Minsk hebt Verbot zweier regierungskritischer Zeitungen auf

24. November 2008, 17:50
posten

"Nascha Niwa" und "Narodnaja Wolja" dürfen wieder an staatlichen Kiosken verkauft werden

Minsk/Moskau - In Belarus (Weißrussland) dürfen zwei regierungskritische Zeitungen nach fast dreijährigem Verbot wieder an staatlichen Kiosken verkauft werden. Die Entscheidung habe innenpolitische Gründe, man hoffe dadurch aber auch auf bessere Beziehungen zum Westen, sagte ein Berater des Staatschefs Alexander Lukaschenko am Montag in Minsk nach Angaben der Agentur Interfax. Die Zeitungen "Nascha Niwa" und "Narodnaja Wolja" durften seit Anfang 2006 wegen "ernster Verstöße" nicht mehr an Kiosken verkauft werden. Wer die Oppositionszeitungen trotzdem beziehen wollte, musste sich namentlich registrieren lassen und bekam die Blätter per Bote.

Die Europäische Union begrüßte die Wiederzulassung. Brüssel habe Interesse an einem verstärkten Dialog mit Weißrussland, wurde am Montag ein EU-Vertreter von Interfax zitiert. Die EU hatte ihre Beziehungen zu Minsk wegen der dortigen Demokratiedefizite 2004 eingefroren. Jedoch hatten beide Seiten zuletzt Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Ungeachtet der Wiederzulassung der Zeitungen kritisierte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag die geplante Verschärfung des weißrussischen Mediengesetzes. Vor allem die von der Führung in Minsk ins Auge gefasste Beschränkung für Internetmedien entspreche nicht den Standards der Organisation, sagte der Leiter des OSZE-Büros in Weißrussland, Hans-Jochen Schmidt. (APA/dpa)

 

Share if you care.