"Ich bin immer gerne hierher gekommen"

25. November 2008, 18:11
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Alfred Gusenbauer hat sein Büro im Bundeskanzleramt bereits aufgeräumt - Nächste Woche wird hier Werner Faymann einziehen

"Man könnte sagen, jedes Ressort, das man nicht hat, ist ein Fehler", sagt der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Gespräch mit DER STANDARD zu der Ressortverteilung der neuen Großen Koalition. "Für den Führungskomfort wäre es natürlich angenehmer, Bundeskanzleramt und Finanzministerium in einer Hand zu haben". Welchen "Tätigkeiten" er ab Februar nachgehen wird, verrät er im Interview mit Michael Völker nicht.

Standard: Fühlen Sie sich bestätigt oder sind Sie enttäuscht? Für die nahezu gleiche Ressortverteilung wurden Sie noch von den eigenen Leuten heftig kritisiert. Jetzt regt sich kein Mucks.

Gusenbauer: Bei der Ressortverteilung ist die Frage, welche Prioritäten man setzt und welches Profil eine Partei in einer Bundesregierung haben will. Die SPÖ hat nun einmal die zentrale Kompetenz in Fragen des Sozialen und der Gesundheit, der Bildung und der Arbeitsmarktpolitik. Diese Kernkompetenzen spiegeln sich auch in der Ressortverteilung wider.

Standard: Ihnen wurde vorgeworfen, das Finanzministerium der ÖVP überlassen zu haben. Auch Faymann hat darauf verzichtet.

Gusenbauer: Man könnte auch sagen, jedes Ressort, das man nicht hat, ist ein Fehler. Aber wenn es eine Koalitionsregierung mit zwei ähnlich starken Parteien gibt, ist klar, dass die Verantwortlichkeit geteilt werden muss. Für den Führungskomfort wäre es natürlich angenehmer, Bundeskanzleramt und Finanzministerium, zwei Ressorts mit Querschnittskompetenzen, in einer Hand zu haben. Die Teilung der Verantwortung ist aber aufgrund des Wahlergebnisses nachzuvollziehen. Ich möchte daran erinnern, dass es die Streitereien um das Finanzministerium schon früher gegeben hat. Es war einer der offiziellen Gründe, dass es im Jahre 1999 nicht zum Abschluss einer Koalition gekommen ist. Damals war der Unterschied zwischen Sozialdemokratie und ÖVP sechs Prozent.

Standard: Glauben Sie, dass es mit Josef Pröll besser laufen wird als mit Wilhelm Molterer?

Gusenbauer: Die ÖVP hat im Jahr 2006 die Wahl verloren, das hat sie einigermaßen überrascht. Dann haben sie versucht, Opposition in der Regierung zu sein, weil sie geglaubt haben, daraus einen Vorteil zu gewinnen. Dieses Konzept haben sie ja konsequent durchgezogen bis hin zur vorzeitigen Auflösung der Regierung. Die ÖVP dachte, sie hat eine besonders gute Chance, die Wahl zu gewinnen. Es hat sich aber gezeigt, dass dieses Konzept kein ertragreiches war. Jetzt ist man in der ÖVP so weit gekommen, wieder eine gemeinsame Regierung zu bilden. Auch für die ÖVP ist es ertragreicher, an einer gemeinsamen Regierung zu arbeiten und nicht gegeneinander. Das sieht man auch daran, dass viele, eigentlich alle, die in der ÖVP für den alten Kurs gestanden sind, der Regierung nicht mehr angehören.

Standard: Eine Schlüsselfrage bei den Koalitionsverhandlungen war die Frage von Abstimmungen über EU-Vertragsänderungen. Jetzt kann die SPÖ keine solche nationale Abstimmung durchsetzen, ohne gleichzeitig die Regierung zu sprengen. Ist das nicht eine Augenauswischerei?

