Hundstorfer schließt neue Steuern nicht explizit aus

25. November 2008, 07:10
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Mitterlehner geht davon aus, dass keine Steuererhöhungen notwendig sein werden - Koalition lässt sich von Opposition nicht auseinanderdividieren

Wien - Die Sozialpartnervertreter Reinhold Mitterlehner und Rudolf Hundstorfer haben sich bei einem ersten gemeinsamen Auftritt als künftige Minister in der "ZiB 2" am Montag sehr sachlich gezeigt und die neue Regierung verteidigt. Nicht ganz im Einklang waren sie in der Frage möglicher Steuererhöhungen in Zukunft. Während Mitterlehner davon ausging, dass keine Steuererhöhungen notwendig sein werden, schloss Hundstorfer neue Steuern nicht explizit aus.

Vorziehen der Steuerreform

Als ÖGB-Präsident hat Hundstorfer den Wegfall der Schenkungs- und Erbschaftssteuer kritisiert und eine Vermögenszuwachssteuer gefordert. Nach neuen Steuern gefragt meinte er nun, man stehe am Beginn einer neuen Regierungsperiode, diese Frage werde man sich stellen, erst wenn es notwendig werde. Das wichtigste Anliegen sei jetzt die Bekämpfung der drohenden Arbeitslosigkeit. Mitterlehner verteidigte das Vorziehen der Steuerreform, was die ÖVP vor der Wahl noch abgelehnt hatte. Dieser Schritt sei richtig, weil sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. Er sei "persönlich nirgends hingefallen".

57 graue Haare

Im ORF-"Report" sagte SPÖ-Chef Werner Faymann zur Streitfrage EU-Volksabstimmungen, sollte wider Erwarten bald eine diesbezügliche Entscheidung anstehen, würde er versuchen, die ÖVP von einer Volksabstimmung zu überzeugen. Er sehe aber wenig Chancen, dass in nächster Zeit ein neuer Vertrag auf uns zukomme. Er kenne auch niemanden, der einen Vertrag vorbereite, so Faymann, der gleichzeitig darauf verwies, dass Volksabstimmungen von einem Drittel der Abgeordneten verlangt werden können. Die Opposition verfügt seit der Wahl über ein solches Drittel, ist allerdings in dieser Frage unterschiedlicher Meinung. Faymann verriet auch, dass er in den 57 Tagen seit der Wahl 57 graue Haare bekommen habe - im Schnitt "eines pro Tag".

Blau-orange-grüne Attacken

Die rot-schwarzen Koalitionäre haben beim "Runden Tisch" des ORF Montagabend ihren neuen Stil vorgelebt. Innenministerin Maria Fekter und der designierte Sozialminister Rudolf Hundstorfer ließen sich von den Chefs der Oppositionsparteien nicht auseinanderdividieren und wehrten die blau-orange-grünen Attacken gemeinsam ab. Fekter entkam dabei das Eingeständnis, dass in den scheidenden Regierung der Wille zur Zusammenarbeit nicht gegeben gewesen sei. Auf die Frage, was sich denn nun geändert habe, meinte sie, "der Wille zur Zusammenarbeit".

Selbst in der EU-Frage waren Fekter und Hundstrofer auf gemeinsamer Linie, beide sprachen von einem gemeinsamen Kompromiss. Auf eine Festlegung, wer sich durchgesetzt habe, ließen sie sich nicht ein. Die Oppositionschefs Heinz-Christian Strache, Herbert Scheibner und Eva Glawischnig bekräftigten ihre umfassende Kritik am Regierungsprogramm. (APA)

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