Für Mazal haben Pensionspläne "bestanden"

25. November 2008, 14:09
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Arbeitsrechtler: Ausgebaute Anrechnung von Kindererziehungszeiten positiv - Hackler-Regelung hätte jedoch sofort abgeschafft werden sollen

Wien - "Bestanden" haben die Pensionsmaßahmen des Regierungsprogramms aus der Sicht des Arbeits- und Sozialrechtlers Wolfgang Mazal. Insgesamt kritisierte er die im Pakt enthaltenen Formulierungen als zu vage. Den Inhalten kann er sowohl positives als auch negatives abgewinnen: So findet er die ausgebaute Anrechnung der Kinderziehungszeiten auf die Pension "familienpolitisch lobenswert", die Aufrechterhaltung der Hackler-Regelung bis 2013 ist für Mazal hingegen "bedauerlich", wie er im APA-Gespräch am Rande der Bilanztagung von Noch-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky erläuterte.

Pensionsalter "automatisieren"

Dass die Hackler-Regelung gemäß Regierungsprogramm auslaufen soll, sei zwar gut, so der Arbeitsrechtsexperte. Besser wäre es aber gewesen, sie sofort abzuschaffen, da die Regelung ohnehin als Übergangslösung gedacht war, erläuterte er. Kritisch merkte Mazal auch an, dass bei der Invaliditätspension der Berufsschutz aufrecht erhalten werden soll.

Eine schärfere Bestimmung hätte sich Mazal auch bei der Pensionsautomatik gewünscht. Laut Koalitions-Pakt soll eine Pensionskommission Empfehlungen, etwa zur Anpassung des Pensionsantrittsalters geben. Das letzte Wort über allfällige Maßnahmen hat aber das Parlament. Mazal sprach sich für den umgekehrten Weg aus, sprich, ein Regelpensionsalter zu "automatisieren" und "unerwünschte Begleiteffekte" mit politischen Maßnahmen abzufangen.

Familienpolitisches

Lob gibt es von Mazal für die familienpolitischen Maßnahmen. So hob er als besonders positiv hervor, dass zum ersten Mal die Förderung der qualifizierten Teilzeitarbeit im Regierungsprogramm festgeschrieben worden sei. Auch dass die Sozialpartner bei der Erstellung der Kollektivverträge in Sachen Entgeltgerechtigkeit in die Pflicht genommen werden sollen, begrüßte er. "Wichtig und lobenswert" findet der Jurist auch das angestrebte einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Die Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit der angepeilten Maßnahmen würden allerdings die Budgetverhandlungen mit den Bundesländern sein, so Mazal. (APA)

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