Sozialisten erwägen Verfassungsreform

25. November 2008, 16:49
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Unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten wieder im Gespräch

Caracas - Die in Venezuela regierenden Sozialisten von Präsident Hugo Chávez wollen im nächsten Jahr womöglich einen erneuten Versuch zu einer Verfassungsreform unternehmen, durch die der Staatschef des Landes unbegrenzt wiedergewählt werden kann. "Ich werde keine Verfassungsreform für die Wiederwahl des Präsidenten anstrengen, aber ich kann niemanden davon abhalten, das zu tun", sagte Chávez, dessen Amtszeit 2013 abläuft. Solche eine Änderung der Verfassung anzuregen, sei "Recht des Volkes". "Man wird sehen, ob das Volk von diesem Recht Gebrauch macht", sagte Chávez.

Chávez war 1998 zum Präsidenten gewählt und in den Jahren 2000 sowie 2006 im Amt bestätigt worden. Entsprechend der geltenden Verfassung dürfte er nach dem Ablauf seiner gegenwärtigen Amtszeit im Jahr 2013 nicht wieder antreten. Nach seiner Niederlage bei der Volksabstimmung im vergangenen Dezember, mit der er seine unbegrenzte Wiederwahl ermöglichen wollte, hatte er zugesichert, er werde das Ergebnis respektieren und keine Verfassungsänderung durch die Hintertür vornehmen. (APA)

 

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    Präsident Hugo Chavez mit der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela

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