Obama bastelt an weiterer Geldspritze

24. November 2008, 18:50
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Designierter US-Präsident will 500 Milliarden Dollar zusätzlich in Wirtschaft pumpen

Washington - Während der noch amtierende US-Finanzminister Henry Paulson erwägt, die zweite Hälfte des 700 Milliarden Dollar (555 Mrd. Euro) schweren Rettungspakets für die Finanzbranche schon in den nächsten Wochen auszuschütten, trifft der designierte US-Präsident Barack Hussein Obama Montag und Dienstag mit seinen Wirtschaftsberatern zusammen. Dabei wurde erwartet, dass Obama ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 500 bis 700 Milliarden bekannt geben wird. Dieses zusätzliche Geld soll unmittelbar nach Obamas Amtsantritt am 20. Jänner 2009 zur Belebung der US-Wirtschaft eingesetzt werden.

Ursprünglich wollte Finanzminister Paulson nur die Hälfte des vom Kongress zugebilligten 700-Mrd.-Pakets einsetzen, die andere Hälfte seinem Nachfolger aufheben. Derzeit fließen rund 250 Mrd. Dollar an die Banken, 40 Mrd. Dollar wurden am weltgrößten Versicherer AIG zugeschossen. Montag wurde bekannt, dass die angeschlagene Großbank Citigroup 20 Mrd. Dollar sowie eine Bürgschaft über bis zu 306 Mrd. Dollar bekommt.

Indes trifft Obama erstmals mit seinem wirtschaftlichen Beraterteam zusammen: Lawrence Summers, der den Nationalen Wirtschaftsrat leiten soll, Timothy Geithner, designierter Finanzminister, und Christina Romer, eine Ökonomin der University of California at Berkeley, die gleichfalls dem Wirtschaftsrat angehören wird.

Obama will Investoren wie Konsumenten versichern, dass er bereits in den nächsten Wochen und Monaten groß angelegte Maßnahmen ergreifen will: "Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Aktionen", beschrieb ein Mitarbeiter von Obamas Stab die Botschaft gegenüber dem Wall Street Journal. Demnach soll das zusätzliche Anreizprogramm von der demokratischen Mehrheit bereits in den nächsten Wochen vorbereitet und beschlossen werden, um mit der Unterschrift Obamas noch am 20. Jänner 2009, dem allerersten (Halb-)Tag der Präsidentschaft Gesetz zu werden. Die angepeilten 500 Mrd. Dollar sollen in den nächsten beiden Jahren für zusätzliche staatliche Ausgaben sowie Steuersenkungen eingesetzt werden.

Paulson will indes seine Amtszeit wesentlich aktiver zu Ende führen als bisher geplant. Die zweite Hälfte der bisher bewilligten 700 Mrd. Dollar sollen unter anderem dafür verwendet werden, dass sich private amerikanische Haushalte leichter als bisher Geld ausborgen können und die Zahl der Zwangsversteigerungen stark reduziert wird. (spu, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.11.2008)

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