Yes, we can’t ?

25. November 2008, 18:15
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Ist es nicht gut, wenn es politisch fast nur noch besser werden kann? Gerade auch, wenn es wirtschaftlich schlechter wird?

Die neue mittelgroße Koalition hatte den zweitbestmöglichen Start: Erwartungen sind so tief, dass weitere Enttäuschungen und „Umfaller“ kaum noch möglich sind. Enttäuschungsfest durch Anspruchsdeflation und mediales Erfolgsmanagement: was immer gut geht wird ihr Verdienst, was schief geht Folge der Weltwirtschaftskrise sein. Ich sage daher, entgegen den meisten Auguren, den SP/VP-Aktien Bodenbildung an der Wahlbörse und Stimmengewinne voraus (und gewinne Wahlwetten meist).

Ja, die müssen miteinander können: so bemüht war man seit Schüssel, Riess-Passer & Grasser nicht mehr, obwohl nun statt Bussibussi eher unter dem Tisch gefusselt und im Sozialpartner-Separée geswingt, nicht gemeinsam geradelt und gesungen wird. 2000 waren es die EU-Sanktionen, 2008 der drohende ökonomische Super-GAU,der koalitionäre Stallwärme überlebenswichtig macht.

Der US-Obama-Euphorie „Yes, we can!“ entspricht megaloman ein sarko-europäischer Voluntarismus zur „dirigeance“ der Weltenläufte unter verewigter französischer EU-Ratspräsidentschaft. Das traditionell alteuropäische Gejammer – bzw. das einzigartige großkoalitionäre Desaster der letzten Jahre - „no, we can’t“ wird als der Krise unangemessen, als frivol hilflos verbannt. Daher folgen unsere wackeren Krisenführer einem schelmischen „Yes, we can’t“: ja, wir mühen uns, respektieren Volkes Stimmungen und tun unauffällig Vernünftiges, weil große Würfe allzu viel Mut, Kraft und Zielsicherheit erforderten.

So viel realitätstüchtige Selbstbescheidung ist auch nicht unattraktiver und jedenfalls ernüchternd vertrauenswürdiger als selbstverliebter dilletantischer Größenwahn. Beruht die Erfolgsgeschichte Österreichs seit 1945 nicht auf dem längst zur „theory of muddling through“, als Inkrementalismus geadelten „Durchwurstelns“ pragmatischer Schlaumeier? Selten ein Sonnenkönig, der einen Kairos historischer Gelegenheiten vorfand und zu nutzen wusste. Und sage keiner, wir hätten nicht auch mit Schlimmerem rechnen - oder nicht schon oft einfallslosere Herrschaft hinnehmen - müssen!

Daher Zwischenbilanz als Ausgangslage: eine fast unverkäuflich „erfolgreiche stand-alone“ AUA. ÖBB rundum zum Heulen. Spitalsbetten und Medizintechnik für 18 Millionen Einwohner. Ungeöffnete Medikamente im Sondermüll teurer als das Defizit der Krankenkassen. Eine handvoll Postbeamte auf jeden einzelnen Schalterbediensteten in Schweden. Unkündbare Telekombeamte, die ihr Karriereentwicklungszentrum als „KZ“ erleiden. Unversetzbare Lehrer. 91% Pensionsantritte vor 65. Millionen Erwerbstätige, die keinerlei Steuer zahlen und Millionen, für die sich Arbeit wegen der Steuerlast kaum lohnt. „Gut aufgestellte“ Banken, die nie zwischen Karibik, USA, Island und Zypern zocken oder pleite gehen. Banken, denen die Regierung „nichts schenkt“ und daher so lange bettelt, bis sie fast auflagenfreie Milliardenhilfen, die sie gar nicht brauchen, „nur über meine Leiche“ hinweg widerwillig annehmen.

Und mehr wohlbestallte Angestellte, Bankbeamte und Manager in „Hackler“-Pension als Bau- und Forstarbeiter - mit hunderttausenden Euro öffentlichem Zuschuss pro Kopf bis weit nach 2013, wenn nicht auf ewig. Kosten wie die Sanierung der Krankenkassen - jährlich. (Bernd Marin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.11.2008)

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