Weiter keine Entscheidung zu Springer/ProSiebenSat.1

25. November 2008, 11:47
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Gericht verschob das Urteil im Kartellstreit, das jetzt für den 3. Dezember angekündigt ist

Düsseldorf - Im Kartellstreit um die untersagte Übernahme des deutschen Fernsehkonzerns ProSiebenSat.1 durch den Axel Springer Verlag lässt sich das Oberlandesgericht Düsseldorf für seine Entscheidung länger Zeit. Der eigentlich für diesen Mittwoch angesetzte Verkündungstermin sei erneut verschoben worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Nun soll das Urteil eine Woche später, am 3. Dezember, fallen. Zu den Gründen äußerte sich die Sprecherin nicht.

Springer hatte nach monatelangem Ringen im Februar 2006 die Übernahmepläne aufgegeben, nachdem das deutsche Kartellamt sein Veto eingelegt hatte. Die Wettbewerbshüter hatten mit einem Zusammenschluss eine zu große Marktmacht auf dem Fernsehwerbemarkt, dem Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen sowie dem deutschlandweiten Anzeigenmarkt für Zeitungen befürchtet. Dennoch legte Springer Beschwerde ein, weil Vorstandschef Mathias Döpfner ausloten will, welche Chancen der "Bild"-Herausgeber überhaupt noch auf Übernahmen in Deutschland hat.

Er liebäugelt bei einem juristischen Erfolg sogar mit einem neuen Anlauf bei ProSiebenSat.1, der inzwischen den Finanzinvestoren Permira und KKR gehört. Das sei eine Möglichkeit, allerdings auch keine Notwendigkeit, hatte Döpfner erst vergangene Woche bekräftigt. Der zuständige Richter Jürgen Kühnen hatte in der Verhandlung aber durchblicken lassen, dass es schwer sein werde, die Bedenken des Kartellamts auszuräumen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, das für die Kontrolle von Kartellamtsentscheidungen zuständig ist, hatte den Fall zunächst gar nicht prüfen wollen, weil Springer den Übernahmeplan gar nicht weiter verfolgte. Doch der Bundesgerichtshof entschied, der Verlag habe ein berechtigtes Interesse an einer Klärung des Streits. Die Richter argumentierten, der Konzern müsse ohne ein Urteil aus Düsseldorf damit rechnen, dass das Kartellamt andere Akquisitionen mit der gleichen Begründung untersagen würde. Dies mache Springer als Käufer unattraktiv. (APA/Reuters)

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