Berlusconi friert Tarife bei Strom, Gas und Autobahngebühren ein

25. November 2008, 11:00
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Kabinett stellt Anti-Krisen-Paket zur Unterstützung von Familien und Unternehmen vor - Großprojekte im Bahn- und Autobahnbereicht sollen Wirtschaft ankurbeln

Rom - Unter dem Druck der schweren Krise greift die italienische Regierung zu Gegenmaßnahmen. Das Mitte-Rechts-Kabinett hat den Sozialpartnern ein Anti-Krisen-Paket mit Maßnahmen zur Unterstützung der italienischen Familien und der Unternehmen vorgestellt. Die Regierung will die Tarife bei Strom, Gas, Autobahn- und Zuggebühren einfrieren. Vorgesehen sind unter anderem schnellere Verfahren bei Infrastrukturentscheidungen, um die Wirtschaft mit Großprojekten im Bahn- und Autobahnbereich wieder in Gang zu setzen, ein Einmalbonus für Familien mit Kindern und Rentner und eine Abschreibungsmöglichkeit der regionalen Ertragssteuer (IRAP).

Cirka vier Milliarden Euro will die Regierung den Unternehmen und Familien zur Verfügung stellen. Diese Maßnahmen sollen bis Weihnachten ihre Wirkung entfalten, während die Interventionen im unternehmerischen Bereich wie das Absetzen eines Teils der regionalen Unternehmenssteuer und andere Steuererleichterungen sowie die Möglichkeit der Neubewertung des Betriebsvermögens ab 2009 greifen sollen.

Gewerkschaft droht mit Generalstreik

Mit dem Anti-Krisenpaket hoffte die Regierung Berlusconi, den Forderungen der Gewerkschaften entgegen zu kommen und sie zur Absage eines am 12. Dezember geplanten Generalstreiks gegen das Kabinett zu bewegen. Die Gewerkschaften bezeichneten jedoch die Regierungsmaßnahmen zur Krisenbekämpfung als unzulänglich für Familien und Rentner und bestätigten den Generalstreik.

Die Gewerkschaften warnen vor den schweren Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung. Vor allem Jobs mit befristeten Arbeitsverträge seien gefährdet. Laut ersten Schätzungen des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL werden bis Weihnachten 400.000 Arbeitnehmer mit unsicheren Verträgen ihren Job verlieren. Allein in der öffentlichen Verwaltung gebe es zwischen 250.000 und 300.000 befristete Verträge, die wohl nicht über das Jahresende hinaus verlängert würden, warnte der Gewerkschaftsverband mit fünf Millionen Mitgliedern.

Der Gewerkschaftsverband CGIL warnte, dass im kommenden Jahr für mindestens eine Million Menschen das Einkommen in Gefahr sei. Insgesamt gebe es in Italien 4,5 Millionen "flexible Arbeitsverträge", die von der Krise stark gefährdet seien. Allein die Autogruppe Fiat, die bereits Tausende von Mitarbeitern auf Kurzarbeit gestellt habe, werde die befristeten Verträge von rund 5.000 Mitarbeitern nicht mehr verlängern. Die Krise wirkt sich auch negativ auf Italiens Nahrungsmittelbranche aus. 10.000 flexible Jobs werden in diesem Sektor gecancelt. (APA)

 

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