Regierung zurückgetreten

25. November 2008, 13:44
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Regierungskrise wegen religiöser Kontroverse - Krise könnte wichtige Wirtschaftsreformen blockieren

Kuwait - Wegen eines Streits um religiöse Empfindlichkeiten hat die kuwaitische Regierung ihren Rücktritt eingereicht. Abgeordneten zufolge verließ das Kabinett am Dienstag eine Parlamentssitzung und entzog sich damit einer Befragung zu einem Treffen mit einem schiitischen Religionsgelehrten aus dem Iran.

Dem Kleriker wird vorgeworfen, mit kontroversen Äußerungen die Gefühle der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit des Golf-Emirats verletzt zu haben. Stein des Anstoßes sind Aussagen des Iraners über die frühen Anhänger des Propheten Mohammed, die von den Sunniten in hohen Ehren gehalten werden.

Sitzung abgesagt

Nach Darstellung mehrerer Abgeordneter hatten drei islamistische Parlamentarier Regierungschef Scheich Nasser al-Mohammed al-Sabah neben dem Treffen mit dem Gelehrten auch zu Korruptionsvorwürfen und mutmaßlichen Missmanagement befragen wollen. Parlamentspräsident Jassim al-Kharafi sagte die für Mittwoch geplante Sitzung des Plenums ab, weil in Abwesenheit der Regierung nicht über die Befragung des Ministerpräsidenten entschieden werden könne. Die staatliche Nachrichtenagentur Kuna bestätigte die Einreichung des Rücktrittsgesuchs. Emir Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah den müsse aber noch entscheiden, ob der den Schritt annehme.

Die politische Krise könnte wichtige Wirtschaftsreformen blockieren, mit denen sich das Emirat gegen die Folgen der Finanzkrise stemmen will. So plant die Regierung, eine Finanzmarktaufsicht zu schaffen und Geld in den kuwaitischen Aktienmarkt - den zweitgrößten der arabischen Welt - zu pumpen. Die Unsicherheit über den Fortgang dieser Vorhaben belastete auch die Kurse an der kuwaitischen Börse.

Wegen kritischer Nachfragen der Abgeordneten war die Regierung in den vergangenen beiden Jahren mehrfach umgebildet werden. Mehrere Minister traten unter dem Druck des Parlaments zurück. (APA/Reuters)

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    Parlamentarier in Kuwait, nachdem das Kabinett die Sitzung verließ

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