Kritik an Bestellung von Bandion-Ortner: "Schiefe Optik"

25. November 2008, 14:29
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Alle Oppositionsparteien gegen die parteifreie Justizministerin - Verbleib von Verteidigungs- minister Darabos für BZÖ "unverständlich"

Die designierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist schon vor ihrer Angelobung Zielscheibe von Kritik. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sieht vor allem angesichts der BAWAG-Causa eine "schiefe Optik" für Bandion-Ortner. So stilisiere sich der von Bandion-Ortner verurteilte ehemalige BAWAG-Chef Helmut Elsner "gern als Politopfer und diese Legendenbildung wird er weiter betreiben und behaupten, sie ist für ihre konsequente Vorgangsweise politisch belohnt worden". Die Bestellung der BAWAG-Richterin zur Justizministerin sei jedenfalls "kein guter Dienst am Rechtsstaat", so Steinhauser.

Bekanntschaft aus dem Gerichtssaal

Auch FPÖ und BZÖ sehen die Nominierung der BAWAG-Richterin Claudia Bandion-Ortner zur neuen Justizministerin skeptisch. FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer erklärte, eine "parteiunabhängige" Justizministerin sei " tendenziell im Nachteil", weil es keine parteipolitische Einflussmöglichkeit gebe, um dem eigenen Vorhaben politisches Gewicht zu verleihen.

BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler wiederum ortet eine "krause Situation". Das Urteil im BAWAG-Prozess sei noch nicht einmal ausgefertigt, und schon gar nicht zugestellt. Bandion-Ortner "sitzt mit einem ehemaligen Hauptzeugen", dem künftigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, in einer gemeinsamen Regierung. "Das ist nicht der Start, den eine Justizministerin haben sollte". Auch wenn sich Bandion-Ortner jetzt mit der Ausfertigung des Urteils beeile, die Fertigstellung im "Husch-Pfusch-Verfahren" genüge nicht, das Urteil müsse auch noch zugestellt werden. Außerdem müssten die weiteren Entscheidungen ebenfalls von der zuständigen Vorsitz führenden Richterin getroffen werden, so Stadler.

Gesprächsthema im Straflandesgericht

Die Ernennung der Wiener Strafrichterin Claudia Bandion-Ortner zur Justizministerin war am Dienstag zentrales Gesprächsthema im Wiener Straflandesgericht. Kollegen, Staatsanwälte und Strafverteidiger freuten sich über den Karrieresprung der BAWAG-Richterin und wollten ihr persönlich gratulieren. Bandion-Ortner befand sich allerdings auf Tauchstation - sie hatte sich mit dem umfangreichen BAWAG-Akt in einem Zimmer neben dem Großen Schwurgerichtssaal eingesperrt, wo sie einer Schriftführerin die BAWAG-Urteile diktierte.

Bis zur Angelobung der neuen Bundesregierung am kommenden Dienstag will Bandion-Ortner die schriftliche Urteilsausfertigung abgeschlossen haben. Bis dahin will die designierte Justizministerin auch keine Interviews geben. "Sie lässt sich nicht ablenken. Sie sitzt diszipliniert über den Urteilen und diktiert und diktiert", wusste Gerichtssprecher Christian Gneist zu berichten.

Kritik an Darabos

Das BZÖ bezeichnet den Verbleib von Verteidigungsminister Norbert Darabos in der Regierung als unverständlich. Darabos habe das Bundesheer grob fahrlässig, dafür aber zielstrebig an den finanziellen Abgrund geführt, so der orange Wehrsprecher Gernot Darmann. Sein Parteikollege Generalsekretär Martin Strutz sprach von einem neuen Belastungsskandal durch die neue Regierung. SPÖ und ÖVP würden ihre Wahlversprechen eines Gebührenstopps brechen. Damit gebe es einen "Freibrief zum ungenirten Raubrittertum am Gebührenzahler" durch die neue SPÖ-ÖVP-Regierung. (APA)

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    Pröll holte Bandion-Ortner als unabhängige Ministerin ins Team

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