Liberalismus-Test

24. November 2008, 19:30
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Der Liberalismusfaktor in der Regierung ist überschaubar, aber vorhanden

Was sich so halbwegs moderne, liberale, weltoffene Bürger von den Neuen in dieser Regierungsmannschaft erwarten dürfen? Der Liberalismusfaktor in der Regierung ist überschaubar, aber vorhanden.

Pröll: mit dem Zwölfeläuten aufgewachsen, aber kein Kerzelschlucker. Spindelegger (Außenministerium): aus der Schule des Europäers Alois Mock. Reinhold Mitterlehner (Wirtschaftsminister): weltoffener Wirtschaftsliberaler. Claudia Bandion-Ortner (Justiz): kunstaffin, gesellschaftspolitische Einstellung bisher noch unbekannt. Nikolaus Berlakowitsch (Landwirtschaft): aus der kroatischen Minderheit. Rudolf Hundstorfer: Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten und "liberal" sind nicht sehr verwandte Begriffe. Andererseits: Betonkopf ist er auch keiner. Die neue SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und der SP-Gesundheitsminister Alois Stöger: Man weiß zu wenig.

In der ÖVP sitzt ein wirklich antiliberales Großkaliber (Fekter) im Schlüssel-Innenministerium. Bei der SPÖ wird sich halt zeigen, ob Faymann vor allem in "Ausländer"- und ähnlichen Fragen seinem Verstand oder Onkel Hans folgt. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2008)

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