Analyse des neuen Arbeitsprogramms

24. November 2008, 18:41
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Was planen SPÖ und ÖVP für die neue Legislaturperiode und wie realistisch sind ihre Vorhaben? DER STANDARD analysiert

Steuern:

Die Steuerreform I ist schon fast Geschichte, arbeitet die künftige Regierung doch bereits am nächsten Umbau. Im Programm wird die Bildung einer Reformkommission angekündigt - das Ziel: die Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Erste Details finden sich auch schon. So soll eine analoge Regelung der steuerlichen Begünstigung des 13. und 14. Gehalts 2010 auch für Unternehmer kommen. Um im derzeitigen System zu bleiben, wurde der Umweg des Freibetrags gewählt, der von zehn auf 13 Prozent erhöht werden soll und so die Einkommensteuerlast verringert. Allzu große Hoffnungen sollten sich die Betriebe aber nicht machen: "Im Gegenzug wird die Begünstigung unter anderem für nicht entnommene Gewinne gestrichen", heißt es. Wobei SP-Verhandler das "unter anderem" betonen: Einschränkung der Gruppenbesteuerung und Abschaffung der Begünstigung von Stock-Options, um nur zwei zu nennen. Jedenfalls soll der höhere Freibetrag für Selbstständige aufkommensneutral sein, was mit der Streichung der Förderung nicht entnommener Gewinne nicht der Fall ist. Zudem soll die Entlastung des Faktors Arbeit Thema der Steuerreform werden.

Doch auch für 2009 gibt es noch einiges zu klären. So wird gerätselt, welche Kinderbetreuungskosten abgesetzt werden können: 2300 Euro pro Kind bis zum Alter von zehn Jahren. Dass auch Zahlungen an Kindermädchen steuerlich begünstig werden, wie es im Programm heißt, wollen manche Experten nicht so recht glauben: Es sollte nur außerhäusige Betreuung gefördert werden. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2008)


Arbeit:

Die neue Regierung hat sich viel Arbeit vorgenommen, die künftig auch geringer belastet werden soll. Unter anderem ist - wenn auch nicht expressis verbis - die Wertschöpfungsabgabe wieder am Tapet. Im Wortlaut heißt es: "Prüfung von Optionen der Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit als Alternative zu einer vorrangig auf Löhne und Gehälter ausgerichteten Finanzierungssystematik." Die etwas umständliche Formulierung wird im Familien-Kapitel ergänzt: Dort ist von einer "Neuordnung der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (Flaf)" die Rede.

Die Einführung der Wertschöpfungsabgabe hat - abhängig von ihrer Ausformung - in der neuen Regierungskonstellation tatsächlich gute Chancen: Mit Karlheinz Kopf als VP-Klubchef und Reinhold Mitterlehner als Wirtschaftsminister sind zwei Befürworter einer Umbasierung der Sozialversicherungsbeiträge in Führungspositionen der Volkspartei, in der bisher der Widerstand gegen die Wertschöpfungsabgabe groß war.

Auf Gegenwind aus Brüssel muss sich Österreich bei der geplanten Verlängerung der Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus Osteuropa einstellen. Die EU-Kommission ermutige die Mitgliedsländer, die Arbeitsmärkte zu öffnen, da es nach den bisherigen Erfahrungen zu keinen Verzerrungen am Arbeitsmarkt komme, erklärte eine Sprecherin von Arbeits- und Sozialkommissar Vladimír Spidla dem Standard. Die Länder mit offenem Arbeitsmarkt hätten bisher von der Öffnung profitiert. Es sei dennoch das gute Recht Österreichs, das Beschäftigungsverbot bis Ende 2011 auszudehnen. "Allerdings muss es dafür gute Gründe und Erklärungen geben, etwa eine Bedrohung des österreichischen Arbeitsmarktes," so die Kommissionssprecherin. (as, mimo, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2008)


Soziales:

Im Zweifel wird die Sozialpolitik von den Sozialpartnern gemacht. Das ist der Grundton jener Kapitel des Regierungsübereinkommens, die sich mit sozialen Fragen befassen. Sie sollen bei der Pflege "Lösungsvorschläge prüfen bzw. erarbeiten" und nachrechnen, wie sich die Anhebung oder Beseitigung von Zuverdienstgrenzen für Pensionisten auswirken. Und bei der Pensionsfinanzierung greift man auf Alfred Dallinger zurück.

