Schmied will Kindergartenpflicht wie Schulpflicht regeln

25. November 2008, 13:34
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Allerdings keine Koppelung an Familienbeihilfe - Umsetzung "bei gutem Willen" schon 2009 - Gemeinsame Lehrerausbildung nicht in Sichtweite

Wien - Die von der neuen Bundesregierung geplante Kindergartenpflicht ab fünf Jahren soll so wie die Schulpflicht gesetzlich verankert werden, die Eltern hätten dann dieser Verpflichtung nachzukommen. Das erklärte SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied am Dienstag im ORF-Mittagsjournal. Dass Eltern, die ihre Kinder trotzdem nicht in den Kindergarten schicken, die Familienbeihilfe verlieren, "an derartige Koppelungen ist nicht gedacht", sagte Schmied.

Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe

Wenn das verpflichtende Kindergartenjahr tatsächlich so wie die Schulpflicht geregelt wird, machen sich Eltern, die ihre Kleinen nicht in den Kindergarten schicken, einer Verwaltungsübertretung schuldig. Denn lauf Schulpflichtgesetz stellt die Nichterfüllung der Schulpflicht "eine Verwaltungsübertretung dar und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 220 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen".

Das verpflichtende Kindergartenjahr könnte laut Schmied 2010 starten, "bei gutem Willen schon 2009". Es werde gemeinsame Aufgabe der Bundesregierung sein, alle Bundesländer von dem Modell zu überzeugen. Zudem verwies Schmied auf die "eindeutige Zuständigkeit des Finanzministers", weil es dabei um die Materie des Finanzausgleichs gehe.

Keine Eignungstests sondern "Eignungsphase"

Den Vorwurf, das Regierungsprogramm sei im Bildungsbereich zu vage, wies Schmied zurück. Sie habe "zu jedem einzelnen Punkt schon einen Masterplan" vor sich, das Koalitionsabkommen sei "eine gute Arbeitsbasis, ein Programm der Vernunft".

Eine gemeinsame Ausbildung aller Lehrer an der Universität wird es sobald nicht geben, Schmied kann sich ein "Stufenlehrermodell" in "guter Kooperation zwischen pädagogischen Hochschulen und Universitäten" vorstellen. Bis Ende 2009 soll dazu ein Konzept vorliegen. Parallel dazu müsse ein neues Dienstrecht für neue Lehrer ausgearbeitet werden. Ob Hauptschul- und AHS-Lehrer dann gleich viel verdienen, ließ Schmied offen, es werde aber attraktivere Einstiegsgehälter geben. Am Beginn der Lehrerausbildung würden keine Eignungstests, sondern eine "Eignungsphase" stehen.

Schmied nicht Finanzministerin

Die im Regierungsprogramm genannten 50 Mio. Euro für die Vorhaben "in Kombination mit den bereits vorgesehenen budgetären Maßnahmen - Stichwort kleinere Klassen, Bildungsstandards - reichen in einem erstem Schritt aus".

Dass sich ihre frühere Tätigkeit in der Kommunalkredit als Stolperstein für ihre Bestellung als Finanzministerin erwiesen habe, wies Schmied zurück: "Ich habe die Kommunalkredit zu einem Zeitpunkt verlassen, als sie in einer Topqualität war." Die Position des Finanzministers sei "doch der ÖVP sehr wichtig gewesen". (APA)

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