Merkel verweigert Extra-Gelder für EU-Hilfspakete

24. November 2008, 17:59
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In das EU-Konjunkturpaket soll kein Extra-Geld aus Deutschland fließen, beschied Merkel Sarkozy in Paris, Londons Beispiel der Mehrwertsteuer wollen beide nicht folgen

In das EU-Konjunkturpaket soll kein Extra-Geld aus Deutschland fließen, beschied Merkel Sarkozy in Paris. Einig sind sich die beiden jedoch, nicht dem Beispiel Londons bei der Senkung der Mehrwertsteuer zu folgen.

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Paris/Berlin/London - Dass Deutschland, Frankreich und England konjunkturpolitisch nicht am gleichen Strick ziehen, wurde am Montag bei einem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris deutlich. Sie machte dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy klar: Deutschland ist nicht bereit, neue Milliarden zuzuschießen, um die EU-Wirtschaft anzukurbeln.

Frankreich, das noch bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz innehat, macht seit Tagen Druck, um ein geballtes Vorgehen der großen europäischen Volkswirtschaften zu erreichen. Merkel jedoch sagte, dass sie nach ihrem ersten 50-Milliarden-Plan vorläufig kein weiteres Geld zur Verfügung stellen will.

Sarkozy versuchte die Differenzen herunterzuspielen, konnte sich aber eine spitze Bemerkung nicht verkneifen: "Frankreich arbeitet, Deutschland denkt nach", kommentierte er das deutsche Zögern und verlangte namentlich eine EU-Kooperation zugunsten der europäischen Automobilindustrie. Merkel verhehlte aber nicht, dass sie nationale Stützungsaktionen für die heimischen Autohersteller vorziehe - darunter etwa die Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen. Frankreich hat einen anderen Weg gewählt und belastet abgasreiche Fahrzeuge mit einem Malus, während "saubere" Kleinwagen mit einem Kauf-Bonus belohnt werden.

Fast erleichtert schienen Merkel und Sarkozy, dass sie wenigstens in einem Punkt gleicher Meinung sind: Eine Senkung der Mehrwertsteuer, wie sie Großbritannien angekündigt hat, lehnen sie ab. London will die Verbrauchersteuer bis Weihnachten von derzeit 17,5 auf 15,5 bis 15 Prozent senken. Deutschland und Frankreich, wo die Steuer 19 beziehungsweise 19,6 Prozent beträgt, setzten im Gegenteil auf die Förderung von Technologie, Forschung und Bildung, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, meinte Sarkozy.

Merkel daheim unter Druck

Zu Hause jedoch kommt Merkel immer mehr unter Druck, der Ruf nach baldiger Steuersenkung wird lauter. "Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen" , sagt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Ihm reicht das Konjunkturpaket nicht. Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise fordert er Steuersenkungen schon im Jahr 2009, also rechtzeitig vor der Wahl im September.

Konkrete Vorschläge kommen aus der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Wenn der Finanzminister allen Ministerien den Etat um fünf Prozent kürze, dann hätte man 14 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, sagt deren Chef, Michael Fuchs. Sein Vorschlag: Der Grundfreibetrag und das Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz gilt, werden hinaufgesetzt.

Merkel jedoch will davon nichts wissen. Die CDU soll am Parteitag nächste Woche zwar Steuererleichterungen für Familien beschließen, aber diese sollen erst nach der Wahl greifen. Im Jänner möchte Merkel lieber neue Konjunkturhilfen prüfen lassen. (Stefan Brändle, Birgit Baumann, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.11.2008)

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    Angela Merkel und Nicolas Sarkozy flanierten am Montag durch die lauschige Pariser Impasse Pierre Guérin. In dieser hat Carla Bruni, die Gattin des französischen Staatspräsidenten, eine Wohnung. Foto: EPA

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