Koalition: Gefährliche EU-Schieflage

24. November 2008, 21:31

Unübersehbar und potenzieller Dauersprengstoff ist die Schieflage in Bezug auf Europa-Kompetenz

Hat die ÖVP ihre Wahlniederlage überkompensiert, indem sie bei der Ministerienaufteilung der SPÖ machtpolitisch mehr abverlangte, als das Wahlergebnis eigentlich ausdrückt? Ja, mit der Übernahme auch noch des Justizministeriums bestimme sie praktisch alle "Schlüsselministerien", wo Geld verteilt oder "harte" Politik gemacht wird, sagen die einen: Finanz, Außenpolitik, Inneres, Wirtschaft, Landwirtschaft. Nein, sagen die Anhänger jener Theorie, wonach es auf die "weichen" sozialen Politikthemen ankomme. Deshalb sei die SP mit Sozialressort, Gesundheit, Frauen, Unterricht oder Infrastruktur obenauf - und stellt den Kanzler. Darüber lässt sich streiten.

Unübersehbar und potenzieller Dauersprengstoff ist jedoch die Schieflage in Bezug auf Europa-Kompetenz. Wenn man etwa fragt, wie stark SP und VP bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene vertreten sind - dort, wo Österreich durch den EU-Vertrag längst nicht mehr souverän ist. Da sieht es für die Sozialdemokraten übel aus.

"Dumm sterben" lassen

Nur im Bereich Infrastruktur werden sie Politik im europäischen Maßstab machen und mitreden können. Sonst beschränken sie sich auf das nationale Feld. Bei der ÖVP ist es umgekehrt. Über ihre Minister greift sie tief in die europäische Integration hinein - über Finanz- und Wirtschaftspolitik, Wettbewerb, im gesamten Bereich der Sicherheit, Asyl-, Fremdenpolitik, der Justizzusammenarbeit, Agrar sowieso. Wo das große Rad der Politik - auch für Österreich - gedreht wird, dort regiert die ÖVP fast absolut und kann den Partner jederzeit "dumm sterben" lassen. Umso unverständlicher ist es, dass Kanzler Werner Faymann sich nicht einmal einen EU-Staatssekretär sicherte. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2008)

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und ich dachte mir ....

es geht darum wer mehr Geld verwaltet....

Die Analyse stimmt haargenau. Nur ...


was könnte ein roter EU-Staatssekretär ausrichten? Nur symbolische und Kommunikationspolitik machen, zur Koordination wäre schon aufgrund des Ranges zu schwach.

Wenn er im Kanzleramt sitzt, kann ihn das Außenamt, das die EU-Koorindationskompetenz hat, auch dumm sterben lassen, wenn er im Außenamt sitzt, dann hat er den schwarzen Minister über sich.

Pfeif auf die Eu

Die Eu ist im Moment eher nebensächlich, Demokratie politisch brennt der Hut.

Was muss man in diesem Land wählen um es aus der tödlichen Umarmung der Övp zu entreißen ?

Die Övp wird dritte, sie stellt den Bundeskanzler.
Die Övp wird abgewählt, sie stellt alle Schlüsselministerien um innerhalb von zwei Jahren die Koalition zu sprengen und gleich dannach auch noch das letzte machtpolitisch wichtige Ministerium der Spö abzutrotzen.

Wenn die Övp mal bei 5 Prozent landet putscht sie Wahrscheinlich und erklärt das Demokratie politische Experiment für beendet.

So wie im 34-Jahr!

Es liegt an der vorgestrigen Einstellung der ÖVP

Bei aller Zerstrittenheit innerhalb dieser Partei wird eine Linie von allen vertreten: die ÖVP sei die einzige richtige Partei, die papstgleich im Alleinbesitz der einzigen Wahrheit ist. Abweichler von dieser These (wie z.B. Busek) sind unerwünscht, Selbstkritik ist unmöglich. Schüssel hat dieses Grundprinzip erneuert und felsenfest einzementiert.

Und wenn muss man wählen, um eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten zu verhindern? Richtig!

Der Stratege

Faymann weiß ganz genau, dass sich Österreich in der EU nicht wirklich durchsetzen wird können und das hinnehmen wird müssen, was ihm von den Großen aufs Auge gedrückt wird. Die jeweils zuständigen Fachminister werden sich auf EU Ebene nicht profilieren können und ihr nationales Ansehen wird sinken.

So gesehen war das ein weiterer Schachzug des Werner Faymann, der es offenbar versteht, taktisch strategisch zu denken, ohne dabei in den Verdacht zu kommen, seinen Mitbewerbern Böses zu wollen. Er lässt sie halt nur selbst anrennen.



leider hat der eu-ministerrat

sehr viel macht. und damit die jeweiligen minister. obwohl: theoretisch koennte das nationale parlament den ministern in vielen faellen vorschreiben was sie in bruessel tun und lassen muessen. (das wird aber kaum bis gar nicht genutzt)

generell waere es wuenschenswert den eu-ministerrat abzuschaffen oder als beratendes gremium zu gestalten und dafuer das eu-parlament aufzuwerten.

siehe:

http://qummunismus.at/p/a16

q.