Gusenbauer: Warum? Die SPÖ bleibt bei ihrem Standpunkt, dass, wenn es große Veränderungen gibt, das nächste Mal nicht die Politik alleine, sondern die Politik gemeinsam mit der Bevölkerung entscheiden soll. Von dieser Argumentation will sie die ÖVP überzeugen. Wenn das nicht gelingt, ist im Koalitionsvertrag geregelt, dass die Durchsetzung einer solchen Volksabstimmung nicht im wechselseitigen Überstimmen im Parlament stattfindet, sondern über Neuwahlen. Das ist ein gangbarer Weg.

Standard: Ist es nachvollziehbar, dass Ursula Plassnik das nicht mittragen konnte?

Gusenbauer: Hier wird doch ein Popanz aufgebaut. Eine Verteufelung von Volksabstimmungen ist einmal grundsätzlich abzulehnen. Und es gibt eine Reihe von Ländern, die Volksabstimmungen bei Vertragsänderung vorsehen. Und es gibt Länder, die je nach politischer Lage Volksabstimmungen zu EU-Verträgen gemacht haben. In Frankreich wurde etwa eine Verfassungsänderung beschlossen, wonach künftig jeder Neubeitritt zur EU nach dem Kroatienbeitritt de facto einer Volksabstimmung unterzogen werden muss. Es sei denn, vier Fünftel der Abgeordneten der Nationalversammlung entscheiden sich anders. Niemand würde auf die Idee kommen, Frankreich deswegen als unsicheren Kantonisten innerhalb der Europäischen Union zu bezeichnen. Während bei uns manche so tun, als ob Österreich ein unsicherer Kantonist wäre. Ganz praktisch gesagt: Einen neuen Vertrag gäbe es ja nur dann, wenn der österreichische Bundeskanzler, und ich gehe jetzt davon aus, dass es Werner Faymann ist, diesen Vertrag verhandelt hat, ihn abschließt und unterschreibt. Und nur dann kann überhaupt ein Ratifikationsverfahren eingeleitet werden. Wenn ein Bundeskanzler diesem Vertrag vorher zugestimmt hat, wird er doch alles unternehmen, auch die Bevölkerung davon zu überzeugen.

Standard: Da scheint die ÖVP aber kein Vertrauen zur SPÖ zu haben.

Gusenbauer: Jeder, der Vorstellungen entwickelt, wie sich Europa weiterentwickeln und verändern sollte, wird gleich als Europafeind exkommuniziert. Das ist ja keine Strategie, mit der ich mehr Zustimmung zu Europa finde. Damit erweitere ich völlig künstlich die Reihen der Europagegner.

Standard: Was werden Sie nach Ihrer Amtszeit als Bundeskanzler machen?

Gusenbauer: Ich werde mich im Dezember und Jänner zurückziehen und werde Anfang Februar wieder Tätigkeiten nachgehen.

Standard: Ist das ein Geheimnis, was diese Tätigkeiten sein werden?

Gusenbauer: Es ist ein Geheimnis.

Standard: Interessiert Sie eine Tätigkeit als EU-Kommissar?

Gusenbauer: Dazu sage ich jetzt gar nichts.

Standard: Sie haben Ihr Büro hier schon etwas aufgeräumt. Gehen Sie mit Wehmut?

Gusenbauer: Seit dem Zeitpunkt, als ich mich entschieden habe, einer nächsten Bundesregierung nicht mehr anzugehören, war klar, dass irgendwann dieser Zeitpunkt kommen wird. Nächste Woche wird ein anderer hier einziehen. Ich habe monatelang Zeit gehabt, diese Situation vorzubereiten.

Standard: Gar keine Wehmut?

Gusenbauer: Ich bin immer gerne hierher gekommen. Ich habe auch zu allen Beamten des Hauses ein sehr gutes Arbeitsverhältnis gehabt. Wenn Werner Faymann am Dienstag hier einzieht, wird er ein gut bestelltes Haus mit ausgezeichneten Experten vorfinden. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2008)

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Cremers Photoblog: "Gusi wird bald ausziehen"

  • "Hier wird doch ein Popanz aufgebaut", sagt Noch-Kanzler Alfred Gusenbauer zur "Verteufelung" von Volksabstimmungen.
    foto: cremer

    "Hier wird doch ein Popanz aufgebaut", sagt Noch-Kanzler Alfred Gusenbauer zur "Verteufelung" von Volksabstimmungen.

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