"Husch, pfusch etwas zusammengeschrieben"

24. November 2008, 19:38
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Kritik an Regierungsplänen im Bereich Asylpolitik, Kärntner wehren sich gegen Erstaufnahmestelle

Graz/Linz/Klagenfurt - Die Reaktion Kärntens auf die Asyl- und Fremdenrechtspläne der Koalition ist primär: Aufregung. Diese bezieht sich auf die geplante Einrichtung einer dritten Erstaufnahmestelle für Asylwerber, die "EASt-Süd". Viel mehr, als dass diese "im Süden Österreichs" entstehen solle, wollte die Sprecherin von Innenministerin Maria Fekter am Montag nicht sagen. Die Hinweise verdichten sich aber, dass die "EASt" nach Kärnten kommen soll.

Alle Kärntner Parteien sprachen sich dagegen aus. Bereits vor einem Jahr waren Pläne für eine "Außenstelle" von Traiskirchen in der Kaserne von Wolfsberg bekannt geworden. Bereits damals herrschte große Empörung in Kärnten. Es gibt auch diesmal einen triftigen Grund, warum Kärnten kein Auffanglager bekommen will: Im März sind Landtagswahlen - keine Partei möchte es sich da leisten, nicht vehement dagegen zu sein.

Das Koalitionsübereinkommen sieht übrigens vor, dass Bundesländer wie Kärnten, welche die Aufnahmequote bei Asylwerbern nicht erfüllen, künftig mit Sanktionen rechnen könnten.

Steirische Grüne kritisch

Die Kapitel Integration und Asyl werden auch von den steirischen Grünen kritisch interpretiert. Menschenrechtssprecherin Edith Zitz: "Wo bleiben die Regeln für ein humanitäres Bleiberecht?" Sie fürchte, es werde wieder "Daumen-rauf-Daumen-runter"-Entscheide der Landeshauptleute geben.

Das geplante Schubhaftzentrum in Leoben soll laut Fekter-Sprecherin Iris Müller-Guttenbrunn kommen. Im Koalitionspapier wird dies "Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen mit 250 Plätzen" genannt.

Christian Schörkhuber, Geschäftsführer der Volkshilfe-Flüchtlingsbetreuung in Oberösterreich, kritisiert, dass Asylwerber per se als Kriminelle dargestellt würden. Das sehe aus, "als hätten sich drei Hobby-Juristen am Stammtisch husch, pfusch was zusammengeschrieben und nie wieder durchgelesen". Die SOS-Mitmensch-Vorsitzende und Anwältin Nadja Lorenz fürchtet, dass durch die geplante Beschleunigung der Verfahren von straffälligen Asylwerbern, "Altfälle" noch viel länger auf den Abschluss ihrer Verfahren warten müssen. Lorenz: "Leute, die vor vier oder fünf Jahren einen Antrag gestellt haben, werden vom Asylgerichtshof bereits jetzt vertröstet." (moe, mro, mue, fern, stui/DER STANDARD-Printausgabe, 25.11.2008)

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