Thaci: Plan zur UNMIK-Umgestaltung "unannehmbar"

25. November 2008, 18:44
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Jeremic: Ablehnung Pristinas ohne Rechtskraft

Pristina/Belgrad - Der Premier des Kosovo, Hashim Thaci, hat am Dienstag die Ablehnung Pristinas (Prishtina) gegen den Plan zur Umgestaltung der UNO-Kosovo-Mission (UNMIK) bekräftigt. Der Sechs-Punkte-Plan "war und ist unannehmbar geblieben", unterstrich Thaci. Der Plan soll Medienberichten zufolge auch in einem Bericht des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon an den UNO-Sicherheitsrat enthalten sein.

In seiner Ansprache im kosovarischen Parlament meinte der Premier, dass die UNO-Resolution 1244 seit der Ausrufung der Unabhängigkeit im Februar für Pristina "irrelevant" sei. Die Unabhängigkeit des Kosovo ist bisher von 52 Staaten anerkannt worden, allerdings nicht auch von Serbien.

"Keine bindende Rechtskraft"

Der serbische Außenminister Vuk Jeremic meinte in Belgrad, dass die Ablehnung des Plans zur Umgestaltung der UNMIK-Mission durch Pristina "keine bindende Rechtskraft" haben werde.

Laut früheren Medienberichten würde der Plan, welchen Belgrad mit den Vereinten Nationen vereinbart hatte und an welchen es seine Zustimmung zur umstrittenen EU-Polizei- und Justiz-Mission (EULEX) knüpfte, vorsehen, dass die Polizei, das Justiz- und Zollwesen in dem von Serben bewohnten Nord-Kosovo zunächst weiter der UNO-Kontrolle unterliegen werde.

Die Einigung Serbien mit den Vereinten Nationen wurde unterdessen vom ehemaligen nationalkonservativen Premier Vojislav Kostunica kritisiert. "Bevor die Zustimmung zur EULEX-Mission von den aktuellen Behörden unterzeichnet wird, soll die UNO-Resolution 1244 gelesen werden", erklärte Kostunica unter Hinweis auf die Resolutionsbestimmung, gemäß welcher die territoriale Integrität Serbiens geachtet würde. Eine status-neutrale EULEX-Mission wäre gemäß Kostunica daher nicht möglich.

Der portugiesische Außenminister Luis Amado lobte unterdessen den Standpunkt Serbiens zur EULEX-Mission. Die Europäische Union müsse die konstruktive Rolle Belgrads im Zusammenhang mit der EULEX-Stationierung im Kosovo würdigen, wenn sie über die weiteren Schritte im EU-Annäherungsprozess entscheide, sagte Amado am Dienstag nach einem Treffen mit seinem serbischen Amtskollegen Vuk Jeremic in Belgrad. Amado unterstützte ein möglichst baldiges Inkrafttreten des mit der EU im April unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA).

Die Niederlande widersetzt sich allerdings weiterhin der SAA-Umsetzung, solange der einstige bosnisch-serbische Militärchef Ratko Mladic flüchtig ist. Die serbischen Behörden hoffen jedoch, dass Den Haag seine Meinung ändern könnte, durch den jüngsten Bericht vom Chefankläger des UNO-Kriegsverbrechertribunals, Serge Brammertz, im Dezember.

Die serbischen Behörden hatten mit den Vereinten Nationen einen Plan zur Umgestaltung der UNMIK-Mission in dem von Serben bewohnten Nord-Kosovo vereinbart, an welchen Belgrad seine Zustimmung zur EULEX-Mission knüpfte. Pristina widersetzt sich dem Sechs-Punkte-Plan. (APA)

 

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