Experten sehen noch keine Reform bei Gesundheits-Plänen

25. November 2008, 08:22
107 Postings

Pichlbauer: "Viele Lippenbekenntnisse" - Köck wartet auf Konkretisierung durch den neuen Minister Stöger

Wien - Unterschiedlich beurteilen Experten die im Regierungsprogramm festgehaltenen Vorhaben im Gesundheitsbereich. Während der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer "skeptisch" ist und "deutlich weniger positive Ansätze" sieht als bei der letzten Regierung, will sein Kollege Christian Köck noch kein endgültiges Urteil abgeben und auf eine Konkretisierung der allgemeinen Formulierungen durch den neuen Gesundheitsminister Alois Stöger warten.

Pichlbauer bezweifelt Umsetzung

Köck verwies auf die sehr allgemeinen Formulierungen im Regierungsprogramm und betonte, dass es auf die Umsetzung ankommen werde. Der neue Minister werde das bald konkretisieren müssen, erst dann könne man es beurteilen. Das, was bisher vorliege, sei noch keine Gesundheitsreform. Die angekündigte Qualitäts-Agentur sei zwar erfreulich, ebenso die längeren Öffnungszeiten von Ordinationen, das mache aber noch keine Reform. Und ohne Strukturreform sei das ganz nur "ein Tropfen auf der heißen Herdplatte, der schnell verzischt".

Etwas weiter hinaus wagt sich Pichlbauer in seiner Analyse. Seiner Auffassung nach sind viele der angekündigten Dinge nur "Lippenbekenntnisse die sicher nicht umgesetzt werden". So könnten die bis 2001 angekündigten Maßnahmen zur Spitalsfinanzierung gar nicht umgesetzt werden, weil der Finanzausgleich, der nicht angetastet wird, bis 2013 laufe. "Entsetzt" ist der Gesundheitsökonom über die geplante schrittweise Entschuldung der Kassen, weil das den Druck für weitere Reformen entschärfe. "Das ist ein Kniefall vor der Ärztekammer und der Gewerkschaft." Die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik empfindet er als "gefährliche Drohung". Im Gegensatz zu Köck hält Pichlbauer auch die Qualitätsprüfung durch das Bundesinstitut für ein Lippenbekenntnis, weil die Länder in den Spitälern zuständig seien und die Ärzte im niedergelassenen Bereich. Positiv findet er zwar die festgeschriebene Bedarfsorientierung, es werde aber viel schwieriger sein, den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln als die Wünsche der Bevölkerung.

Pflege positiv

Positiv findet Pichlbauer, dass die Pflege deutlich näher an das Gesundheitssystem herangeführt werde. Er begrüß auch, dass man den Bedürftigen mehr Sachleistungen zur Verfügung stellen wolle und die Rolle der Hausärzte bei der Pflege gestärkt werden sollen. Mit der Einrichtung eines Pflegefonds, befürchtet er aber eine neue Abgabe zur Dotierung des Fonds. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Von Gesundheitsreform ist laut Experten im Regierungsprogramm noch nicht die Rede.

Share if you care.