Rupel will Botschafterposten in Wien "einklagen"

25. November 2008, 14:17
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Laut Rechtsgutachten hat der Präsident kein Recht, Ernennungen zu verweigern

Ljubljana/Wien - Der frühere slowenische Außenminister Dimitrij Rupel lässt seine Nicht-Ernennung zum Botschafter in Wien nicht auf sich sitzen. Wie slowenische Medien am Dienstag berichten, hat Rupel bei einer renommierten Laibacher Anwaltskanzlei ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das ihm den Weg nach Wien ebnen soll. Staatspräsident Danilo Türk hatte der scheidenden Mitte-Rechts-Regierung die Ernennung von insgesamt sieben Botschaftern verweigert, weil sie die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, keine ausreichende Erfahrung hätten oder es ihnen an Botschafter-Qualitäten mangle.

Mit dem Rechtsgutachten soll nun belegt werden, dass der Staatspräsident gar keine Kompetenz zur Verweigerung von Botschafterernennungen hat. Da das Staatsoberhaupt nur repräsentative Aufgaben wahrnehme, stehe ihm eine inhaltliche Bewertung von Regierungsbeschlüssen nicht zu, sagte der Laibacher Anwalt Peter Ceferin. Er bestätigte, dass "mehrere" von Türk abgelehnte Kandidaten seine Kanzlei um ein Rechtsgutachten in dieser Frage ersucht hätten, wollte aber keine Namen nennen. Medienberichten zufolge ist auch Rupel darunter.

Türk verweigert auch andere Botschafterkandidaten

Neben Rupel verweigerte Türk auch den Botschafterkandidaten für Washington, Bratislava, Berlin, Kiew, Moskau und Teheran die Zustimmung. Rupel ist dabei über das - während seiner Amtszeit eingeführte - Erfordernis gestolpert, dass für eine Ernennung zum Botschafter eine mindestens siebenjährige Anstellung am Außenministerium erforderlich ist.

Laut Ceferin wurden den abgelehnten Kandidaten auch verfassungsrechtlich verankerte Verfahrensrechte vorbehalten. Sie hätten nämlich nicht die Möglichkeit bekommen, sich gegen Türks Entscheidung vor Gericht zu beschweren.

Auch nach dem Antritt der Mitte-Links-Regierung unter dem Sozialdemokraten Borut Pahor sind die Chancen Rupels, Botschafter in Wien zu werden, nicht gesunken. Der neue Regierungschef hat nämlich klargemacht, dass er Rupel für einen geeigneten Kandidaten hält, und distanzierte sich damit offen vom Staatspräsidenten. Türk war voriges Jahr als Kandidat von Pahors Sozialdemokraten zum slowenischen Präsidenten gewählt worden. Am Montag erörterten Pahor, Türk sowie der neue Außenminister Samuel Zbogar die seit Monaten ungelöste Botschafterfrage. Wie Pahors Büro mitteilte, will sich der Ministerpräsident am Donnerstag öffentlich dazu äußern. (APA)

 

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