Anzeige gegen Ex-Kulturminister Simoniti

24. November 2008, 17:17
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Zeitung wirft Mitglied der abgewählten Regierung wegen Deal mit der Kirche Amtsmissbrauch vor

Ljubljana - Das linksgerichtete slowenische Wochenzeitung "Mladina" hat am Montag dem ehemaligen Kulturminister Vasko Simoniti vorgeworfen, der katholischen Kirche zur unrechtmäßigen Bereicherung verholfen zu haben. Simoniti soll, so der Vorwurf, im Namen der slowenischen Regierung Gebäude auf der Insel im Bled-See an die Kirche rückerstattet haben. Das Kulturministerium hat die Vorwürfe als "unbegründet" zurückgewiesen.

Der Minister sei von der Regierung mit der Unterzeichnung des Abkommens ermächtigt worden, diese habe wiederum bei der Entscheidung der gesetzlichen Prozedur gefolgt, hieß es in einer Reaktion auf die Vorwürfe. Der slowenische Staat und die katholische Kirche hatten mehr als 15 Jahre über die Rückgabe der Insel und der sich darauf befindlichen Gebäude, debattiert. Die Insel war nach dem Zweiten Weltkrieg vom kommunistischen Regime verstaatlicht worden.

Natur- und Kulturdenkmal

Der Staat beharrte bisher auf seine Sichtweise, wonach dieses Vermögen, mit Ausnahme der Kirche auf der Insel, als Natur- und Kulturdenkmal ersten Ranges zu betrachten sei. Daher könne die Insel nicht "in Natura" zurückerstattet werden, wie die Kirche forderte. Im vergangenen Jahr hat auch der slowenische Verfassungsgerichtshof, die höchste Rechtsinstanz, dieser Sichtweise recht gegeben.

Im Oktober hat die mittlerweile abgelöste Regierung mit der katholischen Kirche ein Vergleich geschlossen, wonach drei weitere Objekte in das Eigentum der Kirche übergehen sollten. Laut dem Vergleich soll aber auch die Insel für 45 Jahre unentgeltlich an die Kirche vermietet werden. Als Gegenleistung hat sich die Kirche verpflichtet, ihre mit dem Fall in Zusammenhang stehende Klage gegen Slowenien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fallen zu lassen.

"Falsche Tatsachen und Umstände"

Den Vergleich hatte Kulturminister Simoniti im Namen der slowenischen Regierung unterzeichnet. "Mladina" behauptet nun, der Kulturminister habe "falsche Tatsachen und Umstände" als Grundlage für den abgeschlossenen Vergleich angegeben. Als Begründung für seine Zustimmung zu dem Vergleich hatte Simoniti damals die noch strittigen Fragen im sogenannten Denationalisierungsverfahren genannt.

Dies stimme jedoch laut "Mladina" nicht, denn das Verfahren sei bereits rechtskräftig abgeschlossen und der Anspruch der Kirche zur Rückerstattung "in Natura" vom Verfassungsgericht zurückgewiesen. Falsch seien darüber hinaus auch die "triftigen Rechtsgründe", die die Kirche dem Straßburger Gerichtshof vorgelegt haben soll. Der Gerichtshof für Menschenrechte könnte der Kirche das umstrittene Vermögen nie zurückerstatten, es sei höchstens eine Entschädigung möglich, behauptet "Mladina". Darüber hinaus wurde der Deal auch am slowenischen Parlament vorbei abgeschlossen, obwohl das Verschenken von Staatsvermögen ohne dessen Zustimmung verboten sei.

"Mladina" räumt ein, dass es unüblich sei, dass eine Zeitung einen Minister anzeigt. Mit dieser Aktion solle aber die Staatsanwaltschaft zum Handeln bewegt werden. Anfechtbar ist das Abkommen allerdings nicht, denn Regierung und Kirche haben laut "Mladina" auf diese vertragliche Möglichkeit verzichtet. (APA)

 

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    Vasko Simoniti, Ex-Minister

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