Etwas Kosmetik und echte Entlastung

25. November 2008, 18:58
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Die Steuerreform 2009 mildert einige Problem­zonen des Tarifsystems und bringt Steuerzahlern aller Einkommensklassen gewisse Ersparnisse - ein gelungener politischer Kompromiss

Mit der Diskussion über das Vorziehen der Steuerreform auf 2009 hat vor rund einem Jahr die Krise der großen Koalition begonnen. Genau dies wurde jetzt von der neuen SP/VP-Koalition fixiert: Mit 1.1.2009 wird sie eine Steuerreform beschließen, die für alle Steuerzahler eine Entlastung von 2,2 Mrd. Euro und für Familien zusätzlich 500 Mio. Euro bringen soll.

Die Entlastung bei der Einkommensteuer soll durch folgenden neuen Steuertarif erreicht werden:

  • Steuerpflichtige Einkommen bis 11.000 Euro (bisher 10.000 Euro) pro Jahr bleiben steuerfrei.
  • Einkommen zwischen 11.000 Euro und 25.000 Euro werden mit 36,5 Prozent besteuert (bisher 38,33 Prozent).
  • Einkommen zwischen 25.000 Euro und 60.000 Euro werden mit 43,214 Prozent besteuert (bisher 43,596 Prozent zwischen 25.000 Euro und 51.000 Euro).
  • Der Spitzensteuersatz bleibt bei 50 Prozent, gilt allerdings erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro (bisher ab 51.000 Euro).

Daraus ergeben sich im Vergleich zu 2008 folgende Entlastungen (siehe auch Grafik rechts):

  • Durch die Erhöhung des Tariffreibetrages auf 11.000 Euro fallen fast 200.000 Kleinstverdiener aus der Steuerpflicht, sodass ab 2009 insgesamt 2,7 Mio. von rund 6,5 Mio. steuerlich registrierten Österreichern keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen werden.
  • Bei einem Brutto-Monatseinkommen (vor Abzug von SV-Beiträgen) von 1.500 Euro beträgt die jährliche Entlastung ca. 450 Euro, bei 3.000 Euro beträgt die Entlastung ca. 660 Euro pro Jahr.
  • Die maximale Steuerersparnis wird ab einem Brutto-Monatseinkommen von ca. 5800 Euro erreicht und beläuft sich auf 1350 Euro pro Jahr (wobei durch den Anstieg der SV-Höchstbeitragsgrundlage in 2009 davon nur rund 1.250 Euro netto übrig bleiben werden).
  • Durchschnittlich - bezogen auf rund vier Mio. Steuerzahler vor der Reform - ergibt sich eine Steuerentlastung von ca. 550 Euro pro Kopf und Jahr.

Gelungener Spagat

Auch wenn für eine substanzielle Steuerreform wohl ein Volumen von vier bis fünf Mrd. Euro notwendig gewesen wäre: Angesichts der Wirtschaftskrise ist das Volumen der Steuerreform 2009 ein Spagat zwischen der überfälligen Entlastung der Steuerzahler und der Vermeidung explodierender Budgetdefizite. Ein Spagat zwischen verschiedenen politischen Notwendigkeiten und Wünschen ist auch der neue Steuertarif:

  • Durch die Anhebung des Tariffreibetrages auf 11.000 Euro werden vor allem niedrige Einkommen entlastet.
  • Mit der Senkung des ersten Steuersatzes von 38,33 Prozent auf 36,5 Prozent wird eine entscheidende Problemzone des geltenden Steuertarifs, nämlich die scharfe Eingangsprogression, zumindest gemildert.
  • Die Senkung des Steuersatzes der 2. Tarifstufe von 43,6 auf 43,2 Prozent ist wohl nur Kosmetik; viel wichtiger ist, dass diese Stufe von 51.000 auf 60.000 Euro verbreitert wurde, sodass der 50-prozentige Spitzensteuersatz erst ab 60.000 Euro wirksam wird. Dies bringt vor allem für den gut verdienenden Mittelstand (Monatseinkommen bis etwa 5800 Euro) eine zusätzliche jährliche Entlastung von über 600 Euro. Bei Berücksichtigung der Geldentwertung wäre allerdings eine Anhebung der seit 20 Jahren unveränderten Grenze auf rund 79.000 Euro erforderlich gewesen.

Insgesamt gesehen wird mit der vorliegenden Tarifreform im Rahmen des Machbaren ein einigermaßen ausgewogenes Ergebnis erreicht, das auch dem Umstand Rechnung trägt, dass mit einer Steuerreform vor allem jene entlastet werden sollen, die die Hauptlast der Steuer zu tragen haben.

Ein Kompromiss unterschiedlicher ideologischer Vorstellungen sind die geplanten Entlastungen für Familien, die aus einer Kombination einkommensunabhängiger und einkommensabhängiger Förderungen bestehen:

  • Der monatlich ausbezahlte Kinderabsetzbetrag soll von 610 auf 700 Euro jährlich erhöht werden, womit alle Kinder - unabhängig von Einkommen der Eltern - zusätzlich mit 90 Euro pro Jahr gefördert werden.
  • Neu ist ein Kinderfreibetrag von 220 Euro pro Kind und Jahr, der von der Steuerbasis abgesetzt wird (maximale Steuerersparnis 50 Prozent, das sind 110 Euro pro Jahr und Kind).
  • Entsprechend einer langjährigen Forderung vieler berufstätiger Frauen sollen Kinderbetreuungskosten bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes mit bis zu 2300 Euro pro Kind und Jahr steuerlich absetzbar werden.

Die aus den beiden letzten Maßnahmen resultierende höhere steuerliche Förderung von Kindern besser verdienender Eltern kann durch deren höhere Unterhaltsverpflichtungen sachlich begründet werden und steht grundsätzlich auch im Einklang mit der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur Familienbesteuerung. (Karl Bruckner, DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2008)

Zur Person

Prof. Dr. Karl Bruckner ist Geschäftsführer der BDO Auxilia Treuhand

bruckner@bdo.at

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