Dies alles belegt die Abkehr von den Reformen der Regierung Schüssel zu Beginn des Jahrzehnts. Grundsätzlich wird bei allen Sozialfragen die gesetzlichen Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bemüht - so erwartet man sich von diesen eine Zusammenführung von Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsregelungen und einen Vorschlag für "faire Berücksichtigung von Zurechnungszeiten". Die "Hacklerregelung" für Langzeitversicherte wird wohl auch ins Dauerrecht übergehen, nachdem ihr Ende für 2013 bereits beschlossen war. Die Formulierung dazu ist entsprechend verwaschen: "Die Bundesregierung erarbeitet bis zum Ende des Jahres 2009 eine Neuregelung, die das abrupte Ende vermeidet und durch eine leistbare Regelung ersetzt."

Dass hier eine Automatik einsetzt, wird nicht nur durch den Gewerkschafter an der Spitze des Sozialministeriums garantiert, sondern auch durch die Vereinbarung, Gutachten, Ursachenanalysen und Berichte in die politischen Entscheidungen einfließen zu lassen. "Monitoring, Evaluierung und Weiterentwicklung" heißt es auch immer dann, wenn andere Sozialfragen angesprochen werden: etwa bei der Vereinheitlichung von Pflegeansprüchen und deren Finanzierung, bei der Behindertengleichstellung und der psychosozialen Beratung. Nur bei der "bedarfsorientierten Mindestsicherung" ist man so weit, "die Umsetzung voranzutreiben". (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2008)


Vorsorge:

Ein kurzer Absatz im Regierungsprogramm ist den Pensionskassen gewidmet. Zur Absicherung des Systems der zweiten Pensionssäule will die neue Regierung "zweckdienliche Maßnahmen prüfen, insbesondere im Bereich der Mindestertragsrücklage, Schwankungsrückstellung, Transparenz und Wahlmöglichkeiten". Ebenfalls geprüft werden soll die "Überbindung des Deckungskapitals unter Erhalt der solidarischen Risikogemeinschaft". Mit Letzterem sei die Möglichkeit gemeint, aus einer Pensionskasse in eine andere oder in eine betriebliche Lebensversicherung zu wechseln, erläuterte der Kabinettschef von Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter, Erich Hollensteiner. Man wolle zeigen, dass man die Wünsche der durch Pensionskürzungen frustrierten Pensionskassen-Pensionisten "nicht vom Tisch wischt, sondern sie ernsthaft prüft". Bei der Prüfung könnte aber auch herauskommen, "dass es nicht geht, weil die Veranlagungs- und Risikogemeinschaft nicht aufgelöst werden darf".

Für Günter Braun, den Sprecher des Schutzverbandes der Pensionskassenberechtigten, pekabe, ist der knappe Absatz "ein absoluter Scherzartikel. Das ist noch weniger als beim letzten Mal, eine Verhöhnung der betroffenen Pensionisten". Braun fürchtet 2009 wegen der durch die Finanzkrise katastrophalen Veranlagungsergebnisse der Pensionskassen massive Kürzungen der Pensionen von bis zu 25 Prozent. Es sei eine Reparatur des Systems nötig, die "unrealistisch hohen Rechnungszinsen" seien zurück- und die ehemaligen Arbeitgeber und der Staat, der sie ermöglicht habe, in die Pflicht zu nehmen. (Gabriele Kolar, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2008)


Verkehr:

Die Bahn wird die Steuerzahler noch teurer kommen als bisher. Wurden erst vor einem Jahr zusätzliche Subventionen für die ÖBB von 1,9 Milliarden Euro bis 2013 beschlossen, legt die neue Regierung noch etwas drauf. 820 Millionen Euro will Noch-Verkehrsminister Werner Faymann in die hochverschuldete ÖBB (und Privatbahnen) pumpen, um den Ausbau der Infrastruktur zu finanzieren. Der finanziell nicht viel besser dastehende Straßenbauer Asfinag soll seinen Schuldenberg übrigens selbst durch Maut- und Vignetteneinnahmen abtragen.

Die Bahn kommt nicht ganz ungeschoren davon. Neben den schon bekannten Einsparungen von zehn Prozent bei der Errichtung von Schienennetzen und Bahnhöfen sind auch Änderungen im Dienstrecht vorgesehen: Diese sollen eine "betriebswirtschaftlich sinnvolle Personalpolitik" und bessere "Beschäftigungsmöglichkeiten der Bediensteten" bringen. Nicht gerade für große Freude unter den Eisenbahnern sorgt überdies der Plan, strategische Partner für Güter- und Personenverkehr zu suchen. Bekanntlich hat die Deutsche Bahn bei Rail Cargo schon einen Fuß in der Tür, mit einer Verstärkung des Engagements wird gerechnet.

