Schlagabtausch vor Höchstgericht

25. November 2008, 15:22
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Gegner und Befürworter des EU-Reformvertrags brachten Argumente vor – Entscheidung am Mittwoch

Brünn/Prag - Die mährische Metropole Brünn wurde am Dienstag zumindest für kurze Zeit zur eigentlichen Hauptstadt Tschechiens. Die Richter des dort ansässigen Verfassungsgerichtshofes sollten nämlich die Grundsatzentscheidung fällen, ob der EU-Reformvertrag von Lissabon im Einklang mit der tschechischen Verfassung ist und ob der seit Frühjahr unterbrochene Ratifizierungsprozess im Prager Parlament wieder aufgenommen werden kann. Mit Ausnahme Irlands, wo die Wähler Ende Juni den Vertrag ablehnten, ist Tschechien das einzige Land der 27er-Gemeinschaft, in dem eine parlamentarische Behandlung des Textes noch bevorsteht.

Doch der Präsident des Gerichts, Pavel Rychetský, unterbrach die Verhandlung und vertagte die Entscheidung auf Mittwoch. Dem vorausgegangen war ein öffentlicher Schlagabtausch zwischen Kritikern und Befürwortern des Vertrag im Verhandlungssaal.

Für die Gegner sprach Staatspräsident Václav Klaus, der schon seit langem der informelle Anführer der tschechischen Europaskeptiker ist. Klaus sagte, der Vertrag widerspreche der tschechischen Verfassung, weil er deren Grundprinzipien ausheble, was unzulässig sei. Ebenso kritisierte Klaus die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat, wodurch die Gefahr bestehe, dass europäische Institutionen ohne demokratische Legitimation in das Land hineinregieren würden.

Für die Befürworter sprach Alexander Vondra, Vizepremier für Europafragen. Er widersprach den wichtigsten Vorbehalten und sagte wörtlich: "Der Vertrag macht aus der EU keinen Bundesstaat."

Die Prager Regierung sieht in der Ratifizierung des Vertrags eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der ersten Ratspräsidentschaft Tschechiens ab 1. Jänner 2009. Premier Mirek Topolánek hat den oppositionellen Sozialdemokraten (ÈSSD) zuletzt Zusammenarbeit für einen erfolgreichen EU-Vorsitz angeboten. Er ging sogar so weit, ÈSSD-Chef Jiøí Paroubek die Wahl zum Parlamentspräsidenten in Aussicht zu stellen, womit der Oppositionführer auch protokollarisch aufgewertet wäre. Die Sozialdemokraten, die den Lissabon-Vertrag unterstützen, wollen im Gegenzug erreichen, dass die Regierung einen verbindlichen Zeitpunkt für die Einführung des Euro nennt. (Robert Schuster/DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2008)

 

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