Erste Sitzung: Keine Schonfrist für Faymann

25. November 2008, 18:19
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Die Opposition bereitete dem neuen Kanzler keinen freundlichen Empfang: Vonseiten der FPÖ, des BZÖ und der Grünen hagelte es Vorwürfe zur Lage der staatsnahen Betriebe

"Sie haben sich ja nur auf Überschriften und Arbeitsgruppen geeinigt! Obwohl wir uns in einer Krise befinden! Nichts für die Infrastruktur! Nichts für den Mittelstand! Nichts für den Arbeitsmarkt! Außer hohle Phrasen!"

Hier spricht der Oppositionschef mit dem designierten Regierungschef. Heinz-Christian Strache geißelt Koalitionspakt und ungleiche Ressortaufteilung zwischen Rot und Schwarz. "Er setzt nur das fort, was Gusenbauer begonnen hat!", wettert der FPÖ-Obmann in Richtung SPÖ-Chef.

Dienstagnachmittag im Parlament: Die Opposition bereitet dem neuen roten Kanzler Werner Faymann, der demnächst angelobt wird, keinen freundlichen Empfang. Mit ihrer Drittelstärke haben FPÖ, BZÖ und Grüne Faymann, jetzt noch Infrastrukturminister, und den Rest der alten Regierung zur Sondersitzung herbeizitiert.

68 dringliche Fragen der Blauen

Und so muss sich Faymann nicht nur mit Vorwürfen von drei Seiten herumschlagen, sondern soll auch gleich stolze 68 dringliche Fragen der Blauen zur Lage staatsnaher Betriebe, also Post, ÖBB, Telekom, AUA, Asfinag, angesichts der Wirtschaftskrise beantworten.

Etwa zur Post: Seit wann er von den angedachten Schließungen von Ämtern wisse, will Strache wissen. Was Faymann dagegen zu tun gedenke. Ob der "gescheiterte Infrastrukturminister" daran denke, das Führungspersonal auszuwechseln. Und, und, und.

Für sein Wortgewitter kassiert Strache zwei Ordnungsrufe von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer. Einen zum Beispiel dafür, dass er die Koalitionsverhandlungen als "reinste Schmierenkomödie" abgetan hat.

Zwei Konjunkturpakete. Steuerreform. Etcetera.

Dann erhebt sich der sonst stets lächelnde Faymann von der Regierungsbank und erklärt ungewohnt resolut: "Das war ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass wir recht daran getan haben, die Regierungsverhandlungen ohne FPÖ zu führen." Und zu Strache gewandt, mit noch ernsterer Miene: "Sie haben also vor, fünf Jahre lang Wahlkampf zu führen! Sie sind ja nicht fähig, konstruktive Kritik zu üben!" Auf die 68 blauen Fragen verspricht Faymann, schriftlich zu replizieren, weil er nur zwölf Minuten Redezeit habe. Würde etwa bloß zehn Sekunden für jede Antwort machen. Also wendet sich der Demnächst-Kanzler lieber ausführlich seinen "Leistungen für Österreich" zu. Zwei Konjunkturpakete. Steuerreform. Etcetera.

Doch Herbert Kickl legt nach: "Wir haben von Ihnen nichts anderes erwartet!", ruft der FPÖ-Generalsekretär. Diese große Koalition bestehe nur aus "Systembetonierern, Proporzgrufties und Reformverweigerern".

SPÖ-Klubchef Josef Cap höhnt, wo Grüne und Orange mit ihren Wortmeldungen bleiben: "Die dösen anscheinend nur vor sich hin!"

"Gestörtes Verhältnis zum Parlament"

Um einiges gemäßigter im Ton tritt Josef Bucher ans Rednerpult. Der BZÖ-Klubobmann rechnet vor, was die teuren Abfertigungen der ÖBB- und Asfinag-Manager die Steuerzahler kosten: "Das ist kein verantwortungsvoller Umgang! Von einem Postminister verlange ich außerdem, dass er Arbeitsplätze aufrechterhält!"

Auch die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig klagt an, dass Faymann sich nicht die Mühe nehme, dem Hohen Haus eine Erklärung zu den staatsnahen Unternehmen zu liefern: "Entweder haben Sie ein gestörtes Verhältnis zum Parlament. Oder es ist Ihnen ein Drittel der Abgeordneten wurscht!" Dabei gehe es um mehr "Transparenz für die Menschen, die im Zuge der Krise das Vertrauen in die Eliten verloren" hätten, erklärt Glawischnig.

Doch da lächelt Faymann schon längst wieder. Nach guten drei Stunden hat sich die Opposition fürs Erste einmal an ihm ausgetobt. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2008)

  • Blau, Orange und Grün zitierten am Dienstag die alte Regierung
ins Parlament. FPÖ-Chef Strache (Mitte) reagierte sich aber vor allem
an Neokanzler Faymann (li.) ab.
    foto: cremer

    Blau, Orange und Grün zitierten am Dienstag die alte Regierung ins Parlament. FPÖ-Chef Strache (Mitte) reagierte sich aber vor allem an Neokanzler Faymann (li.) ab.

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    Faymann und Darabos

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    Spindelegger und sein wahrscheinlicher Nachfolger Neugebauer.

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