Neues gibt es auch im Bereich Verkehrssicherheit, in dem es für Alko-Lenker eng wird. "Schärfere Sanktionen" sollen eingeführt werden. Wie diese allerdings aussehen sollen, bleibt im Dunkeln. Die Wirksamkeit des Vormerksystems soll überprüft werden, ebenso die Mopedausbildung junger Lenker. (as, moe, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2008)


Gesundheit:

Was sich SPÖ und ÖVP im Gesundheitsbereich vorgenommen haben, klingt nicht unklug: "Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik steht der Bedarf der PatientInnen", steht im Regierungsprogramm, oder "Die Entwicklung hin zu einer ,Zwei-Klassen-Medizin' ist zu verhindern". Wie das genau gehen soll, ist freilich nicht festgeschrieben.

Das vordringlichste Problem für den neuen Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) wird die Entschuldung der Gebietskrankenkassen sein - da sich diese selbst verwalten, muss er auf den Reformwillen aller Beteiligten (inklusive Ärztekammer und Pharmaindustrie) hoffen. Das System kennt der bisherige Obmann der oberösterreichischen GKK bestens. Als solcher sprach er sich aber gegen die von den Sozialpartnern ausverhandelte Kassenreform aus, die im Sommer im Parlament scheiterte.

Bei den notwendigen Strukturreformen im Gesundheitssystem bewegt sich die Regierung in einem engen Korsett. Der Finanzausgleich, der die Verteilung des Geldes zwischen Bund und Ländern regelt (unter anderem für die Spitalsfinanzierung), ist bis 2013 paktiert, und die zuständigen Landesregenten haben bereits signalisiert, daran keinesfalls rütteln zu wollen. Also will die große Koalition "Effizienzpotenziale analysieren" und die Planung und Steuerung des Systems "weiterentwickeln".

SPÖ und ÖVP haben sich außerdem eine "gemeinsame strategische Ausrichtung, integrierte und sektorenübergreifende Planung und Steuerung im Gesundheitswesen" vorgenommen. Um diese zu erproben, "bekennt sich die Bundesregierung zur Möglichkeit der Bildung von Modellregionen". (Andrea Heigl,  DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2008)


Bildung:

Und es begab sich, dass die neuen Machthaber in ihrer Willenserklärung das Kapitel über die Universitäten formulierten, ohne auch nur ein einziges Mal das Wort "Euro" oder gar "Millionen" zu verwenden. Rektorenchef Christoph Badelt machte das verständlicherweise "extrem misstrauisch", auch wenn er "vieles, das mich freut", vorfand. Zum Beispiel das überraschende "Problembewusstsein für die Uni-Zugangsfragen", die mit einer verpflichtenden Studieneingangsphase beantwortet werden sollen. Dafür ist das Ziel, zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt in den Uni-Bereich zu stecken, auf irgendwann verschoben, weil ohne Datum. Da waren wir doch schon weiter, 2020 hieß es vormals. Die lang geforderte Finanzierung des Uni-Kollektivvertrags steht unter *-Vorbehalt, will heißen: Budgetvorbehalt. Fix ist nix. Auch die Uni-Standorte offenbar nicht, Stichwort "Standortoptimierungen". Dass die Unis angesichts dieser finanziellen Unverbindlichkeitshäufung "inneruniversitäre Effizienzreserven heben" sollen, mutet fast rührend an.

Ansonsten fällt ein Zug ins Ungefähre und Vage auf. Das Schöne und Gute wird angestrebt mit viel "soll" und "sollen", das Konkrete und Finanzielle großzügig ausgespart oder mit * (Vorsicht Budgetfalle!) versehen. Aber in dieser "Vagheit" und mit den "halben Zielen", die "auf halbem Weg" erreicht werden sollen, wie der Vorsitzende der Schulreformkommission, Bernd Schilcher, meinte, unterscheidet sich die Bildungspassage nicht von den anderen Kapiteln. Immerhin finden sich im Schulkapitel Euro-Angaben: 50 Millionen pro Jahr sind "vorgesehen". Am konkretesten ist das Gratis-Kindergartenjahr - aber, Achtung, berufstätige Eltern: Gratis ist nur halbtags. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2008)


Sicherheit:

Bengalische Feuerwerke und Knaller wird es auf Fußballplätzen künftig nicht mehr geben. Davon träumt man jedenfalls im Innenressort. "Der Besitz von pyrotechnischen Gegenständen" in "unmittelbarer Nähe von Sportgroßveranstaltungen" wird verboten.

