Online-Durchsuchungen und Bundestrojaner - dies scheinen auch in der neuen Regierung die adäquaten Mittel in der Terrorbekämpfung zu sein.
Die letzten Tage standen ganz im Zeichen der Regierungsbildung. Viel wurde geredet von MinsterInnen-Posten und Aufgabenverteilungen, doch wirft man einen genaueren Blick in die beiden Regierungsprogramme, so trifft man auf alte bekannte im Kampf gegen den weltweiten Terror: Online-Durchsuchung und Bundes-Trojaner.
Technische Voraussetzungen schaffen
"Die Netzwerke des Terrors arbeiten mit den modernsten Kommunikationstechnologien. Daher werden wir die Methoden und Werkzeuge im Kampf gegen terroristische Gefahren weiter verbessern, etwa durch Online-Durchsuchung", heißt es im Regierungsprogramm. Auf Seite 130 steht dann unter Punkt F. "Sonderregelungen zur Terrorismusbekämpfung: F.1. Online-Durchsuchung: Auf der Basis der entsprechenden Ministerratsbeschlüsse muss für Polizei und Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit der Online-Durchsuchung geschaffen werden."
Datenspeicherung vs Datenschutz
Im Regierungsprogramm finden sich zudem auch zahlreiche Hinweise auf kommende Datensammel-Aktionen; allerdings auch auf entsprechende datenschutzrechtliche Herausforderungen. Etwa in dem Passus "moderne Fahndungsmethoden bei gleichzeitiger Garantie und strenger Wahrung
der Grundrechte." Oder auch "Die Mehrfacherfassung von Daten für unterschiedliche Zwecke soll unter Wahrung
des Datenschutzes vermieden werden. Zu diesem Zweck sollen auch die EDVSysteme
behördenübergreifend optimiert werden."
Vorbild
Schon unter Kanzler Gusenabuer waren sich SPÖ und ÖVP prinzipiell einig, der Polizei die Möglichkeit zur verdeckten Ermittlung auf Computern von verdächtigen Personen zu geben. Die damals eingesetzten Arbeitsgruppe von Innen- und Justizministerium, unter der Leitung des Verfassungsrechtlers Bernd-Christian Funk, kam zu de Ergebnis, dass eine Online-Durchsuchung auch "für präventive Zwecke" funktionalisiert werden könnte. Von Seiten der damaligen Justizministerin Maria Berger (SPÖ) kam damals die Warnung vor "Unwägbarkeiten bei der Integrität der Daten" und die Aufforderung den "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" im Auge zu behalten. Noch ist nicht klar, wie die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zu dieser Thematik steht.
DatenschützerInnen
In den Regierungsprogrammen kann man im Punkt "Datenschutz" nachlesen, dass die Parteien die Absicht vertreten die Datenschutzkommission (DSK) auszuschalten, "wenn die Kriminalpolizei im Dienste der Strafrechtspflege tätig wird". Auch soll das Datenschutzgesetz in ein paar Punkten "den aktuellen Entwicklungen" angepasst werden.Dies interpretieren KritikerInnen bereits als Ansatz die Anliegen der DatenschützerInnen auszuhebeln.
Bundesangelegenheit
Als weiterer zentraler Punkt soll die Zuständigkeit für Datenschutzangelegenheiten "einheitlich" beim Bund liegen. Im Innenministerium soll ein Meldezentrum für Internet-Kriminalität aufgebaut werden. Hier will man die gewonnenen Erkenntnisse der EURO 2008 weiterpflegen und ausbauen. So soll etwa in Zukunft "der Austausch von Daten über Hooligans zwischen den Vereinen, den Behörden und Dachverbänden" ermöglicht werden, "um Gefahren bereits im Vorfeld angemessen begegnen zu können".
Die BürgerInnenkarte
Und noch eine alte Bekannte ist im Regierungsprogramm zu finden: die BürgerInnenkarte. Wesentliches Element der E-Governementbestrebungen ist also eine BürgerInnenkarten-Signatur auf Personalausweisen. Die Parteien widmen dem E-Government im Regierungsprogramm ein eigenes Kapitel. Derr zentrale Punkt: "Alle neu einzurichtenden elektronischen Verfahren sollen auf der Identifikation mittels Bürgerkarte aufbauen."(red)
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für datensammlung + onlineüberwachung
das ding mit dem terror wird ja nur vorgeschoben..
wer profitiert am meisten von diesem überwachungswahn. die exekutive sicher nicht.
es muß ein regierungsnahes EDV unternehmen sein, das sich dadurch bereichert, mit exklusivvertrag mit der österr. regierung. wer bekommt den auftrag???
Aber von welcher TERRORGEFAHR in ÖSTERREICH
wird eigentlich die ganze Zeit gesprochen ???
Welche TERRORANSCHLÄGE wurden seit der SPG Änderung in ÖSTERREICH VEREITELT ?
Ein VEREITELTER TERRORANSCHLAG in ÖSTERREICH wäre WOCHEN wenn nicht MONATELANG im GESPRÄCH gewesen und wäre künstlich hochgehalten worden, alleine schon um von den ganzen Skandalen innerhalb der Polizei und des Innenministeriums abzulenken.
