Koalition: Teilweise nur banal

24. November 2008, 21:36
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Es fällt wieder - wie auch schon bei vorhergehenden Regierungsprogrammen - auf, dass sich relativ gut durchkonzipierte Passagen mit haarsträubenden Banalitäten abwechseln

Das alte Koalitionsprogramm, jenes der vor 60 Tagen abgewählten Regierung, glänzte unter anderem dadurch, dass dutzende Male das Wort "Sozialpartner" vorgekommen ist. Ein damals fast prophetischer Zug, denn waren es dann doch hauptsächlich die Kammern, die sachpolitisch Gehaltvolles durchsetzen konnten.

Im aktuellen Programm findet sich neben Skurrilitäten wie einer geplanten "Anhebung der Radfahrerquote" oder der Forcierung des "Feinkostladens Österreich" auffallend viel vom alten Programm, ganze (Sozialpartner-)Passagen dürften per Copy and Paste übertragen worden sein. Natürlich hat man sich Hinweise auf die Finanzkrise nicht ersparen können. Konkrete Maßnahmen finden sich auch - die Konjunkturpakete und die steuerlichen Maßnahmen sind zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

Jedoch fällt wieder - wie auch schon bei vorhergehenden Regierungsprogrammen - auf, dass sich doch relativ gut durchkonzipierte Passagen mit haarsträubenden Banalitäten abwechseln. So wird eine dringend nötige Steuerreform, die die Struktur des heimischen Fiskalsystems neu festlegt, wieder in die Zukunft verschoben, ohne dass genauer festgelegt worden ist, wofür und worauf der Staat eigentlich welche Steuern einheben sollte. Eine sinnvolle Steuerreform kann jedoch nicht ohne vorhergehende Staats- und Kompetenzenreform stattfinden - und dafür soll zunächst eine neuerliche Kommission absegnen, was der Rechnungshof zuvor ohnehin schon auf Punkt und Beistrich ausformuliert hatte. Man darf wieder davon ausgehen, dass nur wenig davon Realität werden wird. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2008)

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