Adamkus schlägt Parlament Ministerpräsidenten vor

25. November 2008, 17:10
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Präsident: Hauptaufgabe ist Verabschiedung des Budgets

Vilnius - Der litauische Präsident Valdas Adamkus hat am Dienstag dem Parlament den Vorsitzenden der "Vaterlandsunion", Andrius Kubilius, als Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Die "Vaterlandsunion" hatte die Parlamentswahlen Ende Oktober deutlich vor den bisher regierenden Sozialdemokraten gewonnen.

Als vorrangige Aufgabe der neuen Regierung nannte Adamkus die Verabschiedung des Budgets für 2009. Das Parlament muss Kubilius innerhalb einer Woche zum Ministerpräsidenten wählen. Der neue Premier hat dann zwei Wochen Zeit, die Regierung und ihr Programm vorzustellen.

Die "Vaterlandsunion" hat sich gemeinsam mit der "Partei der Nationalen Wiederauferstehung" sowie den beiden liberalen Parteien "Liberale Bewegung" und "Union der Liberalen und des Zentrums" auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Die vier Parteien verfügen mit 83 der 141 Sitze im Parlament rechnerisch über eine komfortable Mehrheit. Doch bei der Wahl des Parlamentspräsidenten vor einer Woche hat sich bereits gezeigt, dass die Zusammenarbeit keineswegs reibungslos verläuft. Der Vorsitzende der "Partei der Nationalen Wiederauferstehung", Arunas Valinskas, erhielt erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. (APA)

 

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