Parlament schichtet Budget um

25. November 2008, 16:26
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Finanzierung für Pensionen und Soziales fünf Tage vor Parlamentswahl beschlossen - Ausgaben um mehr als zwei Milliarden Lei gekürzt

Bukarest - Die Regierung Rumäniens hat am Dienstag, fünf Tage vor den Parlamentswahlen am 30. November eine Haushalts-Umschichtung beschlossen. Die Ausgaben von 18 Ministerien und öffentlichen Institutionen wurden um mehr als 2 Milliarden Lei (525 Mio. Euro) gekürzt, um damit vor allem Geld für Sozialausgaben und Pensionen bereitzustellen, berichtete die Nachrichtenagentur Mediafax am Dienstag. Das Haushaltsdefizit-Ziel für dieses Jahr wurde unverändert bei 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belassen.

Kurz vor den Parlamentswahlen waren die Renten in Rumänien um 20 Prozent angehoben worden. Staatspräsident Traian Basescu, der mit Premier Calin Popescu Tariceanu im Clinch liegt, hatte in einem Fernsehauftritt am späten Montagabend erklärt, dies habe zu einem "Zusammenbruch" des staatlichen Rentenfonds geführt. Der Staat müsse in diesem Jahr und 2009 rund 1,3 Milliarden Euro aus dem Budget für die Pensionen beisteuern. Der liberale Ministerpräsident Tariceanu widersprach dem Staatschef. Die Situation sei unter Kontrolle, betonte er. Das Defizitziel sei nicht in Gefahr.

Vierte Umschichtung 2008

Bei dieser bereits vierten Budgetumschichtung in diesem Jahr kürzte die Regierung vor allem die Ausgaben der Ressorts Unterricht (um 570 Millionen Lei), Landwirtschaft (430 Millionen Lei) und Verkehr (420 Millionen Lei). Nach drei Quartalen lag das Budgetdefizit Rumäniens bei 1,42 Prozent des BIP.

Das neue EU-Land hatte Anfang Juni eine Defizit-Mahnung aus Brüssel erhalten. Die Europäische Kommission forderte von Bukarest eine langfristige Ausgaben-Strategie und eine mehrjährige Budgetplanung. Der Fehlbetrag dürfte laut Herbstbericht der Kommission im laufenden Jahr auf 3,5 Prozent des BIP steigen, nach 2,53 Prozent 2007. (APA/dpa)

 

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