Koalition: Gefährliche EU-Schieflage

Unübersehbar und potenzieller Dauersprengstoff ist die Schieflage in Bezug auf Europa-Kompetenz

Hat die ÖVP ihre Wahlniederlage überkompensiert, indem sie bei der Ministerienaufteilung der SPÖ machtpolitisch mehr abverlangte, als das Wahlergebnis eigentlich ausdrückt? Ja, mit der Übernahme auch noch des Justizministeriums bestimme sie praktisch alle "Schlüsselministerien", wo Geld verteilt oder "harte" Politik gemacht wird, sagen die einen: Finanz, Außenpolitik, Inneres, Wirtschaft, Landwirtschaft. Nein, sagen die Anhänger jener Theorie, wonach es auf die "weichen" sozialen Politikthemen ankomme. Deshalb sei die SP mit Sozialressort, Gesundheit, Frauen, Unterricht oder Infrastruktur obenauf - und stellt den Kanzler. Darüber lässt sich streiten.

Unübersehbar und potenzieller Dauersprengstoff ist jedoch die Schieflage in Bezug auf Europa-Kompetenz. Wenn man etwa fragt, wie stark SP und VP bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene vertreten sind - dort, wo Österreich durch den EU-Vertrag längst nicht mehr souverän ist. Da sieht es für die Sozialdemokraten übel aus.

"Dumm sterben" lassen

Nur im Bereich Infrastruktur werden sie Politik im europäischen Maßstab machen und mitreden können. Sonst beschränken sie sich auf das nationale Feld. Bei der ÖVP ist es umgekehrt. Über ihre Minister greift sie tief in die europäische Integration hinein - über Finanz- und Wirtschaftspolitik, Wettbewerb, im gesamten Bereich der Sicherheit, Asyl-, Fremdenpolitik, der Justizzusammenarbeit, Agrar sowieso. Wo das große Rad der Politik - auch für Österreich - gedreht wird, dort regiert die ÖVP fast absolut und kann den Partner jederzeit "dumm sterben" lassen. Umso unverständlicher ist es, dass Kanzler Werner Faymann sich nicht einmal einen EU-Staatssekretär sicherte. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2008)

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