Das setzt aber ein unabhängiges Parlament - beispielsweise durch getrennte Wahl von Regierung und Parlament - voraus.

Geh bitte

Nachdem es auf EU-Legislativ-Ebene sowieso keine formalisierten demokratischen Prozesse gibt, findet alles als Kuhhandel zwischen den Staatschefs statt.

D.h. die wichtigsten EU-Entscheidungen werden vom Kanzler im Alleingang getroffen.

Und dass Faymann abseits der großen Gipfel von Spindelegger an die Wand gespielt wird, ist auch eher unrealistisch.

Die Entscheidungen werden von den Ministern getroffen.

Ja, jene über Gurkenkrümmungen und Telefonüberwachungsstandards.

Irrtum

Die ÖVP wird sich hüten, sich noch einmal provozieren zu lassen.
Und gerade das ist Faymanns Trumpf. Er hat in EU Belangen einen Blankoscheck bekommen.

Daß Frau Bures im Bereich Infrastuktur Politik im europäischen Maßstab machen wird, ist Selbstüberschätzung der Extraklasse.....

.....erstens weil Dichand das wohl nicht will, zweitens weil sie das nicht kann.....

politische Kompetenz

Ich denke Faymann weiss, die ÖVP hat in der Sache einfach mehr Kompetenz

und er kann nach aussen populistisch gegen die EU wettern um Stimmen zu fangen, natürlich ab jetzt etwas gemässigter

aber ich denke, oder besser ich hoffe, das auch ein Faymann im Grunde ein EU Befürworter ist.
Das sagt er aber nicht laut, sondern wettert dagegen, weil das bringt Stimmen

eine erschreckende analyse!

eine partei, die seit rund 20 jahren permanent bei bundeswahlen abgewatscht wurde (abgesehen von diesem einem mal unter besonderen umstaenden) entscheidet praktisch allein ueber die zukunft dieses landes....
oh fyman: auch wenn das alles nur taktik ist (den einen die ressorts, wo verteilt wird, den anderen die ungustioesen), schau mal nach, was mit dem letzten grossen taktiker dieses landes passiert ist. fuerchterliche watschen hat er von den waehlern dafuer gekriegt!

sofern die theorie mit dem vorteil der "weichen" ministerien zutreffend ist,

waere das ein (kurzfristiges) schielen auf einen wahlerfolg in naher zukunft.
und eine aufgabe des langfristigen gestaltens dieser republik.

koennen fyman und co tatsaechlich sooo daemlich sein?

ja, sie können

No change, yes they can!

Umso unverständlicher ist es, dass Kanzler Werner Faymann sich nicht einmal einen EU-Staatssekretär sicherte.

Könnte es sein, dass die SPÖ kein Interesse an Europathemen hat??

Taktik. Sie hält sich aus der Europapolitik raus und kann jederzeit wieder mit der krone eine Anti-EU Kampagne starten. Das ginge schlecht, würde man sich in Brüssel aktiv einbringen.

in österreich ist, laut verfassung, das volk der souverän !

daher hat es auch das recht über wesentliche fragen abzustimmen, die es fundamental betreffen, und nicht nur zur kenntnis zu nehmen, was die EU-hörigen politiker über ihre köpfe weg unwidersprochen hinnehmen !

dieses berechtigte anliegen als anti-EU kampagne zu bezeichnen, ist nichts als eine zweckdienliche gemeine unterstellung.

dass die krone diesmal auf der seite der demokratie steht, darf nicht als vorwand dienen, dem volk seine mündigkeit de facto abzusprechen, außer man wünscht sich die restauration vordemokratischer zustände !!!

Europäische Entscheidungen betreffen aber nicht nur uns, sondern alle Europäer.

Es wäre demokratiepolitischer Wahnsinn, wenn eine kleine Minderheit über alle Europäer entscheiden könnten.

Volksabstimmungen sind eine gute Sache. Aber sie sollten auf europäischer Ebene stattfinden. Und grundsätzlich sollte das gewählte EU-Parlament die Entscheidungen treffen, nicht die Minister der Mitgliedsstaaten.

Abe bis wir dahin kommen, wird es noch dauern. Nicht weil die EU so böse ist, sondern weil die Provinz-Politiker wie Sarkozy, Faymann, Merkel & Co nicht an Macht verlieren wollen. Und leider spielt die Kronenzeitung bei diesem Spiel noch mit.

naja, sich als minister *nicht* aktiv in brüssel einzubringen, wird auf dauer ganz schön schwer fallen. wie oft sind muss jeder zum rat? alle paar wochen. dort heißt es dann mindestens stellung beziehen. für den kanzler halt nur einmal im quartal, aber da wenigstens gut sichtbar.

könnte sein. Das wäre allerdings außerordentlich dumm.
Ach, warum ist links sein in Ö so frustrierend?

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