als Kassenobmann verweist. Denn die OÖGKK ist sozusagen der Musterschüler unter den Sozialversicherungen. Offiziell bescheinigt wurde ihr das durch einen Rechnungshofbericht, in dem die Wiener GKK mit der oberösterreichischen verglichen wurde. Die Wiener seien "insbesondere bei der Steuerung der Kosten der ärztlichen Hilfe und der Heilmittel weniger erfolgreich" gewesen als die OÖGKK, auch der Verwaltungsaufwand ist laut RH in Wien deutlich höher als in Linz. Tatsächlich waren es vor allem rigorose hausinterne Einsparungen, die die (bis dahin tief in den roten Zahlen befindliche) Kasse ab Mitte der 90er-Jahre wieder positiv bilanzieren ließen.

Vergleich nicht zulässig

Die Zahlen sprechen für sich: Im Geschäftsjahr 2006, für das der RH seinen Bericht erstellt hat, erwirtschaftete die oberösterreichische Kasse 15 Millionen Euro Gewinn - während die Wiener bereits mit 71 Millionen in den Miesen waren. Seit 2007 geht es aber auch in Linz bergab; im letzten Jahr betrug der Verlust 219.000 Euro, für 2008 prognostizierte Stöger im Sommer ein Minus in der Höhe von 12,6 Millionen Euro. Die Medikamentenpreise würden das Loch ins Kassenbudget reißen, lautete die Erklärung - im Vergleich mit der WGKK (84,4 Millionen) stehen die Oberösterreicher aber noch gut da.

Doch dieser Vergleich ist eigentlich nicht zulässig, lauteten die Reaktionen auf den RH-Bericht. Vor allem die eklatant höhere Facharztdichte in der Bundeshauptstadt koste nun einmal Geld. 85 Prozent des Aufwandsunterschiedes zwischen oberösterreichischer und Wiener GKK sei rein darauf zurückzuführen, argumentierten die Wiener. Einen "Großstadtfaktor" gebe es auch bei den Medikamenten, so müssen die Wiener zehn Mal mehr für Substitutionstherapie aufwenden als die Oberösterreicher. Außerdem, rechtfertigte sich die WGKK, versorge die Bundeshauptstadt das niederösterreichische Umland weitgehend mit.

Schwierige Landesgruppe

Österreich ist nun einmal nicht Oberösterreich - diese Botschaft wollen die maßgeblichen Player im System nun an Stöger aussenden. Ob dessen Reaktion auf die geplante Gesundheitsreform ("Da wird ein bewährtes System vorsätzlich zerstört!") auch so heftig ausgefallen wäre, hätte er damals schon gewusst, mit wem er bald in der Regierung sitzen würde? Schließlich gehörte der künftige Sozialminister der SPÖ, Rudolf Hundstorfer, als ÖGB-Chef dem engsten Verhandlerkreis an.

Und der Mühlviertler hat eine schwierige Landesgruppe hinter sich: Er ist der Verbindungsmann des oberösterreichischen SPÖ-Chefs Erich Haider in der Regierung - der selbst für den Posten des Gesundheitsministers abgewunken hatte. (Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2008)

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    Kassenobmann Alois Stöger soll für die SPÖ das Gesundheitssystem umkrempeln.

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