Berlin/Wien - Düster sind die Aussichten der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In ihrem am Dienstag präsentierten Wirtschaftsausblick geht sie davon aus, dass Österreichs Wirtschaft im Jahr 2009 um 0,1 Prozent schrumpft. Vor einem halben Jahr hatte die OECD noch ein Wachstum von 1,7 Prozent erwartet.
"Österreich wird von zwei Seiten in die Zange genommen", sagt der zuständige OECD-Experte Andreas Wörgötter, "auf der einen Seite haben wir die Rezession in Deutschland, auf der anderen ist Österreich von der Finanzkrise in den neuen EU-Ländern stark betroffen". Das Umfeld habe sich in den letzten Monaten verschlechtert, die Exporte werden sich bis ins Jahr 2009 hinein "noch stärker verlangsamen", heißt es im Bericht. An Dynamik werden auch die Investitionen und der private Konsum verlieren.
"Angesichts des starken Engagements des österreichischen Finanzsektors in den Ländern Mittel- und Südosteuropas und in Fremdwährungskrediten" sei eine "engere internationale Zusammenarbeit der für die Finanzmarktaufsicht Verantwortlichen unerlässlich", gibt die OECD Österreich mit auf den Weg. Dass die neue Regierung für 2010 ein Budgetdefizit von "nur" 2,9 Prozent anstrebt, glaubt die OECD nicht. Sie rechnet wegen der wegbrechenden Steuereinnahmen mit "einem bedeutenden Anstieg des Defizits", das bis zu 3,5 Prozent des BIP erreichen könnte. Daran, so Wörgötter, sei auch jener "sehr schwere Rucksack" Schuld, den sich die alte Regierung kurz vor der Wahl umgehängt habe, indem sie unter anderem Studiengebühren abschaffte und zusätzliche Zahlungen an Pensionisten beschloss. Der "fiskalpolitische Rahmen" sei "überstrapaziert". Doch 2010 soll es dann mit der Konjunktur wieder aufwärts gehen, mit einem Plus von 1,2 Prozent.
Auf dem Arbeitsmarkt sind erste Anzeichen zu spüren: Aus dem Wirtschaftsministerium ist zu hören, dass die Gesamtzahl der Arbeitslosen in Österreich derzeit bei 222.000 und damit um 4100 höher liegt als vor einem Jahr. Die Zahl der Jobsucher ist noch bis Oktober mehr als 30 Monate lang gesunken.
Geld reserviert
Das Arbeitsmarktservice (AMS) kann sich jedoch auf eine solide Mittelausstattung stützen (Grafik). Zu den Mitteln aus dem zuletzt vereinbarten Konjunkturpaket (je 35 Mio. Euro für die kommenden zwei Jahre) kommen weitere 150 Mio. Euro, die dem AMS gesetzlich zustehen, weil ein Einnahmenentfall durch die Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung seit Juli aus dem Bundesbudget kompensiert werden muss. Die Arbeitslosenversicherung produzierte außerdem aufgrund der guten Konjunktur bis Mitte 2008 einen Überschuss von 50 Mio. Euro. Die insgesamt 270 Mio. Euro sollen auf die zwei Jahre für regionale Schulungsprogramme, Lehrlingsförderung, Kombilohn sowie Maßnahmen für Ältere und Langzeitbeschäftigungslose verwendet werden, sagt AMS-Vorstand Johannes Kopf zum Standard.
Trotz guter Prognosen für die Wintersaison stellt sich auch Österreichs Tourismusbranche auf Gegenwind ein. Das Arbeitsmarktforschungsinstitut Synthesis sieht in einer für die Tourismusgewerkschaft Vida erstellten Prognose kommendes Jahr im Beherbergungs- und Gaststättenwesen bis zu 7200 Stellen verschwinden. Im Boomjahr 2007 beschäftigte man knapp 169.000 Mitarbeiter.
"Dieses Worst-Case-Szenario gilt für den Fall, dass die Wirtschaftspolitik in Österreich und anderen EU-Ländern nur zögerlich auf die Krise reagiert und die Wachstumsmärkte in Zentral- und Osteuropa ebenfalls einbrechen", sagte Wolfgang Alteneder von Synthesis dem Standard. Aufgrund diverser Konjunkturpakete sei aber davon auszugehen, dass 2009 für den Tourismus nicht gar so ein arges Jahr wird. Im "besten" Fall könnte es Ende 2009 um rund 2500 Arbeitsplätze weniger geben. Damit würde die Branche erstmals seit vielen Jahren Beschäftigte verlieren. (as, bau, stro, szem, DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2008)