FPÖ mit 68 dringlichen Fragen an Faymann

25. November 2008, 17:05
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Bei der Nationalratssitzung am Dienstag wollte FPÖ-Klubchef Strache vor allem wisssen, wie es mit der Post weitergehen soll. Noch-Finanz­minister Molterer verteidigte das Vorgehen

Wien - Bevor er Kanzler wird, muss Werner Faymann heute Nachmittag im Nationalrat noch eine harte Probe bestehen. Die FPÖ um ihren Klubchef Heinz-Christian Strache richtet in einer von den Oppositionsparteien gemeinsam beantragten Sondersitzung gleich 68 dringliche Fragen an den Infrastrukturminister. Hinterfragt wird, was Faymann gegen die angedachten Schließungen bei der Post zu tun gedenkt, wie lange er schon davon wusste und ob er daran denkt, das Spitzenpersonal des teilstaatlichen Unternehmens auszuwechseln.

In der Begründung der Dringlichen macht die FPÖ schon klar, dass sie vom bisherigen Agieren des Infrastrukturministers nicht gerade begeistert ist. Strache sieht populistisches Handeln, während echte Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Bevölkerung und Wirtschaft ausgeblieben seien. Auch das Regierungsprogramm enthalte keine wirklichen Reformen, die dazu geeignet wären, die anstehenden Probleme zu lösen. Unter anderem befürchtet die FPÖ einen Verlust an Lebensqualität unter anderem durch die geplanten Postämter-Schließungen. Kritisiert wird ferner das "Verschenken" der AUA.

Handeln verlangt wird seitens der Freiheitlichen auch bezüglich der Manager in den staatsnahen Betrieben. Nachgefragt wird bei Faymann, ob es denkbar sei, deren Gehälter mit der Höhe des Bezugs des Bundeskanzlers zu deckeln. Gleiches könnte nach Ansicht der FPÖ auch für Manager gelten, deren Banken staatliche Hilfe in Anspruch genommen haben bzw. das noch tun.

In Sachen Post

In Sachen Post wird nachgefragt, ob Faymann plant, Führungspersonal des Unternehmens auszuwechseln. Ebenfalls eruieren wollen die Freiheitlichen, ob bzw. wie viel Geld für solche Maßnahmen reserviert wurde. Der Infrastrukturminister soll weiters kundtun, seit wann er von den Schließungsplänen bei der Post wusste und was er nun zu tun gedenkt, um die flächendeckende Versorgung zu garantieren.

Auskunft begehrt die FPÖ darüber, was mit jenen Mitarbeitern passiert, für die keine Verwendung mehr vorhanden ist, die aber unkündbar bzw. unversetzbar sind. Bei den weniger geschützten Mitarbeitern stellt sich für die Freiheitlichen die Frage, ob Arbeitsstiftungen oder Golden Handshakes in Vorbereitung sind.

Einmal noch darf Faymann auch zu den Bundesbahnen informieren. Strache fragt, wie hoch die aktuellen Spekulationsverluste der ÖBB sind. Zusätzlich erhofft er sich vom Minister eine Adaptierung der neuen Fahrpläne, die weder kundenfreundlich noch nachfrageorientiert seien. Bezüglich des Brenner-Basistunnel wird nachgefragt, wann die Regierung entscheidet, ob sie das Projekt noch unterstützt sowie bis wann Österreich noch aussteigen kann.

Molterer verteidigt sich

Der scheidende Finanzminister Wilhelm Molterer (VP) hat seine Vorgehensweise im Zusammenhang mit den Sparplänen bei der Post und der AUA-Krise verteidigt. Die Sparpläne des Post-Managements würden der zeitgerechten Vorbereitung auf die Liberalisierung des Briefmarktes im Jahr 2011 dienen, bei der AUA habe er als erster gesagt, dass ein Alleingang der Fluglinie nicht möglich sei. Bei der Privatisierung der Austrian Airlines sieht Molterer nur noch zwei offene Punkte: Die EU-Genehmigung des 500 Mio. Euro Staatszuschusses und mögliche rechtliche Probleme mit Air France/KLM.

Der Opposition attestierte Molterer eine "Sehnsucht nach den alten Zeiten", als die Steuerzahler Milliarden Euro in die verstaatlichte Industrie "hineinbuttern mussten". Mit den seit 1994 laufenden Privatisierungen habe man dagegen den Schuldenstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖIAG von 6,3 Mrd. Euro abbauen können. Heute sei die ÖIAG schuldenfrei. "Das ist eine Zukunftsperspektive und nicht Ihre Vision der Vergangenheit", sagte Molterer in Richtung FP-Chef Heinz Christian Strache.

Zum Abschluss seiner letzten Rede von der Regierungsbank gab sich Molterer allerdings versöhnlich und dankte auch den Oppositionsparteien "für sehr gute Zusammenarbeit". Man habe einiges weitergebracht und unter anderem ein neues Haushaltsrecht und das Bankenpaket einstimmig beschlossen. Und in Richtung Koalition dankte Molterer für die "gute Zusammenarbeit und die gemeinsamen Erfolge in den letzten beiden Jahren". Nun werde er die Seite wechseln und künftig "auf dem Platz eines Abgeordneten meine Verantwortung wahrnehmen". (APA)

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