Für die schwierige Kontrolle dieser Regelung stehen wenigstens mehr Polizisten zur Verfügung. 1000 Männer und Frauen sollen in den kommenden fünf Jahren jedes Jahr zu Jungpolizisten und -polizistinnen werden. Derzeit sind es 800 pro Jahr - in Summe solle es also über die Legislaturperiode 1000 Exekutivbeamte mehr geben. Deren Einsatzort ist nicht fix. "In Ballungsräumen oder entlang einer Hauptverkehrsroute" müssen die ersten fünf Jahre abgeleistet werden.

Allerdings: Wo im Innenressort das Geld für diese zusätzlichen 1000 Beamte eingespart werden soll, ist völlig offen. Davon findet sich nämlich nichts im Papier. Dafür weitere kostspielige Wünsche: neue und bessere Technik für die Polizisten, mehr Fortbildung, mehr DNA-Test.

Erleichterungen für den Bürger soll ein "elektronisches Personenstandsregister" bringen. Ähnlich wie beim Zentralen Melderegister soll es in ganz Österreich, unabhängig vom Heimatort, möglich sein, Geburts- oder Heiratsurkunden bei den Standesämtern zu bekommen. Wie von der EU vorgeschrieben, kommt auch die Speicherung von Fingerabdrücken in neuen Reisepässen.

Im Sicherheitspaket gibt es auch Punkte, bei denen es interessant wird, wie die Wünsche in Paragrafen umgesetzt werden sollen. Teilnahme an "Terror-Camps" soll strafbar werden - eine Definition, was so ein Camp eigentlich ist, fehlt. (Michael Möseneder, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2008)


Frauen, Familie:

Zwei zentrale familienpolitische Maßnahmen sind im Regierungsprogramm mit einem Sternchen versehen - und das bedeutet: vorbehaltlich der entsprechenden Dotierung aus dem Budget. Es handelt sich dabei erstens um den "Papamonat", der offiziell unter "Väterbeteiligung unmittelbar nach der Geburt" firmiert, da noch nicht geklärt ist, wie lange Väter künftig einen Rechtsanspruch auf Freistellung vom Job haben sollen. Zweitens sind die Details zur einkommensabhängigen Kinderbetreuung offen, im Regierungsprogramm ist vage die Rede von der "Schaffung einkommensabhängiger Faktoren aufbauend auf den derzeitigen Bezugsvarianten". Sternchenlos - weil bereits im Konjunkturpaket mit 70 Millionen Euro dotiert - ist das verpflichtende letzte Kindergartenjahr, das vormittags gratis sein wird.

Grundsätzlich sind die Familienagenden fest in schwarzer Hand. Die als liberal geltende Staatssekretärin Christine Marek ist die De-facto-Ministerin für Familie und Jugend, auch das Justizministerium wird von der ÖVP beschickt. Letzteres wird vor allem bei der Familienrechtsreform eine Rolle spielen, bei der die Position von Kindern in Patchworkfamilien "gesetzlich verankert" werden soll.

Rote Zwischenfunkerin in Familienfragen könnte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek werden. Sie soll mit den Sozialpartnern einen "Nationalen Aktionsplan für Gleichstellung" erarbeiten. Im Regierungsprogramm finden sich dazu wohlklingende Schlagwörter wie Chancengleichheit und Einkommensgerechtigkeit. (Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2008)


Forschung:

Wenn wir wollen, dass alles bleibt wie es ist, dann ist nötig, dass alles sich verändert", lautet ein - auch von österreichischen Politikern - gern zitierter Satz im Roman Il Gattopardo von Tomaso di Lampedusa. Das genaue Gegenteil davon scheint die neue Regierung in Sachen Forschung für die nächsten fünf Jahre vorzuhaben: Es soll sich so manches ändern, aber zumindest bei den Ressortzuständigkeiten bleibt einmal alles beim Alten - und zwar wider besseres Wissen. Die Zersplitterung der Forschungsagenden auf drei Ministerien wurde von Experten im Laufe der letzten Jahre - zuletzt wieder vom Rechnungshof und dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) - wiederholt kritisiert, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

Was immerhin auch fortgeführt werden soll, ist Österreichs Aufholprozess bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung (F & E): Nach wie vor will man 2010 das Ziel von drei Prozent F-&-E-Anteil am BIP erreichen, was angesichts des befürchteten Einbruchs beim Wirtschaftswachstum allerdings nicht mehr ganz so ambitioniert scheint wie noch vor ein paar Monaten.

