Sofia verliert wegen Justizmängeln 220 Millionen Euro EU-Gelder

25. November 2008, 16:14
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Erstmals ein EU-Land von derartiger Sanktion betroffen - Fünf Jahre Haft für korrupten EU-Fonds-Mitarbeiter

Brüssel/Sofia - Mit Bulgarien verliert erstmals ein EU-Mitglied eine beträchtliche Summe an Fördergeldern wegen Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung. Wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte, verfallen 220. Mio. Euro aus dem Hilfsprogramm PHARE und aus Übergangshilfen für den EU-Beitritt an Bulgarien endgültig, da diese vor Ende der Frist am 30. November 2008 nicht mehr gezeichnet werden können.

Weitere 340 Mio. Euro an bereits zugeteilten Mitteln könnten Bulgarien zusätzlich verloren gehen, wenn das Land seinen Kampf gegen Mängel im institutionellen Regierungsbereich und der Justiz nicht verschärfe, sagte eine Kommissionssprecherin. Die Maßnahme geschehe im Interesse der europäischen und somit auch der bulgarischen Steuerzahler. Die verfallenen 220 Mio. Euro fließen nun in das EU-Budget zurück.

Strukturhilfen

Mit dem EU-Programm sollte Bulgarien bereits vor seinem Beitritt zur EU Anfang 2007 geholfen werden, sich auf die Nutzung von EU-Strukturhilfen vorzubereiten. Bereits im Juli hatte Brüssel über eine halbe Milliarde Euro an noch unverwendeten Hilfsgeldern wegen Korruption und organisierter Kriminalität eingefroren. Auch das zweite Beitrittsland von 2007, Rumänien, war Ende Juli von der EU-Kommission wegen mangelnder Fortschritte beim Kampf gegen Korruption gerügt worden. Gegen Bukarest wurden aber keine Sanktionen verhängt oder angedroht.

In Sofia wurde unterdessen der Hauptbeschuldigte jener Korruptionsaffäre zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, die einer der Gründe für die Sperrung der EU-Hilfen im Juli gewesen war. Wie die Justizbehörden in Sofia am Dienstag laut Nachrichtenagentur AFP mitteilten, wurde ein früherer hochrangiger Mitarbeiter des Fonds für Verkehrsinfrastruktur der Bestechung für schuldig befunden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Iwan W. bei der Vergabe von Aufträgen einen Architekten mit umgerechnet 25.000 Euro geschmiert hatte. Ein Mittelsmann war zuvor mit einem Jahr Haft auf Bewährung davon gekommen. (APA)

 

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