Liessmann: Das Gute am Schlechten

24. November 2008, 19:16
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Was schlimm genug ist: Unter den gegebenen Bedingungen ist diese Regierung tatsächlich das Optimum. Dennoch: Gibt sie uns nicht auch ein wenig Anlass, freudig in die Zukunft zu blicken?

Österreich hat eine neue Regierung. Es ist eine klein gewordene große Koalition. Niemand hatte etwas anderes erwartet. Bei Lichte besehen, erlebte das Land die teuerste Regierungsumbildung aller Zeiten. Eine SPÖ-ÖVP Koalition wird durch eine SPÖ-ÖVP Koalition abgelöst. Das Regierungsprogramm unterscheidet sich nicht substanziell vom alten Regierungsprogramm, die meisten Gesichter dieser neuen Regierung sind bekannt, und man muss schon einen sehr weiten Begriff von "Überraschung" haben, um bei der Ministerliste "überrascht" zu sein.

Von kosmetischen Korrekturen abgesehen, bleibt auch bei der Aufteilung der Ministerien alles beim Alten. Dass die SPÖ bei den Wahlen weniger Stimmen verloren hat als die ÖVP und so den Abstand zum Koalitionspartner vergrößern konnte, schlägt sich nicht nieder, ja die ökonomischen Schlüsselressorts bleiben bei der Partei mit der angeblich so großen Wirtschaftskompetenz. Dass dies ein Danaergeschenk an die Volkspartei sein könnte, glauben nicht einmal mehr die raffinierten Taktierer in der SPÖ-Zentrale.

Hätte man dies nicht billiger haben können?

Man könnte es auch so sehen: Dem Land und seinen Bürgern wurden Regierungskrisen, Neuwahlen, zähe Regierungsverhandlungen, zehn hanebüchene Fragen und ebensolche Antworten zugemutet, nur damit die Volkspartei Wilhelm Molterer und Martin Bartenstein austauschen konnte. Hätte man dies nicht auch billiger haben können?

Ansonsten hat sich nichts an dem, was angeblich "gereicht" hat, geändert. Die Euphorie angesichts dieser Regierung, die mehr Kontinuität verheißt, als es so manchem Zeitgenossen lieb sein mag, ist dann auch eher gedämpft.

Was aber ist es genau, das dieses Unbehagen auslöst? Die Alternativen waren ja so berauschend nicht. Eine ÖVP-FPÖ-BZÖ Koalition wäre nicht nur von einer kritischen Öffentlichkeit nicht goutiert worden - abgesehen von der personellen Tragfähigkeit solch eines Bündnissen -, eine SPÖ-FPÖ Koalition, sachlich durchaus nicht aus der Welt, kam für die SPÖ aus Gründen der politischen Hygiene, für die sie allerorten nur Zustimmung erntete, nicht infrage, eine Regierung mit SPÖ, BZÖ und den bedeutungslos gewordenen Grünen stand erst gar nicht zur Debatte, und eine SPÖ-Minderheitsregierung war zwar ein Lieblingsprojekt mancher Intellektueller und hätte dem Land zweifellos spannende Monate bis zu ihrem Scheitern gebracht, kam aber im Denken des stabilitätsfixierten und pragmatischen SPÖ-Vorsitzenden nicht vor. Warum, unter diesen Bedingungen, die Häme über die neue Regierung?

Undenkbar, wie ein inhaltlicher Bruch mit den tradierten Usancen

Natürlich kann man sagen, dass diese Regierungsbildung weder die Zeichen der Zeit erkennt noch die Ergebnisse der Wahl angemessen zum Ausdruck bringt. Und vielleicht ist es dieser Mangel an Sensibilität für gesellschaftspolitische Entwicklungen und Stimmungen, der am Stil und dem Ergebnis der Regierungsverhandlungen dann doch einigermaßen genervt hat. Aber wäre hier etwas anders möglich gewesen?

Kann sich irgendjemand vorstellen, was ein neuer politischer Stil in diesem Zusammenhang bedeuten soll? Dass plötzlich Ehrlichkeit, ein geschärftes Problembewusstsein, eine elaborierte Sprache, eine prinzipielle Distanz zu den mächtigen Medien, eine Abkehr von der Klientel- und Interessenspolitik, eine Hinwendung zu intellektueller Reflexion den politischen Alltag bestimmen könnten?

Undenkbar! So undenkbar wie wirklich neue Gesichter auf der Regierungsbank, so undenkbar, wie ein grundsätzlicher inhaltlicher Bruch mit den tradierten Usancen der Regierungspolitik. Weder im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, noch in der Industrie- und Umweltpolitik, weder in Fragen der Bundesstaatsreform noch in der Gesundheitspolitik lassen sich personelle oder ideelle Ansätze erblicken, die mehr versprechen können als das Erwartbare. Und das immer wieder geforderte Kunstministerium wird es deshalb auch nicht geben. Unter den gegebenen Bedingungen ist diese Regierung also tatsächlich das Optimum. Schlimm genug.

Und das Gute daran? Nach den Erfahrungen des letzten Neuwahlabenteuers ist davon auszugehen, dass die ÖVP fünf sichere Jahre an der Macht einer weiteren vorzeitigen Frage an das Schicksal vorziehen wird. Und das bedeutet immerhin: fünf Jahre Schonzeit für strapazierte Nerven. (Konrad Paul Liessmann, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2008)

Zur Person: Der in Wien lebende Philosoph und Essayist lehrt an der Universität Wien und publizierte zuletzt bei Zsolnay die "Theorie der Unbildung" und "Freiheit des Denkens" sowie "Zukunft kommt!" (Styria 2008).

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    Neue Krawatten braucht das Land. - Gusenbauer und Molterer kurz vor ihrer Ablöse.

  • Liessmanns Fünf-JahresPrognose: "Schonzeit für schwache Nerven".
    foto: corn

    Liessmanns Fünf-JahresPrognose: "Schonzeit für schwache Nerven".

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