Die Iraker bekommen das letzte Wort

27. November 2008, 17:56
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Bagdad: Parlament stimmt für Sicherheitsabkommen mit USA und beschließt gleichzeitig eine Volksabstimmung

Ermattet fällt Jinan al-Ubaidy in einen der Clubsessel im Foyer des Konferenzzentrums in der Grünen Zone, das dem Parlament als Versammlungsort dient. Um zur Abstimmung zu gelangen, musste sich die Abgeordnete der Schiitenallianz diversen Leibesvisitationen, Taschenkontrollen und sogar dem Nacktscanner unterziehen. Seit sich am Montag eine Selbstmordattentäterin am Eingang der Grünen Zone in die Luft gesprengt hatte, wurden die Sicherheitsvorkehrungen noch einmal verstärkt.

Seitdem hat sich Jinan al-Ubaidy dreimal durch die Absperrungen gequält, bis sie endlich am Donnerstagnachmittag ihre Hand für das irakisch-amerikanische Sicherheitsabkommen, das "Sofa" (Status of Forces Agreement), hochheben konnte. Mit ihr stimmten schließlich 149 Abgeordnete mit Ja, 35 stimmten dagegen.

Das Abkommen ist angenommen, allerdings mit einem wesentlichen Zusatz: Es wird ein Referendum darüber geben. Im Juli nächsten Jahres werden alle Iraker gefragt, was sie davon halten. Stimmen sie mehrheitlich mit Nein, ist das Abkommen null und nichtig. Das Parlament forderte die Nationale Wahlkommission auf, das Referendum zu organisieren. Bis dahin ist das Abkommen in Kraft und löst als Rechtsbasis für die Präsenz der US-Truppen das UNO-Mandat ab, das am 31. Dezember ausläuft.

Dem "Sofa" zufolge wird kein ausländischer Soldat nach 2011 mehr auf irakischem Territorium verbleiben. Als Premier Nuri al-Maliki diesen Anspruch kurz vor seinem Deutschland-Besuch im Juni diesen Jahres formulierte, wollte noch niemand so richtig daran glauben. Jetzt steht es Schwarz auf Weiß im 23 Seiten umfassenden Abkommen, das mit blauem Einband in den letzten Tagen auf Bagdads Straßen verteilt wurde.

Irakische Oberhoheit

Dort steht auch, dass US-Soldaten, Angehörige von Sicherheits- und Vertragsfirmen vor irakische Gerichte gestellt werden können, wenn sie schwere Straftaten begangen haben. Außerdem darf keine militärische Operation der Amerikaner ohne Absprache mit der irakischen Regierung erfolgen, weder im Inland noch von irakischem Boden aus in den Nachbarstaaten. Und schließlich werden sich die US-Soldaten bis Ende Juni 2009 aus den Städten zurückziehen - einen Monat, bevor das Referendum stattfindet.

Bis in buchstäblich letzter Minute vor dem islamischen Wochenende wurde hinter den Kulissen heftig verhandelt. Maliki und seine beiden Stellvertreter wollten vor allem den Sunnitenblock Tawafuk noch zu einem Ja bewegen. Und dieser setzte das Referendum durch. Jinan al-Ubaidy hat das nicht so richtig verstanden. "Wir haben doch mit den Kurden zusammen eine Mehrheit im Parlament. Warum haben die gefeilscht wie auf dem Basar?" 138 von 275 Abgeordneten hätte Maliki zusammenbekommen, doch das reichte dem Regierungschef nicht.

Doch trotz der kräftezehrenden Verschiebungen ist Jinan al-Ubaidy auch stolz auf die Rolle des Parlaments, das so sehr an Gewicht gewonnen hat durch diesen Prozess. Seit der konstituierenden Sitzung im Frühjahr 2006 war das Interesse an der Volksvertretung in Bagdad nicht mehr so groß. Scharenweise wurden ausländische Medienvertreter eingeflogen. Alle irakischen Fernsehkanäle übertrugen die Debatten. "Es ist schön, wenn andere auch uns mal zuhören" , lächelt sie.(DER STANDARD, Printausgabe, 28.11.2008)


 

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    Ein Café in Bagdad: Die Parlamentsabstimmung wird im TV übertragen.

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