Rüge, Rauswurf, Rüge, Austritt: Chronologie des Konflikts

25. November 2008, 13:18
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Streit beschäftigte drei Parteiinstanzen - Am Anfang stand die Kritik Clements an der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti

Berlin - Der Streit zwischen dem ehemaligen deutschen "Superminister" Wolfgang Clement und der SPD hat drei Parteiinstanzen beschäftigt - am Ende nahm Clement das Heft des Handelns selbst in die Hand und erklärte nach 38 Jahren seinen Parteiaustritt.

20. Jänner: In einem Beitrag für die "Welt am Sonntag" greift Clement die Energiepolitik von Hessens damaliger SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti an. "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht", schreibt der Ex-Minister eine Woche vor der Hessen-Wahl und löst damit Empörung auch bei führenden Genossen auf Bundesebene aus.

23. April: Die von mehreren SPD-Ortsvereinen und -Unterbezirken angerufene Schiedskommission der SPD Bochum erteilt Clement in erster Instanz eine Rüge, lehnt einen Parteiausschluss aber ab. Clement habe "die Grundsätze innerparteilicher Solidarität verletzt", entscheidet das Gremium. Ein Parteiausschluss sei dennoch "nicht zwingend geboten". Gegen die Rüge legen in den darauffolgenden Tagen sowohl Clement als auch die Gegenseite, insgesamt sieben Ortsvereine und Unterbezirke aus NRW, Hessen und Niedersachsen, Berufung bei der Düsseldorfer Landesschiedskommission ein.

30. Juli: Die Entscheidung der Landesschiedskommission wird bekannt: Clement soll aus der SPD ausgeschlossen werden. Die Kommission der NRW-SPD legt dem nachdrücklichen Verfechter der Agenda 2010 einen "Verstoß gegen die innerparteiliche Solidarität" zur Last. Clement kündigt tags darauf Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommission an.

7. August: Clement geht an die Öffentlichkeit und lädt zu einer Pressekonferenz nach Bonn ein. "Ansehen tut man's mir vielleicht nicht, aber ich bin Sozialdemokrat und werde es auch bleiben", sagte er in einem Bad Godesberger Hotel. Zugleich zeigt der frühere Spitzenpolitiker Verständnis dafür, dass sich die Wahlkämpfer der hessischen SPD von seiner Kritik an deren Energiepolitik "im Stich gelassen fühlten". Darüber wolle er sein "Bedauern ausdrücken" - dies habe nicht in seiner Absicht gelegen und tue ihm leid. In der Sache bleibt Clement aber hart.

24. November: Die Bundesschiedskommission entscheidet, dass es bei der bereits in erster Instanz erteilten Rüge für Clement bleibt. Dieser bezeichnet die Rüge umgehend in einer Zeitung als "unangemessen und falsch".

25. November: Clement gibt seinen Austritt aus der SPD bekannt und begründet dies mit der Entscheidung der Bundesschiedskommission vom Vorabend. Die Kommission habe seine "Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren" wollen. (APA/AFP)

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