Rot-weiß-rote Integration im Nebel

24. November 2008, 21:24
8 Postings

Die neue Regierung will die Zuwanderung neu regeln - mittels "Rot-Weiß-Rot-Card" zum Beispiel - Auf kommunaler Ebene erntet das nicht ausformulierte Konzept vielfache Kritik

"Chefsache" ist Integration noch nicht.

+++

Wien - Die Republik hat eine neue Koalition, doch im kleinen Universum namens Wiener Gemeinderat kümmert das kaum jemanden. Noch heute, Dienstag, wird das Budget verhandelt. Zum Thema Integration wollte sich am Montag kaum jemand in der Wiener SPÖ äußern. Dabei werden in den kommenden zwei Jahren Migration und Integration zu den Hauptthemen gehören. Immerhin leben in Wien rund 318.000 ausländische Staatsbürger (19,1 Prozent). Wie die Parteien an das Thema herangehen, wird für sie wahlentscheidend sein. Bei den Nationalratswahlen hat sich gezeigt: Das rechte Lager hat dazugewonnen.

Die Regierungsparteien stellen zum Thema in ihrem Koalitionspapier Neuerungen vor - allerdings noch nicht ausformuliert. So soll sich die Zuwanderung "an den Interessen Österreichs orientieren". Das bedeutet: Die Quote für Schlüsselarbeitskräfte wird abgeschafft. Dafür dürfen jene Ausländer in Österreich arbeiten, die eine "Rot-Weiß-Rot-Card" besitzen. Eine Kommission soll erarbeiten, mit welchen Kriterien (Sprachkenntnisse, Qualifikation, Unbescholtenheit, Selbsterhaltungsfähigkeit und andere) man die erlangen kann. Ziel ist: Eine eigene Stelle, kein Staatssekretariat, soll die Maßnahmen koordinieren.

Vorsichtig positiv

Wiens Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SP) äußerte sich vorsichtig positiv. Sie sehe schon "einige gute Ansätze", sagte Frauenberger zum Standard. Darunter die Förderung des muttersprachlichen Unterrichts, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und die Absichtserklärung, mehr Exekutivbeamte mit Migrationshintergrund zu beschäftigen. Auch die Einrichtung einer Kommission, die einen "Nationalen Aktionsplan Integration" erstellen soll, sei "grundsätzlich positiv". Frauenberger drängt darauf, dass die Länder tatsächlich umfassend eingebunden werden. Wien habe mit seinem integrationsbegleitenden "Start-Wien"-Paket für Neuzuzügler "einiges anzubieten". "Ein Integrationsbeauftragter wäre ein wichtiger Schritt". Wie berichtet, trat Frauenberger stets für die Schaffung eines Integrations-Staatssekretariats ein.

Eine Koordinationsstelle wäre auch in Wien erforderlich, sagt Sirvan Ekici, Integratiossprecherin der Wiener VP. "Im Integrationsausschuss erfahre ich zum Beispiel nicht, was für Integrationsmaßnahmen im Bildungsressort beschlossen werden."

Die Grüne Integrationssprecherin Maria Vassilakou hält das Integrations- und das Fremdenrechtskapitel für eine "Bankrotterklärung der SPÖ". Faymann habe "der dilettierenden ÖVP das Feld überlassen". Zum Thema Integration sei den Koalitionspartnern "kaum etwas Neues" eingefallen. Zwar sei die geplante "Rot-Weiß-Rot-Card" mit Punktesystem eine "grundsätzlich gute Idee", es komme aber auf die Kriterien an. In diesem Punkt sei das Papier "schwammig, unklar und lässt nichts Gutes ahnen". Besonders kritisiert Vassilakou, dass der Erwerb von Deutschkenntnissen schon im Ausland ein wichtiges Kriterium für Zuwanderung sein soll. Länder mit durchdachten Zuwanderungsprogrammen böten Menschen, die sie im Lande wollen, Integrations- und Spracherwerbs-Kurse im Inland an.

Chefsache Zuwanderung

Zuwanderung sei nicht mehr nur ein Sicherheitsthema, sagt Christian Friesl von der Industriellenverenigung. Deutschkenntnisse seien gut, es gebe aber viele Jobs, bei denen Englisch wichtiger sei. Friesl: "Das muss man sich von Fall zu Fall ansehen." Wiens Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank bringt das Beispiel des indischen IT-Fachmannes: "Da muss Deutsch zu Beginn kein Kriterium sein. Deswegen braucht die Card-Regelung Feinschliff".

Integration als Querschnittsmaterie war auch schon im letzten Koalitionspaket zu finden. Die Vorarlberger Kulturwissenschafterin Eva Grabherr sieht Parallelen zur deutschen Integrationspolitik. Damit Integration aber zum bundesweiten Thema wird, müsste man es zur "Chefsache" erklären. In Deutschland sei Kanzlerin Angela Merkel Motor dieses Prozesses. Ohne "wirkliche Zuständigkeit und das Benennen Verantwortlicher" bleibe ein nationaler Aktionsplan Papier. (fern, jub, mil, stui/DER STANDARD-Printausgabe, 25.11.2008)

 

Share if you care.