"Nacktkontrolle" von Straßenzeitungs-
verkäufer: Folgen für Polizisten

24. November 2008, 19:18
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Beamte machen vorerst Innendienst, Vorwürfe für Polizeichef Mahrer erhärtet

Die beiden Wiener Polizisten, denen ein Slowake Misshandlungen vorwirft, müssen vorläufig Innendienst schieben und dürfen nicht mehr mit Bürgern in Kontakt kommen. Das entschied Wiens Landespolizeikommandant Karl Mahrer nach der Einvernahme der drei betroffenen Roma durch die internen Ermittler vom "Büro für besondere Ermittlungen". Zwei davon wurden unabhängig voneinander befragt und wiederholten unter Wahrheitspflicht ihre Anschuldigungen.

"Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, aber die bisher bekannt gewordenen Vorwürfe haben sich dadurch erhärtet", berichtet Mahrer im Gespräch mit dem STANDARD. Im Raum stehen rechtswidrige Maßnahmen in Form von Personendurchsuchungen, zu Unrecht verhängte Organstrafverfügungen, ungenügende Dokumentation sowie unsachliche und als Diskriminierung zu verstehende Maßnahmen.

Haft statt Aussage

Allerdings: Der Mann, der die Vorwürfe in einem Artikel der Straßenzeitung Augustin erhoben hat, hat seine Aussage verweigert. Der Grund: Gegen den Mann liegen "rechtskräftige Vorführungsbefehle zum Antritt einer Ersatzarreststrafe wegen mehrerer Verwaltungsübertretungen vor. Bezahlen wollte er die Strafe nicht, obwohl seine anwesende Vertrauensperson und ein Rechtsanwalt eingeschaltet wurden. Aufgrund der Rechtslage musste der Mann die Freiheitsstrafe antreten, er kündigte an, erst danach seine Stellungnahme abzugeben.

Wie berichtet, soll der Mann auf der Polizeiinspektion Karlsplatz von einem Beamten gezwungen worden sein, sich nackt auszuziehen. Der Polizist soll ihn gemeinsam mit einem zweiten Beamten bedroht und mit Sätzen wie "Du stinkst, du dreckiger Zigeuner", beschimpft haben. Ausgelöst wurde die Amtshandlung durch einen Streit in der Karlsplatz-Passage und die Weigerung des Slowaken, seinen Ausweis vorzuweisen.

Der Verteidiger des Polizisten, Roland Friis, weist die Vorwürfe vehement zurück und verweist darauf, dass das Verfahren offen ist. (Michael Möseneder/
DER STANDARD-Printausgabe, 25.11.2008)

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