Dennoch könnte sich in den nächsten Jahren in Sachen Forschungspolitik einiges ganz grundsätzlich ändern: Unter Punkt 3 findet sich im Kapitel Forschung das Ziel, die Gesamtsteuerung des österreichischen Forschungssystems auf Grundlage der 2009 vorliegenden Systemevaluierung zu verbessern. Bleibt die Frage, ob davon auch die Ressortverteilung betroffen sein wird. (Klaus Taschwer, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2008)


Justiz:

Im Justizbereich dürfte die Verhandler streckenweise die Lust verlassen haben. In vielen Punkten fehlt jegliche Festlegung. Ein Beispiel: "Eine starke Korruptionsstaatsanwaltschaft ist aufzubauen", lautet der Punkt A9. Und das ist es. Wie viel Personal es gibt, wo dieses sitzt - darüber schweigt man sich aus. Kein Wunder: Der Punkt hängt überhaupt davon ab, ob Geld da ist.

Detto gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Eine Arbeitsgruppe mit Justiz-, Innen-, und Frauenministerin soll diese gesellschaftspolitische Frage noch klären. Ob es überhaupt zu einem Gesetz kommt steht daher in den Sternen.

Fix ist dagegen die Onlinedurchsuchung. Wer wann spähen darf? Bleibt offen. Konkreter wird man bei der Strafprozessordnung. "Die Geschworenengerichtsbarkeit bedarf einer grundlegenden Revision." Auswahl und Information der Laienrichter soll verbessert werden, die Fragen, über die sie entscheiden können, sollen von Staatsanwalt und Verteidiger ergänzt werden können. Bei der Hauptverhandlung sollen beispielsweise die Nichtigkeitsgründe und der Kostenersatz einfacher werden, auch ein Wechselverhör wird angedacht.

Ob mehr Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, ist dagegen nicht ersichtlich - dafür sollen die Staatsanwälte unter parlamentarische Kontrolle gestellt werden. Was diese erzürnt. Denn schon durch die StPO-Reform würden die Ankläger kontrolliert werden. Durch Gerichte und nicht die Politik. (Michael Möseneder, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2008)


Kultur:

Statt zwölf Punkte, wie im Regierungsprogramm vom Jänner 2007, umfasst das Kapitel "Kunst und Kultur" im neuen Abkommen deren 17. Wesentlich mehr als vor zwei Jahren ist aber nicht zu entdecken: Die Schlagworte "Kulturelle Partizipation", "Schwerpunkt zeitgenössisches Kunstschaffen" und "Stärkung der Filmwirtschaft" sind gleich geblieben. Ein echter Wiedergänger ist die Prüfung "steuerlicher Maßnahmen zur Belebung des Kunstmarktes und Kunstsponsorings": Seit 1995 ist jeder Minister an der Umsetzung gescheitert.

Der einst von der SPÖ geforderte eintrittsfreie Tag pro Monat bei den Bundesmuseen gehört der Vergangenheit an: Nun will man allen Menschen bis 19 Jahre Gratiszugang gewähren. Die Evaluierung der Galerienförderung ist kein Thema mehr (wiewohl es keine kommunizierten Ergebnisse gibt), neue Anliegen sind die "Frauenförderung" und die "Verbesserung der Medienpräsenz österreichischer Musikschaffender". Vergeblich sucht man den Willen, die im Sommer ausverhandelte Novelle zum Kunstrückgabegesetz zu beschließen. Im Programm heißt es nur vage, dass "eine Novelle angestrebt" werde.

Mehr Geld soll es für die Auslandskultur, das Österreichische Filminstitut, die Bundesmuseen und die Bundestheater geben. Allein bei den Theatern beträgt der Mehrbedarf 20 Millionen Euro. Für die Umsetzung aller geplanten Maßnahmen ist ein "zusätzliches Budget" von ebendiesen 20 Millionen pro Jahr vorgesehen. Da das Kunst-und Kulturbudget heuer 407 Millionen Euro beträgt, würde dies eine fünfprozentige Anhebung bedeuten. Allerdings muss das Budget 2009 erst ausverhandelt werden. (Thomas Trenkler,  DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2008)

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