Weshalb also, werden knapp 8 Mio. Österreicher (minus Politiker) unter GENERALVERDACHT gestellt ??
Es hat sicher seinen Sinn. Telekom hat ja vorgeschlagen, dass überflüssige Mitarbeiter zur Polizei wandern sollten. Die brauchen dann dort eine Beschäftigung: Online-Lauschen. Oder anschauen, welcher Kollege mit welcher Tussi telefoniert...
Für unseren Schutz ist es nicht...
Jetzt kommen diese Flaschen, die sich Politiker nennen, schon wieder mit dem Schwachsinn "Online-Durchsuchung" daher, obwohl kein Mensch weiß, wie das konkret funktionieren soll.
http://www.heise.de/tp/r4/art... 110/1.html
Ich empfehle jedem, den das interessiert auch das Buch über dieses Thema von Herrn Burkhard Schröder. Ich hab mich schief gelacht bei der Lektüre. (Allerdings vergeht mir das Lachen wieder, wenn ich daran denke, wieviel Geld mit diesem Schwachsinn verschwendet wird.)
Finanzkrise, Arbeitsmarktflaute, unzufriedene Leute überall. Irgendwann wirds krachen und dann gilt es Unruhen im Keim zu ersticken. Im Gegenzug konnte übers Netz und Mobilfunk große Demos rasch georgat werden und die Polizei war überfordert.
Das gilt es jetzt zu verhindern. Die USA machens ja vor: Selbst World of Warcraft ist bei denen ein Tool der Terroristen, weil man dort auch chatten kann. Myspace, Facebook, Flickr, [...] - alle großen Community-Portale sind bereits als "Heimat von Terroristen" gebranntmarkt worden.
Große Communitys, wo Menschen weltweit "live" und recht frei ihre Meinung kund tun können ist die echte Gefahr. Darum das Problem "an der Wurzel" (also dem Inidivduum) packen und ausschalten - das ist der Plan :)
es wird nur ein weiterer Wettbewerb unter den AntiVirus/Antispyware Herstellern werden. Auch ein österreichisches/europäisches Gesetz, dass die Detektierung verbieten würde, hilft hier nix, wenn eine russische Firma ihre AV Software dahingehen erweitert. Der Bundestrojaner wird, wie alle anderen Spywares einfach entfernt und basta.
rootkits sind ja auch tw. von av-sw nicht auffindbar, zumindest einige...und haben sie sich schon mal das papier zur onlinedurchsuchung durchgelesen?..da arbeiten sehr sehr viele leute dran, und ich denke es gibt techn. möglichkeiten, vorallem auf windows unbemerkt zu spionieren...
http://www.heise.de/security/... ml?prg=113
Alle reden darüber, aber offenbar nur die wenigsten wissen, was ein Rootkit ist. Obige SW ist übrigens gratis.
Auch jeder aktuelle Windows Rechner lässt sich - mit minimalem Wissen - gegen Online-Angriffe schützen. Oder glaubens, dass die Experten in der Exekutive soviel besser sind, als jene die weltweit an Viren und Würmern tüfteln?
Wenn die Experten vor Ort auf meinen Rechner zugreifen können, dann könnte es etwas kritischer werden. Wenn sie die Malware dann auch ordentlich auf mein OS abgestimmt haben. Und wenn sie sich auf meinen Rechner auch einloggen können...
Aber "online"... Lächerlich.
wenn es stimmt was sie sagen, dann gilt das für genau jetzt. wenn das ganze gesetz wird dann wird es technisch sicher irgendwann umgesetzt werden können, sei es mit hardware-chips direkt vom hersteller oder was weiss ich...das gesetz, ob praktisch (jetzt) machbar oder nicht ist in der theorie eine ganz gefährliche sache, die büchse der pandora sozusagen, aber da muss man halt ein bischen nachdenken drüber und sich mit grundfreiheiten usw beschäftigen, nur so als kleiner tipp für övp-poster.
"...oder was weiss ich." Was irgendwann irgendwo einmal sein wird.
Das mit dem ÖVP-Kampfposter ist knapp daneben.
Wenn ich mich recht entsinne rede ich ja nirgends der Onlinefahndung (oder gar der Vorratsdatenspeicherung) das Wort. Nur ist der "Bundestrojaner" im besten Fall ein sinnfreies Steckenpferd für Exekutive und Minister, im schlechtesten Fall ein Nebelwerfer um von der Vorratsdatenspeicherung abzulenken.
Es stimmt aber immer noch: De facto ist der "Bundestrojaner" (in seiner populärwissenschaftlichen Form) unmöglich machbar.
viren und würmer werden von einzelpersonen programmiert...wenn online-durchsuchung ausprogrammiert wird (vermutlich seit 1 jahr) arbeiten hunderte leute mit, nur so nebenbei...
und windows ist einfach nicht sicher, schon mal was vom nsa-registry eintrag gehört, gibt es schon seit windows95....aber so wie sie schreiben sind sie vermutlich von microsoft, dort glaubt man vermutlich noch immer im sicheresten schiff zu sitzen ;)
aber ich finde es geht einfach darum die leute aufmerksam zu machen dass der staat immer mehr im privatbereich schnüffelt, und das betrifft alle pc-user, nicht nur windows!
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