Obama besetzt weitere Spitzenjobs und kürzt Regierungsausgaben

26. November 2008, 07:14
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"Reform des US-Haushalts ist ein Muss" - Verteidigungsminister Gates bleibt

Washington - Der künftige US-Präsident Barack Obama will neben den geplanten Milliardenspritzen zur Ankurbelung der Konjunktur auch Ernst mit dem Sparen machen. Eine Reform des Staatshaushalts sei "keine Option, sondern ein Muss", kündigte der Demokrat am Dienstag in Chicago an.

Nach seinem Amtsantritt am 20. Jänner würden er und sein Team den Etat "Seite um Seite, Zeile für Zeile" durchforsten und nicht Notwendiges streichen. Zum Budgetdirektor im Weißen Haus ernannte er den bisherigen Leiter der Etatbehörde im Kongress, Peter Orszag (39). Obama versicherte, bei den anstehenden Reformen eng mit den Republikanern zusammen arbeiten zu wollen.

Einsparungen

Die oberste Priorität seiner Amtszeit sei es, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, 2,5 Millionen neuer Jobs zu schaffen und Steuererleichterungen für die Mittelklasse durchzusetzen. Aber sobald die Konjunktur das Tal überwunden habe, müssten Einsparungen vorgenommen werden. "Wir dürfen der nächsten Generation nicht zu viele Schulden aufladen."

Interessengruppen und Lobbyisten sagte Obama erneut den Kampf an. Es gehe nicht an, dass die Steuerzahler Milliarden Dollar für zweifelhafte oder unnötige Programme zahlten, nur weil Politiker, Lobbyisten und Interessengruppen daran festhalten wollten. "Das können wir uns nicht leisten."

"Weisheit ist kein Monopol einer Partei"

Ausdrücklich erinnerte der Demokrat Obama an sein Wahlversprechen, bei den geplanten Reformen mit den Republikanern zusammenarbeiten zu wollen. "Weisheit ist kein Monopol einer Partei", sagte er. Sein Stabschef Rahm Emanuel führe bereits entsprechende Gespräche. "Das amerikanische Volk möchte nicht von Ideologie regiert werden", sagte Obama. Die Überwindung des Parteienstreits in Washington gehörte zu seinen zentralen Wahlkampfversprechen

Gates bleibt

US-Verteidigungsminister Robert Gates bleibt nach übereinstimmenden Berichten mehrerer US-Medien auch nach der Machtübernahme von Barack Obama im Amt. Gates habe ein entsprechendes Angebot des künftigen Präsidenten angenommen, berichteten am Dienstag unter anderem die Fernsehsender CNN und ABC News. Gates werde mindestens das erste Jahr von Obamas Amtszeit Verteidigungsminister bleiben und solle vor allem den geplanten Rückzug der US-Truppen aus dem Irak managen.

Bereits am Montag hatte Obama deutlich gemacht, dass er keine Zeit verlieren will, um die US-Wirtschaft aus der Krise zu führen. Er versprach ein massives Konjunkturprogramm, das er unmittelbar nach seinem Amtsantritt umsetzen wolle. Das Programm, das laut Medienberichten ein Volumen von bis zu 700 Milliarden Dollar haben könnte, ziele darauf ab, innerhalb der nächsten zwei Jahre 2,5 Millionen Jobs zu schaffen oder bedrohte Arbeitsplätze zu sichern. Geplant seien Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen sowie in alternative Energieprojekte.

Zu seinem künftigen Finanzminister hatte Obama am Montag den Chef der Notenbank (Fed) von New York, Timothy Geithner (47), berufen. Eine weitere Schlüsselrolle erhält der einstige Finanzminister in der Regierung von Ex-Präsident Bill Clinton, Lawrence Summers (53). Er wird Direktor des Wirtschaftsrates im Weißen Haus. (APA/dpa/Reuters)

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