Gemeinsame EU-Wahlplattform: Grüne gegen Bankgeheimnis

24. November 2008, 18:25
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"Green Deal" als Antwort auf Finanz- und Klimakrise

Die Grünen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten werden bei den bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament im nächsten Juni mit einem gemeinsamen, grenzüberschreitenden Programm antreten. Kernpunkte sind dabei Maßnahmen gegen die Finanzkrise und für den Klimaschutz, sagte die Sprecherin der Dachorganisation European Green Party, die österreichische Parlamentsabgeordnete Ulrike Lunacek.

Im Finanzbereich fordern die Grünen eine europaweite Finanzaufsicht und eine Finanztransaktionssteuer in der Höhe von 0,01 bis 0,1 Prozent der Transaktionsvolumina. Diese Steuer könnte auf EU-Ebene jährlich bis zu 240 Milliarden Euro an Einnahmen bringen, sagte Lunacek. Zur "Trockenlegung der Steueroasen" soll zudem das Bankgeheimnis aufgehoben werden. "Bei kleineren Summen könnte man es allerdings belassen" , sagte Lunacek. Österreich sei "zur Hälfte" eine Steueroase, aber nicht mit Liechtenstein oder den Kanalinseln vergleichbar.

Im Umweltbereich könnten mit den richtigen Antworten auf die Klimakrise bis zu fünf Millionen Jobs - unter anderem in der Gebäudesanierung - geschaffen werden, hoffen die Grünen. Hier gehe es darum, die Energie in Unternehmen, Verkehr und Haushalt möglichst effizient einzusetzen.

In einem "Sozialpakt" wollen die Grünen eine Sozialkarte einführen, die es ermöglicht, Sozialversicherungsleistungen EU-weit abzurufen. "Viele Bürger fragen sich, was sie von der EU eigentlich haben. Im Sozialbereich könnte man das gut sichtbar machen", meinte Lunacek.

Ein österreichischer Arbeitsloser auf Arbeitssuche in Deutschland könnte demnach dann auch dort seine Arbeitslosenunterstützung nach heimischen Rahmenbedingungen bekommen. (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2008)

 

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